Abgeordnetenbestechung easy

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT Drs.18/476) vorgelegt.

Die Vorlage, stand am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und zielt darauf ab, einen Straftatbestand zu schaffen, der „strafwürdige korrupte Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar.

Voraussetzung einer Strafbarkeit solle eine „konkrete Unrechtsvereinbarung" sein. „Der Vorteil muss als Gegenleistung dafür gewährt werden, dass der Mandatsträger im Auftrag oder auf Weisung des Vorteilsgebers handelt", heißt es in dem Gesetzentwurf. Erforderlich für eine Strafbarkeit sei, dass der Abgeordnete sich „durch den Vorteil zu seiner Handlung bestimmen lässt und seine innere Überzeugung den Interessen des Vorteilsgebers unterordnet". Ein derartiges Verhalten stünde im Widerspruch zu Art. 38 Abs. 1 S. 2 des GG, wonach die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen gerade nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien.

Der vorgelegte Entwurf reicht jedoch nicht aus, alle strafwürdigen korrupten Verhaltensweisen in diesem Bereich zu erfassen, sehen selbst die Abgeordneten. Warum bleibt die Regelung hinter internationalen Vorgaben zurück, wie sie im Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption vom 27.1.1999 und im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 enthalten seien. Die FDP hat den Entwurf doch nicht vorgelegt.

Gleichzeitig wollen sich die Abgeordneten in den Stand von Bundesrichtern erheben aber weiterhin alle Freiheiten genießen. Wer vorgibt sich hundertprozentig für die Allgemeinheit einzusetzen kann nicht gleichzeitig Nebenbeschäftigung ausüben oder Einzelinteressen von Lobbyisten verfolgen.

Der Fraktionszwang muss aufgehoben werden, eine Einzelabstimmung bringt Transparenz. Gerade bei der Groko besteht die Gefahr, dass einzelne Abgeordnete sich in der Masse verstecken könnten.