Terminstau bei Behörden in Oberhausen

DIE LINKE.LISTE: Mehr Personal für Bürgerservice und Behörden

Vor kurzem wurde wieder einmal bekannt, dass es eklatante Probleme bei der Terminvergabe in den Bürgerservices Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade gibt.
Zahlreiche Bürger*innen haben sich unter anderem in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen mit den Behörden geschildert. In vielen Fällen mussten sie wochenlang auf einen Termin warten oder wurden am Eingang der Rathäuser abgewiesen, weil sie eben telefonisch oder per Email keinen Termin bekommen konnten und es auf diese Weise versucht haben.

Besonders schwierig ist die Situation in der Ausländerbehörde. Dort existiert noch nicht einmal eine Online-Terminvergabe und ein dringend benötigter Termin für die Registrierung oder Verlängerung von Aufenthaltspapieren kann Monate dauern. Dies kann dazu führen, dass staatliche Leistungen nicht ausgezahlt werden, was eine direkte Auswirkung auf die Lebenssituation hat.

Heike Hansen, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE.LISTE, hat vor kurzem erfahren, wie schwierig es ist, einen Personalausweis verlängern zu lassen.

„Ein Bürger hat mich gefragt, ob ich ihn bei der Beantragung eines neuen Personalausweises unterstützen kann. Bisher war ich nicht erfolgreich, obwohl ich es über die Hotline, die Online-Terminvergabe und persönlich versucht habe. Das ist leider ein unhaltbarer Zustand, der schnellstens verbessert werden muss. Die Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, dass die Verwaltung funktioniert. Ohne gültige Papiere entsteht eine Vielzahl an Problemen. Und es ist nicht so, dass alle Menschen immer einen Zugang zum Internet haben, wieder andere sind nicht gut zu Fuß. Auch das muss berücksichtigt werden. Es muss eine Möglichkeit geben oder schnellstens geschaffen werden, dass Menschen nicht zwei Monate oder länger auf einen Termin warten müssen.“, fordert Heike Hansen.

Vorurteilen gegenüber den städtischen Angestellten erteilt die Stadtverordnete eine klare Absage. Auch die Security vor den Rathäusern wäre meist sehr freundlich und hilfsbereit, könnte aber auch nicht weiter helfen und hätten die Anweisung, niemanden herein zu lassen. Das führe zu einer Menge Unmut, die sie selbst in Gesprächen mit Bürger*innen vor den Rathäusern erlebt hat. Es sei vielmehr ein strukturelles Problem, dass unverzüglich gelöst werden müsse.

„Die Angestellten in der Verwaltung tun ihr Möglichstes, davon bin ich überzeugt. Es ist nicht ihre Schuld, wenn es zu wenig Personal gibt, um die zahlreichen Aufgaben im Sinne der Bürger*innen zu erledigen. Im Gegenteil ist es ein Teufelskreis: Hohe Arbeitsbelastung erzeugt Stress und Überbelastung, dann steigt der Krankenstand und das erhöht den Arbeitsaufwand noch weiter. Dazu kommen Erkrankungen mit Corona und weitere Faktoren, die mit eingerechnet werden müssen.
Deswegen fordern wir, dass die technische Ausstattung für die Terminvergabe überprüft wird. Was aber noch wichtiger ist: Es muss mehr Personal eingestellt werden, um die Kolleg*innen zu entlasten sowie dafür zu sorgen, dass die Anliegen der Bürger*innen umgesetzt werden.“