BUND Oberhausen

Bürgerbeteiligung beim Autobahnkreuz Oberhausen eingeschränkt

Bei der Bearbeitung des umfangreichen Text- und Kartenmaterials zum Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ist festzustellen, dass die Bürgerbeteiligung durch die Form der Offenlegung stark eingeschränkt ist:

1. Die Offenlegung findet in der Ferienzeit- und Urlaubszeit statt. Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger verbringen diese Zeit nicht an ihrem Wohnort und sind deshalb nicht in der Lage, sich ausreichend über die Planungen zu informieren.
2. Die digitalen Planunterlagen können nicht von allen Bürger*innen genutzt werden, da sie nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen.
3. Einsichtnahme in die Papierform der Planunterlagen ist nur nach Voranmeldung und unter der Voraussetzung, dass man ganz gesund ist, möglich. Hinzu kommt, dass das Studium der Unterlagen unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen Corona, anstrengend ist.
4. Die Planunterlagen sind zum Teil unverständlich formuliert. Hilfestellung durch Mitarbeiter der Behörde zur verständlichen Erklärung, wie das bei anderen Offenlegungen das Fall ist, gibt es zumindest vor Ort in Oberhausen nicht.

Aufgrund der genannten Beeinträchtigungen und Einschränkungen für die Bürgerbeteiligung bei einem so großen Planvorhaben, das mit großer Wahrscheinlichkeit auch gerichtliche Schritte zur Folge haben kann, fordert der BUND Oberhausen die Bezirksregierung Köln, als Trägerin des Verfahrens, auf:
1. Die Dauer der Offenlegung muss verlängert werden – mindestens bis September 2020.
2. Um die Planunterlagen allen Bürger*innen verständlich darzustellen und Missverständnisse zu vermeiden, ist die Bereitstellung einer kompetenten Beratung bei der Einsichtnahme einzurichten.

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Recht, das in Hinblick auf die Bedeutung des  Projektes für Naturschutz und Klimaschutz ernst genommen werden muss.