CDU-Fraktion zieht Bilanz: Ein Jahr nach der Kommunalwahl

Ein Jahr nach der Kommunalwahl zieht die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung im Westerwald Bilanz zur Umsetzung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und FDP.

Das Ergebnis ist niederschmetternd. „Was Oberhausen hier erlebt, ist die übliche Ankündigungspolitik, die die Sozialdemokraten vor jeder Wahl betreiben. Das Schlimme ist, dass diese reine Ankündigungspolitik die Umsetzung von Projekten nicht befördert, sondern erschwert. Und nichts anderes erleben wir auch jetzt wieder vor der Oberbürgermeisterwahl“, sagte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz.

Dies gelte zunächst für wichtige Immobilienprojekte und stadtprägende Gebäude. Seit mehr als einem Jahr prüft der Landesverband der Bauindustrie, ob HDO und Gartendom erworben werden und als Ausbildungszentrum umgebaut werden können. Ansonsten herrscht Stillstand und beide Objekte werden weiter ihrem Schicksal überlassen. Laut Presseberichten sollen jetzt angeblich nächstes Jahr- also nach der Oberbürgermeisterwahl - die Würfel fallen.

Das Lyzeum ist immer noch in der Hand eines privaten niederländischen Investors, der zurzeit nichts unternimmt. Ein Kauf durch die OGM war angedacht, dann wieder vom Tisch, dann wieder im Gespräch. Einen Kauf durch die OGM lehnt die CDU ab; sie will ein Gutachten in Auftrag geben, um den Zustand des Gebäudes und Perspektiven für mögliche Investoren zu klären.

Die Idee eines Kinder-, Jugend- und Familienhotels auf der Emscherinsel sollte bereits im Juni 2014 direkt nach der Wahl laut Berichterstattung der WAZ „aufgefrischt“ werden. Von dieser Frische ist bis dato nichts zu verspüren. Gleiches gilt für die bereits mehrfach vorgestellten Kranhäuser an der Marina.

Der Centerpoint sollte für 560.000 Euro an die OGM verkauft und anschließend für weitere Kosten abgerissen werden. Nun rudern SPD und Verwaltung zurück und haben die OGM beauftragt, den Kaufpreis neu zu verhandeln. Dies sei schon ziemlich dreist, denn als die CDU den Kaufpreis für zu hoch befunden habe, wollte die Koalition den Deal noch unbedingt durchziehen. Das Management des Projektes sei eine Katastrophe, aber das eigentliche Ziel sei wohl ohnehin die öffentlichkeitswirksame Abrissparty des KIK-Hauses gewesen. Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 11.06.2015 ist hierzu von der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt worden.

Auch bei der Umsetzung des IHK-Gutachtens zur Weiterentwicklung der Sterkrader Innenstadt herrscht Stillstand. Vor der Kommunalwahl wurde noch schnell versprochen, die Anbindung des Sterkrader Tores an die Innenstadt, die verkehrliche Erschließung und die Parkmöglichkeiten zu verbessern. Umgesetzt wurde davon bisher nichts.

Ebenfalls im Koalitionsvertrag 2014 versprochen wurde die Durchführung eines städtebaulichen Gestaltungswettbewerbs für das Dreieck Bahnhof, Post, Friedensplatz und JVA. „Vor dem Hintergrund, dass Minister Groschek schon im März 2013 diesen Gestaltungswettbewerb angekündigt hat, ist die mehr als zweijährige Untätigkeit nur noch peinlich.“

Auch die (CDU-)Idee eines revolvierenden Fonds zum Aufkauf und zur Entwicklung von Problemimmobilien wurde nur versprochen und nicht umgesetzt. Stattdessen handelt OB-Kandidat Tsalastras streng nach dem SPD-Motto des „Weiter so“ und kündigt an, jetzt auch noch das Postgebäude kaufen zu wollen.

Die Bebelstraße als Nahversorgungszentrum in Alstaden sollte nach Wunsch der Koalition weiter entwickelt und als „Nahversorgungs- und Dienstleistungszentrum“ etabliert werden. Auch hier herrscht jedoch seit Jahren Stillstand.

Auch in Sachen Verkehr sieht es nicht besser aus. „Eine Taktverbesserung bei der Straßenbahnlinie 112 ist sinnvoll und in Abstimmung mit Mülheim/Ruhr zeitnah anzustreben“ heißt es im Koalitionsvertrag. Zwar wollte man für mindestens 80 Millionen Euro eine neue Straßenbahnverbindung schaffen. Die Taktung der bestehenden Straßenbahnlinie 112 ist jedoch zwischenzeitlich sogar auf einen 20- bzw. 30-Minuten-Takt weiter eingestampft worden. Aus Sicht der CDU müssen nach dem Aus der Linie 105 nun aber das bestehende Netz der STOAG gestärkt und die Anschlüsse an das S-Bahn-Netz verbessert werden.

Auch die „Optimierung der Lichtsignalsteuerung“ war ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Geschehen ist hier bis dato jedoch ebenfalls nichts. Die Mülheimer Straße als wichtigste Nord-Süd-Achse der Stadt zeichnet sich weiterhin überwiegend durch Stau und zähfließenden Verkehr aus.

Die Parkgebühren am Kaisergarten sollten abgeschafft werden. Bislang ist hier jedoch nichts in die Wege geleitet worden. Und auch die angekündigte Brötchentaste harrt nach wie vor ihrer Verwirklichung.

Die Sauberkeit in den Oberhausener Schulen ist weiterhin ein Problem, obwohl zum x-ten Male Abhilfe versprochen worden ist. Viele Eltern, Schüler und Lehrer beschweren sich über die mangelnde Reinigung und die schlechte Kommunikation seitens der OGM sowie über das unpraktische Ticketsystem. Aus Sicht der CDU geht der Mängelmelder auch am eigentlichen Problem vorbei; stattdessen müssen die Reinigungsstandards auf den Tisch und vergleichend diskutiert werden. Für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 18.06.2015 ist ein weiterer Sachstandsbericht durch die CDU-Fraktion beantragt.

Die Personalreduzierung bei den städtischen Beschäftigten geht nicht voran. Zwar haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag Maßnahmen hierzu angekündigt, der Personalstand zum 31.12.2014 mit 2290 Beschäftigten bei der Stadt Oberhausen ist im Vergleich zum Vorjahresstichtag (31.12.2013: 2286) sogar noch angestiegen.

Und auch an der Realität des städtischen Haushalts hat sich wenig geändert. Herr Tsalastras feiert zwar andauernd seine angeblichen Sparbemühungen. Nach wie vor hat aber keine andere Großstadt eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Oberhausen, wie ganz aktuell das Statische Landesamt mitgeteilt hat.