Das schmutzige Flüchtlingsgeschäft Merkels Mann fürs Grobe

„In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Der Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik“ so Prof. Klaus J. Bade

Aus der Geschichte nichts gelernt!

„Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die ‚Schande von Evian‘ 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016.“ Dies ist die Hauptaussage von Prof. Klaus J. Bade / in seinem Artikel vom 18. Mrz 2016 – auf migazin mit dem Titel: „Europa betreibt «Sicherheitspolitik». Gefragt ist aber Migrationspolitik – und Lernen aus der Konferenz von Evian im Jahr 1938.“

Die Zwischenüberschriften lauten:

• Sage dann keiner wieder, er habe das alles nicht gewusst
• Die Festung Europa gegen Flüchtende
• Menschenfeindliche Kooperationen
• Ein durchschaubarer Trick
• Milliardenzuschüsse können sinnvoll sein, wenn...
• «Evian» ist vergessen
• Gute Kunde für die Schlepper
• Der falsche Mann, das falsche Ministerium

Mit allen Formulierungen und Forderungen wird man im lesenswerten Beitrag nicht übereinstimmen, doch der Blick in die Geschichte hilft oft.

Die große Angst wird durch das Lesen nicht gemindert. Das Vertrauen gegenüber der Politik wird durch fehlende Einsicht und Beruhigungsentscheidungen nicht gestärkt. Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert – nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Dazu passt:
Balkan-Länder streichen Deutschlandaus der Liste der sicheren Staaten
Aufgrund zunehmender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben die Balkan-Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten gestrichen. Albanien, Kosovo und Montenegro wollen nachziehen. Heftige Proteste kommen aus Bayern.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

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