Medien / Lokalpolitik

Der WAZ ist die Demokratie zu teuer

Warum Demokratie ein hohes Gut ist. Wie steht es um die Meinungsvielfalt in der Presse?, fragt die Ratsgruppe Offen für Bürger

„Demokratie ist ein hohes Gut“, bekennen sich Albert Karschti und Werner Nowak zu der Notwendigkeit von Meinungsvielfalt und politischen Wahlmöglichkeiten – „wir brauchen sie mehr denn je“. Es ist deshalb aus Sicht der Bürgergruppe bedauerlich, dass eine Zeitung, die der Demokratie verpflichtet sein sollte, ausgerechnet die Mittel für Ratsgruppen als „viel Geld“ für Steuerzahler beklagt. Die Darstellung ist im Übrigen auch unvollständig. Offen für Bürger hilft bei der Recherche gerne aus.

Koalition drängte auf Erhöhung der Mittel für Ratsgruppen
Denn richtig ist, dass die inzwischen zerbrochene Koalition aus SPD, Grüne und FDP den Wähler viel Geld gekostet hat. Es war schließlich der Wille der SPD, ihrem damaligen Koalitionspartner FDP eine saftige Erhöhung der Mittel zukommen zu lassen. Die FDP hatte 2014 nur zwei Stimmen im Rat erreicht, sie verlor ihren Fraktionsstatus und damit rund 40 Prozent ihrer Mittel.

Auf Initiative von SPD und Grünen wurde bereits in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode beantragt, die Gruppenmittel von 66 auf 80 Prozent zu erhöhen. Der kräftige Schluck aus der Steuerflasche reichte ihr jedoch nicht. Gleichzeitig drängte die Koalition darauf, auch die Zahl der Gremiumssitze von 19 auf 23 zu erhöhen, damit der Koalitionspartner FDP in den Gremien vertreten sein konnte. „Es gehörte für uns zur demokratischen Fairness, der Erhöhung der Sitze zuzustimmen, obwohl dies allein der Koalition nützte,“ sagen Werner Nowak und Albert Karschti, damals noch bei BOB.

Über „Freizeitpolitiker“ und Ehrenamt
„Dass wir als Ratsgruppe nun Gruppenmittel erhalten, die für die FDP erhöht wurden, ist eine Folge der Initiative der Koalition“, stellt Karschti klar und fragt: „Ist der WAZ die Demokratie zu teuer?“ Mit derselben Argumentation hätte die Zeitung auch auf die Koalition schauen können.
So 'kostet' die SPD den Oberhausener jedes Jahr gut 370.000 Euro an Sach- und Personalmitteln, die CDU ca. 340.000 Euro. Allein der Vorsitz inklusive Stellvertreter der beiden großen Parteien schlagen zusätzlich mit jeweils rund 25.000 Euro zu Buche, kosten also halb soviel, wie eine Ratsgruppe. Diese Arbeit bezeichnet die WAZ übrigens häufig als „Ehrenamt“.

Es ist aus Sicht von OfB erst recht wenig hilfreich, Bürger, die sich aus Leidenschaft für ihre Stadt einsetzen, sprachlich als „Freizeitpolitiker“ abzukanzeln. Dies träfe zudem nicht nur für die bürgerlichen Gruppen, sondern ebenso für gut 90 Prozent des Rates zu, die ihren Lebensunterhalt eben nicht beruflich mit Politik verdienen müssen, meinen Karschti und Nowak.

Wir brauchen wieder eine starke und verantwortungsvolle Medienlandschaft