Bundestag gegen ungeschwärzten CIA-Folterreports

Heute, 30.1.2015, hat der Bundestag über den Antrag der GRÜNEN diskutiert, den CIA-Folterbericht über das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt von den zuständigen Stellen in den USA zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Dieser Antrag wurde von Union und SPD abgelehnt.

Während im Dezember in der Bundestagsdebatte noch große Worte verkündet wurden, hat man heute erneut vor den USA gebuckelt und den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen, Edward Snowden lässt grüssen.

Damit hat der Bundestag eine Chance verpasst, seinen Aufklärungswillen glaubhaft unter Beweis zu stellen – sowohl im Hinblick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der Folter als auch auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen hierzulande durch deutsche Strafverfolgungsbehörden.

Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber der deutschsprachigen Ausgabe des CIA-Folterreports,sagt: „Dieser Beschluss zeigt, dass die Regierungsfraktionen den politischen Konflikt mit den USA scheuen. Die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen beweist, dass die parteiübergreifende Verurteilung der Folterpraxis der CIA in der "Aktuellen Stunde" am 17. Dezember im Bundestag nur leeres Geschwätz war. Darüber hinaus nährt das Verhalten der Regierungsfraktionen den Verdacht, dass der ungeschwärzte, vollständige Bericht Belege über mögliche Beteiligungen deutscher Sicherheitsbehörden beinhalten könne. Der Hinweis, dass schon der Generalbundesanwalt den vollständigen Bericht angefordert hat, ist offenkundig vorgeschoben. Es liegt auf der Hand, dass die Anforderung des Berichts durch das Parlament ein qualitativ anderes politisches Gewicht hat als die Anforderung durch den Generalbundesanwalt.“

Seit gut einer Woche liegt der Bericht komplett in deutscher Übersetzung vor, sodass sich jeder hierzulande ein genaues Bild machen könne über die brutalen Foltermethoden und das unvorstellbare Ausmaß an Verstößen gegen nationales und internationales Recht (etwa gegen die UN-Antifolterkonvention) durch die US-Geheimdienste.

Wolfgang Nešković (Hg.): „Der CIA-Folterreport“, 19. Januar 2015, Westend Verlag, 18 Euro, 640 Seiten