CDU: Umgang mit Handy-Skandal wird immer abenteuerlicher

Mit Unverständnis und Kritik reagiert die Oberhausener CDU auf die neuesten Entwicklungen im Handy-Skandal, wonach OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt gegen Vorhaltungen der Linken Liste zu seiner Rolle beim Skandal gerichtlich vorgehe. „Dafür haben wir wenig bis kein Verständnis. Politische Debatten sollte man in den Gremien austragen und nicht vor Gericht“, sagte dazu CDU-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz. „Tatsächlich bringen solche Scharmützel ja rein gar nichts, denn zur weiteren Aufklärung des Skandals tragen sie nicht bei.“

Selbstverständlich sei es ja nicht die Rathaus-Opposition, die sich für die Vorgänge bei der OGM rechtfertigen müsse, sondern die Geschäftsführung, die die Verantwortung trage. Dies gelte für die Organisation der OGM ebenso wie für den aus CDU-Sicht fatalen Umgang mit dem Handy-Skandal. „Dass Hartmut Schmidt aber nach wie vor nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern nun auch noch gegen die Politik vorgeht, kann einen nur noch fassungslos machen“, so Schranz.

Ein „Schlag ins OGM-Kontor“ sei in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Stellungnahme der Telekom, die sich gegen die Versuche von OGM und Rathauskoalition wehrt, die Telekom für die Vorgänge mitverantwortlich zu machen. „Wenn die Telekom jetzt betont, dass die OGM erst auf ihr Drängen hin überhaupt Strafanzeige gestellt habe, unterstreicht dies nur wieder das Bild von der schleppenden Aufklärung des Skandals bei OGM und Stadt“, so Schranz.

Nach Ansicht der CDU müsse nun endlich die Untersuchung durch die beauftragten Wirtschaftsprüfer und das städtische Rechnungsprüfungsamt vorangetrieben und abgeschlossen werden. Schranz: „Es ist völlig klar, dass solche Prüfungen Zeit benötigen, dass aber acht Monate nach Bekanntwerden des Skandals immer noch keine Ergebnisse vorliegen, ist einfach nicht in Ordnung.“