BI "Sicherheit in Oberhausen" gegründet

„So funktioniert Demokratie nicht!“ Jörg Schneider, einer der Initiatoren der neuen Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, machte bei der Gründungsveranstaltung klar, dass der Widerstand jetzt erst richtig losgehen werden.
Treppen und Oberrang mussten herhalten, das Souterrain des Café Transatlantik war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jörg Schneider rund 200 Besucher zur Gründungsveranstaltung der BI begrüßte. Auffallend dabei, dass alle Altersschichten in ähnlich großen Gruppen vertreten waren.
„Ohne Beteiligung der Bürger hat die Gesundheitsministerin des Landes NRW zusammen mit dem Oberbürgermeister beschlossen, dass die Therapieeinrichtung für Schwerstkriminelle nach Oberhausen kommen soll“, so Schneider. Die bisher für „Kleinkriminelle“ genutzte JVA soll ab Mai vom neuen Klientel bezogen werden können. Bis dahin laufen Umbaumaßnahmen, die nach WA-Informationen rund eine halbe Millionen Euro kosten sollen.
Die Kritik der Teilnehmer konzentrierte sich dann rasch, konzentriert und in der Wortwahl deutlich auf Oberbürgermeister Klaus Wehling: „Er hat uns verkauft, er ist eine Marionette der Landesregierung und unter deren Knute“, so nur einige der Vorwürfe.
Ihr Fett weg bekam auch die grüne Gesundministerin Barbara Steffens. In Mülheim, wo sie wohne, gebe es schließlich ein leerstehendes Frauengefängnis, aber vor der eigenen Haustür wolle sie natürlich keine Schwerstkriminellen haben.
Die Initiatoren waren bereits aktiv im Aufbau ihres Widerstandes. Mittlerweile wurden bereits viele Geschäftsleute angeschrieben, ebenso wie die Schulleiter und Kindergartenleiter. „Die Rektoren stecken ja in einer Zwickmühle, die dürfen sich ja nicht kritisch gegenüber ihrem Arbeitgeber äußern. Deshalb müssen wir den Weg über die Schulpflegschaften gehen“, erläutert Schneider.
Laut wurde auch der Ruf nach einer großen Demonstration in Oberhausen, Unterschriftenlisten kreisen bereits an mehreren Stellen in der Stadt.
Prinzipiell, so die Meinung vieler Anwesenden, sei dies eine Problematik für das ganze Ruhrgebiet. Die Täter könnten schließlich in wenigen Minuten die Nachbarstädte erreichen.
„Wir sind verschaukelt worden, wir werden am Ball bleiben“, so Schneiders Aufruf zum Ende der Veranstaltung.
Die Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ ist per E-Mail zu erreichen unter keinejva@arcor.de . eine einfache Mail reicht, um in den Verteiler aufgenommen zu werden.
Dienstagabend lud die Stadt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Therapieunterbringungsgesetz und den geplanten Standort Oberhausen in die Luise-Albertz-Halle.
Oberbürgermeister Klaus Wehling, die verantwortliche NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier und Ulrike Lube, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, besetzten das Podium.
Gleich zu Beginn bekam Oberbürgermeister Klaus Wehling bei seinem Eingangsstatement, dass Sicherheit für ihn höchste Priorität besitzt, die ganze Wut der Bürger mit. Rund 350 waren erschienen, nach Abzug der anwesenden Lokalpolitiker.
Im Fokus der Fragesteller stand Ministerin Steffens, die gleich verkündete, dass kein Protest diese Entscheidung stoppen könne. Sie betonte, es gäbe zur Zeit keine für diesen Zweck alternative Haftanstalt.
Die Bürger brachten durch ihre Fragen und ihre Bekundungen zum Ausdruck, dass sie weder an eine Übergangslösung noch an die auf dem Podium immer wieder zusagte Sicherheit glauben.
Auch der Informationsfluss Richtung „mündiger Bürger“ wurde heftig kritisiert, so hätten etwa die Schulleiter erst aus der Presse erfahren, was teilweise direkt vor ihrem Schulhof geplant ist.