Bessere Kontrollen und mehr Transparenz im Pflegebereich

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert am 22.4.16 in der Pressemeldung: bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen zum systematischen Betrug bei Pflegediensten weist Transparency Deutschland erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin. Bereits 2013 hat Transparency Deutschland mit einer Studie auf die Korruptionsanfälligkeit der Strukturen im Pflegebereich aufmerksam gemacht.

„Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass der Staat die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor Betrügereien schützt und die Rahmenbedingungen für transparente und nachvollziehbare Pflegeleistungen schafft“, so Christoph Jaschke, Leiter der Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung von Transparency Deutschland. Eine für Interessenkonflikte anfällige Struktur und ein komplexes Abrechnungssystem führen zur Intransparenz gegenüber den Beitragszahlern und begünstigen zunehmend auch die organisierte Kriminalität. Es entstehen Schäden in Milliardenhöhe – und das auf Kosten der oft schwerstpflegebedürftigen Menschen.

Anlass sind die Betrugsvorfälle und Festnahmen in Berlin. An Transparenz und Kontrolle fehlt es auch im stationären Bereich.

Auch in Oberhausen liegt so manches im Argen. Nur ein Beispiel der Offenheit und Transparenz für den Bürger.

Bei aller Kritik an den derzeitigen MDK-Berichten, sie zeigen Missstände auf. Normalerweise liegen die Gesamtnoten zwischen 1,0 und 1,3 auch im Pflegebereich. In Oberhausen gibt es Heime, die deutlich schlechter sind. Auch städtische Heime sind darunter. So hat sich der Sozialausschuss in der 11. Sozialausschusssitzung im nichtöffentlichen Teil (4.2.) über die Ergebnisse der "Pflegetüvnoten" (Transparenzbericht) der drei stationären Pflegeeinrichtungen der ASO gGmbH befaßt, doch mit welchem Ergebnis. Auslöser war die Anlassprüfung im 19.8. 2015 durch den MDK, nicht durch die städtische Heimaufsicht. Diese hat übrigens ihren letzten zweijährigen Bericht für 2004-2005 gegeben.

Ist die Schlechtleistung abgeschafft?
Wer wird, wer soll, warum gedeckt werden.