AfD

Desaster der Europawahl erahnt?

Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Der kommunale Wahlcomputer meldet einen Fehler, wenn im Wahlbezirk die AfD stimmenmäßig vor der CDU liegt. So geschehen im Wahlbezirk 0705/Oberhausen.

Die Parteien kennen seit langem die theoretischen Ursachen und möglichen Handlungsoptionen. Doch hangeln sie von Wahl zur Wahl in der Hoffnung, die Wähler haben die bisherige Politik und Versprechen vergessen. 

Die Parteien sind nach Artikel 21 GG gefordert.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Die dunklen Wolken sind nicht neu

Mit der Bundestagsdrucksache 20/11675vom 27. Mai 2024 unterrichtet die Bundesregierung über “Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft – Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus”

Radikalisierungen und Extremismus

Die mit diesen Entwicklungen verbundenen Verunsicherungen in der Bevölkerung werden von radikalen politischen Kräften aufgenommen und instrumentalisiert, um ihre anti-demokratischen Absichten zu verwirklichen. Sie stellen staatliche Maßnahmen aggressiv in Frage und befördern Institutionen- und Systemfeindlichkeit.

Erosion der Diskussionskultur:

Hass im Netz Ein erneuter Strukturwandel der (medialen) Öffentlichkeit wird durch den digitalen Wandel befördert.

Ganzheitlicher Ansatz der Bundesregierung

Die Bundesregierung verfolgt das strategische Ziel, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

Strategische Ziele einer neuen Demokratiestärkung

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Lage und Herausforderungen setzt sich die Bundesregierung vordringlich folgende strategische Ziele:

a) Unsere vielfältige, demokratische Gesellschaft stärken

b) Politische Bildung und demokratische Teilhabe voranbringen etc.

Ausgangspunkt:

bestehende Strukturen, Programme und strategische Ansätze Die Bundesregierung hat darauf aufbauend Themen- und Handlungsschwerpunkte identifiziert, um systematisch und zielgerichtet eine wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft zu stärken.

Wer in der Drucksache konkrete Handlungsanleitungen sucht, wird enttäuscht. Ein Aktionsplan ausgestattet mit Millionen von Finanzmitteln, “füttert” die anerkannten, etablierten Stellen (Trägern) bei Kommunen, Stiftungen und Wohlfahrtsverbänden und erreicht selten die Bürger.

Aussage mit oder ohne Substanz!?

Um öffentliche Debattenräume weiterhin offen zu halten und politischen Streit in seinen demokratischen Ausformungen zu erlernen, sollen zudem Formate des Dialogs und der Begegnung weiterentwickelt und ausgebaut werden. Hier können sich Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Sozialräumen und mit unterschiedlichen Hintergründen und Haltungen begegnen und miteinander in Austausch treten. Es sollen Räume geschaffen werden, um die allgemeine Dialogfähigkeit der Gesellschaft zu fördern und Polarisierung, Ablehnung oder gar Verachtung vorzubeugen.

Die Parteien sind nach Artikel 21 GG gefordert.

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes durch ihre Stiftungen mit. Diese erhalten proportional der Wählerstimmen die Gelder. Die Friedrich-Ebert-Stiftung verliert so seit Jahrzehnten Fördergelder.

- Die Bildungseinrichtungen der parteinahen Stiftungen haben großartige Angebote, sie werden selten genutzt.
- Liegt es an der fehlenden Vorbildung in der Schule?