Massive Hochrüstung der Ukraine

Ausweitung des Krieges steigert die Weltkriegsgefahr

Penetrant fordert die reaktionäre ukrainische Selenskyj-Regierung schwere Waffen. Die massive Hochrüstung der Ukraine und der ständige Ruf nach schweren Waffen verschärft den Krieg und weitet ihn aus, auf dem Rücken der Zivilbevölkerung und der Soldaten. Der Einsatz taktischer atomarer Waffen wird sowohl vom russischen Aggressor wie auch von der NATO und ihren Scharfmachern, insbesondere den USA, nicht grundsätzlich abgelehnt.

Politiker als Scharfmacher
Insbesondere exponierte grüne Politiker wie Außenministerin Baerbock, Hofreiter und Wirtschaftsminister Habeck sind regelrecht im Kriegsrausch. Aber auch Politiker aus den Reihen der FDP betreiben eine massive Kriegsrhetorik. Die CDU/CSU-Fraktion will in der kommenden Woche einen eigenen Antrag im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen einbringen. Der grüne Europapolitiker Hofreiter versteift sich sogar zur Aussage, dass die Bundesregierung durch ihre „Zurückhaltung“ bei Waffenlieferungen riskiere, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen“.
Hier wird in dreister psychologischer Kriegstreiberei die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: Die penetrante Hochrüstung, die weitere Verlagerung von NATO-Truppen in die baltischen Staaten, aber auch nach Rumänien, Polen und Bulgarien, so wie auch die verbale Kriegsrhetorik beschwören die Ausweitung des Ukrainekrieges herauf!
 
Bundeskanzler Olaf Scholz ist keineswegs gegen die Ausrüstung der Ukraine mit entsprechenden Panzern und Artilleriegeschossen. Er unterscheidet sich vom Kriegsgeschrei aus dem deutschen Bundestag dadurch, dass er die Beziehungen zu Russland nicht dauerhaft kappen will.
Das entspricht der bisherigen Ausrichtung durch den Präsidenten: des Bundesverbandes der deutschen Industrie BDI:  "Al­le Aus­sa­gen, dass die Aus­wir­kun­gen im Durch­schnitt der Wirt­schaft ver­kraft­bar sei­en, ver­ken­nen die tat­säch­li­che Fak­ten­la­ge: Es geht nicht um Durch­schnitt und nicht um ei­ni­ge Ta­ge 'Frie­ren für den Frie­den', son­dern um Still­stand gan­zer In­dus­trie­zwei­ge und gro­ßer In­dus­trie­zen­tren – und um ei­ne mas­si­ve Be­schä­di­gung der grö­ß­ten Stär­ke Deutsch­lands auch in in­ter­na­tio­na­len Kon­flik­ten: sei­ner wirt­schaft­li­chen Kraft und Sta­bi­li­tät." (Süddeutsche Zeitung 8. April 2022).
Auch die Schwelle zum atomaren 3. Weltkrieg will Scholz nicht offen betreten. So sollen schwere Waffen nicht direkt geliefert, sondern von der Bundesregierung „nur“ bezahlt werden und von der Rüstungsindustrie geliefert werden usw.

Wer trägt die Kriegslasten?
Auf die völlig berechtigte Frage, woher denn das ganze Geld für die Finanzierung kommen soll, gibt die Tagesschau vom 20.04. die ebenso lapidare wie irreführende Antwort: „Dafür hat Scholz schon vorletzte Woche den Geldtopf für Rüstungshilfe im Ausland von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr aufgefüllt.“
Soviel ist sicher: Weder Olaf Scholz noch Baerbok, Habeck, Merz … werden diese schlappen 1,7 Milliarden aus ihren üppigen Gehältern bezahlen.
Hier wird so getan, als ob die Milliarden nur so rumliegen würden, während in Wirklichkeit schon ausgemacht ist, dass die Arbeiterschaft, die Masse der Werktätigen, der Familien und Rentner dafür in der einen oder anderen Art und Weise zur Kasse gebeten werden. Schon ist die Wiedereinführung eines „Solidaritätszuschlags“ im Gespräch!
Um den Krieg in der Ukraine zu stoppen und einen dritten Weltkrieg zu verhindern, braucht es den aktiven Widerstand der Werktätigen, der Jugendlichen, der Rentner, der Umweltschützer, der Internationalisten und der beteiligten Soldaten. Beide Kriegsparteien, das neuimperialistische Russland und Selenskyj mit der Nato, müssen zu Zugeständnissen gezwungen werden.
Schluss mit dem Krieg!