DIE LINKE.LISTE kritisiert Ablehnung des RWE Aktienverkaufs

Für die Ratssitzung am 19. November hatte DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion einen Antrag eingereicht, der die Veräußerung der städtischen Anteile am Energiekonzern RWE zum Ziel hatte.

Hintergrund des Antrages war die Geschäftspolitik von RWE, die weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist und dringend notwendige Klimaziele in Frage stellt. Davon zeugt unter anderem der Versuch, die Rodung des alten Mischwaldes Hambacher Forst durchzusetzen.
Die Stadt Oberhausen erhält jährlich etwa eine Million Dividendenausschüttung von RWE über die STOAG und profitiert dadurch von der klimafeindlichen Energiegewinnung durch Braunkohleabbau.

Der Antrag beinhaltete erstens eine Absichtserklärung sich von den von der STOAG gehaltenen RWE-Aktien zu trennen, zweitens den Auftrag an die STOAG ein Andienungsverfahren beim Verband der kommunalen RWE-Aktionäre mbH (VKA) einzuleiten und drittens die Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der STOAG anzuweisen einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen.

Leider stimmte letztlich nur DIE LINKE.LISTE ihrem Antrag zu.

Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen:
„Durch die Ablehnung unseres Antrages wurde eine wichtige Chance vertan, konkrete Schritte für ein besseres Klima einzuleiten. Den Pro-Braunkohle-Parteien CDU, FDP und SPD ist Geld wichtiger als die Umwelt. Eine sehr kurzsichtige Denkweise, die sich eines Tages bitter rächen könnte, wenn es keine sozial-ökologische Energiewende gibt. Besonders verwundert sind wir jedoch vom Abstimmungsverhalten der Grünen Ratsfraktion. Diese hatte eine getrennte Abstimmung beantragt, aber letztlich nur der Absichtserklärung die RWE Anteile zu verkaufen zugestimmt ohne den konkreten im Antrag Schritten ebenfalls zuzustimmen. Das ist äußerst inkonsequent und wird der Ernsthaftigkeit des Themas in keiner Weise gerecht. Damit ist die Sache für uns keinesfalls erledigt. Wir wollen einen sozial-verträglichen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und werden in Oberhausen weiter dafür streiten.“