DIE LINKE.LISTE kritisiert die Verschärfung des Asylrechtes

„Neben dem Beschluss auf dem Koalitionsgipfel vor wenigen Tagen, den Ländern und Kommunen mickrige 3 Mrd. Euro zu geben, was für eine optimale Flüchtlingsarbeit nicht ausreicht, bedeuten die Vereinbarungen eine Verschärfung des Asylrechts. Von den Auswirkungen sind auch Asylsuchende in Oberhausen negativ betroffen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen ´guten` und ´bösen` Flüchtenden, denn jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Es ist paradox von einer Willkommenskultur zu sprechen, wenn auf der einen Seite Flüchtlinge aufgenommen, und auf der anderen Seite Tausende abgeschoben werden sollen“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE.

Um die menschenunwürdigen Abschiebungen voran zu treiben, soll die Bundespolizei sowie der Bundesfreiwilligendienst um tausende Stellen aufgestockt werden. Auch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wird unbürokratisch mehr Personal einstellen können, um die Umsetzung des verschärften Asylrechts umzusetzen. „Nun sind Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, somit sollen die Menschen aus dieser Region schneller abgeschoben werden. Doch, dass diese Länder immer noch zerstört, verwüstet und unsicher sind, sodass diese Menschen erneut in ein Elend gestürzt werden, wo sie keine Zukunftsperspektive haben geschweige denn ein normales Leben führen können, interessiert die Bundesrepublik anscheinend kaum. Jedoch ist es unsere Pflicht, jedem schutzsuchenden Menschen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, willkommen zu heißen und sie als Teil der Gesellschaft zu behandeln und nicht wie Pakete wieder abzuschicken“, ergänzt Karacelik.

DIE LINKE.LISTE kritisiert insbesondere die Ersetzung von Geldleistungen ´so weit wie möglich` durch Sachleistungen. Wir empfinden dies als eine Erniedrigung der Flüchtlinge und möchten, dass die Flüchtlinge selber über ihre Bedürfnisse entscheiden und ihrer Mündigkeit nicht beraubt werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht in Bereicherung und Belastung für den Arbeitsmarkt eingestuft werden. Das führt zur Diskriminierung einer Gruppe unter den Flüchtlingen und schürt noch mehr Hass in der Bevölkerung gegenüber den sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“. Angesichts der Ausschreitungen rechter Hetze gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, ist diese Entscheidung mehr als kontraproduktiv. Wir fordern die Politik auf, alle Flüchtlinge gleich zu behandeln und für eine richtige Willkommenskultur einzutreten, nach der Devise: Flüchtlinge, egal aus welchen Herkunftsländern, sind bei uns willkommen!