Neumarkierung der Teutoburger Straße

BOB: Radweg nur mit Sicherheitstrennstreifen

So wie der Radfahrstreifen derzeit angelegt ist, stellt er keinesfalls eine Verbesserung dar, wie Herr Prof. Dr. jur. Dieter Müller vom Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten ausführt: Er stellt vielmehr „eine Amtspflichtverletzung dar, die für alle Radfahrer lebensgefährlich sein dürfte.“

So sehen es auch die Bürger*innen. Von 1.500 Stck. verteilten Umfragebögen auf der Teutoburger Straße bestätigten 97% der Rückläufer, dass sich die Sicherheit der Radfahrer durch die Neumarkierung nicht erhöht hat. Ebenfalls 97% bestätigen, dass die Neumarkierung zu keiner Verbesserung der Verkehrssituation auf der Teutoburger Straße führt, 92% sind der Meinung, dass keine Bürgerbeteiligung zu dieser Maßnahme stattgefunden hat und 94% halten den Wegfall von Parkmöglichkeiten für die Geschäftsleute und Gewerbetreibende für existenzgefährdend.

Selbstverständlich muss der Grünen-Bezirksvertreter Ralf Langnese für seine grüne Dezernentin Lauxen in die Bresche springen, obwohl ihm Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. Gerlach und PGV Dipl.-Ing. Gündel vorliegen, die eindeutig beweisen, dass die Ausführung nicht dem gültigen Regelwerk für Radfahrstreifen entspricht.

"Mir ist nicht bekannt, dass man sich entschuldigen muss, wenn man sich für die Unversehrtheit von Radfahrer*innen einsetzt und Fehler der Verwaltung verhindern will. Bisher dachte ich, dass der Einsatz zum Wohle der Bürger*innen die gemeinsame Aufgabe der Mitglieder der Bezirksvertretung Osterfeld sei" meint der Vorsitzende der Osterfelder BOB Fraktion Karl-Heinz Mellis.

Die Linke Liste und Frau Walther hatten an der Sitzung nicht teilgenommen, so dass es anmutet, als wenn Blinde über die Farbe reden. Um auf gleichen Informationsstand zu kommen, sollten sie sich zunächst die Gutachterlichen Stellungnahmen auf der Homepage www.bobfraktion.de ansehen.

Es geht primär nicht um den Erhalt der Parkmöglichkeiten, sondern um die Ausführung eines 0,75 m breiten Sicherheitstrennstreifens zwischen den Parkmöglichkeiten und dem Radfahrstreifen. Lt. Prof. Dr.-Ing. Gerlach zeigen aktuelle Erkenntnisse, dass bei der Anlage von Radfahrstreifen ein Sicherheitstrennstreifen notwendig ist, um die ansonsten recht hohe Zahl von „dooring-Unfällen“ zu vermeiden. Dieser Sicherheitstrennstreifen fehlte bisher in allen Planungen der Verwaltung.

Aufgrund der geführten Diskussion und als Ergebnis der von BOB beauftragten Gutachterlichen Stellungnahmen, legt die Verwaltung nun drei Varianten vor, die alle einen Sicherheitstrennstreifen von 0.75 m enthalten. Die von der Verwaltung favorisierte Variante 3 sieht ein halbseitiges Hochbordparken vor, so dass der gewonnene Verkehrsraum für den erforderlichen Sicherheitstrennstreifen genutzt werden kann.

Verschiedene Voraussetzungen müssen noch von der Verwaltung geprüft bzw. nachgewiesen werden, so dass eine Abstimmung über die Vorlage einstimmig (bei Enthaltung des Grünen-Bezirksvertreters Ralf Langnese) ausgesetzt wurde. Bereits für die nächste Woche ist ein weiteres Gespräch terminiert, um zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen.

Es handelt sich also nicht um populistisches Wahlkampfgetöse, sondern um das erfolgreiche Kümmern um die Interessen von radfahrenden Bürger*innen. Wenn gleichzeitig alle Parkmöglichkeiten erhalten bleiben können, umso besser.

Der ADFC Oberhausen/Mülheim hat bisher alle von der Verwaltung vorgestellten Planungsvarianten - auch ohne die erforderlichen Sicherheitstrennstreifen - positiv kommentiert und der Ausführung bedingungslos zugestimmt. Solange der ADFC Oberhausen/Mülheim kritiklos Radfahrstreifen auch ohne Sicherheitstrennstreifen befürwortet, ist er für „normale“ Radfahrer*innen kein glaubwürdiger Gesprächspartner, so dass auf dessen Stellungnahme in der Bezirksvertretung Osterfeld verzichtet werden konnte.

Im Übrigen hatte BOB im Rat den ADFC Oberhausen/Mülheim durch E-Mail vom 06. und 11. November 2019 um Stellungnahme und um Austausch in der Sache gebeten, ohne bisher eine Antwort zu erhalten.