22 Millionen Euro Müllgebühren zurück

Monatelang verhandelten die Anteilseigner Remondis sowie die Städte Duisburg und Oberhausen über eine Zukunftslösung für die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage (GMVA) in Buschhausen. Jetzt scheint eine Lösung auf dem Tisch zu liegen, mit der alle Beteiligten leben könnten. Am Rande der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Bad Neuenahr zog Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz jedenfalls ein positives Fazit.

„Ich denke, wir können das Ergebnis guten Gewissens der Kommunalaufsicht und der Politik vorlegen und um Zustimmung bitten“, freute sich Schranz. „Erfolgt diese Zustimmung, wird es keine Insolvenz der GMVA geben. Freuen können sich aber auch die vielen Menschen in Oberhausen, die jahrelang zu viel Müllgebühren bezahlt haben. Denn für 2012 bis 2015 bekommen sie insgesamt 18,5 Millionen Euro zurück. Für das laufende Jahr werden noch einmal 3,9 Millionen Euro fällig. Das sind zusammen 22,4 Millionen Euro.“

Schranz wies darauf hin, dass wirklich alle Gebührenzahler in den Genuss der Rückzahlungen kommen sollen. „Auch wenn die Bescheide nicht unter Vorbehalt standen und Empfänger der Bescheide nicht geklagt haben.“ Der Oberbürgermeister räumte zwar ein, dass auch der Haushalt der Stadt Lasten übernehmen müsse. So etwa durch den Verzicht auf Teile der GMVA-Gewinne bis 2020 und Übernahme von Teilen der Forfaitierungskosten. „Aber unter dem Strich bleibt für den städtischen Haushalt ein positiver Saldo übrig."

Bindende Preisprüfung

Positiv sieht Schranz auch, dass durch geprüfte Preisberechnungen endlich Rechtssicherheit herrschen soll. „Nachdem wir zunächst einen Preisprüfungsbericht für das Jahr 2011 erhalten haben, wollen wir nun auch die Preise für die Jahre 2012-2015 und 2016ff. der Preisprüfung vorlegen. Die Ergebnisse dieser Preisprüfung sind dann rückwirkend und auch für die kommenden Jahre bindend.“

Nach aktuellem Stand sinkt der Verbrennungspreis (netto) von 168,59 Euro im Jahre 2011 auf 109,11 Euro pro Tonne verbrannten Mülls.