Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen

Natur oder Straße?

Seit 2016 ist bekannt, dass Straßen.NRW das Autobahnkreuz Oberhausen (A2/A3/A516) ausbauen will. Der Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als laufendes und fest disponiertes Vorhaben mit vordringlichem Bedarf eingestuft. Seit Juni befindet sich der Umbau nun im sogenannten Planfeststellungsverfahren.

Der 2016 und 2017 mit Bürgerbeteiligung erarbeitete Kompromiss wird mittlerweile von Teilen der Anwohner und Naturschützern kritisch gesehen. BUND und Heimatverein haben im Sommer ihre Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde in Köln gesendet, es wurde das Bündnis Sterkrader Wald gegründet. Durch die Baumaßnahme sind bis zu 5.000 Bäume bedroht. Entsprechende Kompensationsflächen sind auf Oberhausener Stadtgebiet bei weitem nicht in diesem Maße vorhanden, man müsste auf Nachbarstädte ausweichen.
Am kommenden Montag steht nun die Stellungnahme der Stadt Oberhausen zum Beschluss an. Die entscheidet nicht über ein "Ja" oder "Nein" des Umbaus, sondern über die Möglichkeiten der Einflussnahme der Kommune auf die Maßnahme.
Der Beschlussvorschlag im Wortlaut lautet: "Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt positiv zur Kenntnis, dass durch die Ausbauplanung für das Autobahnkreuz Oberhausen die Verkehrsstörungen in den betroffenen Autobahnabschnitten sowie die dadurch resultierenden negativen Auswirkungen durch Verkehrsverlagerungen ins städtische Verkehrsnetz behoben werden und der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der betroffenen Autobahnstrecken möglich wird.
Gleichzeitig stellt er aber auch fest, dass die vorgelegte Ausbauplanung mit erheblichen Ein­griffen in den Naturhaushalt, insbesondere in bedeutende Waldbestände verbunden ist und fordert eine weitere Minimierung des Flächenverbrauchs.

Hohe Bedeutung für Natur und Landschaft

Er (der Rat, Anmerk. d. Red.) beauftragt die Verwaltung, die Gesamtstellungnahme der Stadt Oberhausen bei der Planfeststellungsbehörde (Bezirksregierung Köln) einzureichen.
Die Gesamtstellungnahme umfasst 53 Seiten. Die Stadt Oberhausen befürwortet darin grundsätzlich, aber auch kritisch, den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen, da das Vorhaben in der beantragten Form auch mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft, insbesondere in Waldbestände verbunden ist. Es gehen insgesamt etwa elf Hektar städtischer Waldflächen verloren. Daher ist die Minimierung des Eingriffs in die bestehenden Waldflächen eine Kernforderung der Stadt. Entsprechend ausführlich geht die Stellungnahme der Stadt auf die Auswirkungen auf Natur und Klima ein.  So heißt es unter anderem im Fazit: "Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die Ausbauplanungen zum Autobahnkreuz Oberhausen auf Grund der hohen Bedeutung des Landschaftsraums für Natur und Landschaft sehr problematisch."

Änderungsanträge

Anlässlich der Sitzung am Montag wurden von drei Fraktionen Änderungsanträge eingereicht.
Der Antrag der SPD geht auf die aktuellen Verkehrsprobleme auf beiden Seiten der Anschlussstelle Dinslaken Süd, - auf Oberhausener und auf Dinslakener Gebiet - ein. Die seien nachhaltig zu lösen. Dieses schließt einen möglichen Ausbau der B8, wenn damit die Verkehrsprobleme lösbar sind, mit ein.
Ein weiterer Punkt: Für den Ortsteil Schmachtendorf sind die Verkehrskonzepte abzustimmen und zu dokumentieren, um wirtschaftliche Schieflagen auf jeden Fall zu vermeiden. Die SPD erwartet hier immense Auswirkungen auf zu Fußgehende, Rad- oder Autofahrende sowie Nutzer des ÖPNV.
Die SPD möchte herausstellen, dass die Stadt Oberhausen aufgrund ihrer zentralen Lage in der nahen Zukunft durch mehrere große Bauprojekte wie den Umbau des Emschersystems, den Ausbau der Betuwe-Bahnstrecke sowie den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen besonders stark belastet ist. Bei all diesen Großprojekten sind Rat und Verwaltung der Stadt verpflichtet, den Flächenverbrauch und den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde soll der Rat vom Fernstraßenbundesamt eine schlüssige Antwort auf die Frage erwarten, warum Variante 5, der kleine Überflieger, des Umbaus als die umweltverträglichste Variante mit dem geringsten Flächenverbrauch keine zumutbare Alternative darstellen soll. Der Rat soll sich eine rechtliche Prüfung vorbehalten.
Der Änderungsantrag der Grünen befürwortet neben dem Lärmschutz den Ausbau des Autobahnkreuzes innerhalb der bestehenden Fläche, wie er zum Beispiel in der Variante 5 ursprünglich vorgesehen war. Die Lärmschutzwände können von den bestehenden Fahrbahnen aus gebaut werden.
Der Antrag der Linken lehnt den Ausbau komplett ab, abgesehen von dem "dringend erforderlichen Lärmschutz" für die Anwohner.

Hainbuchen werden überreicht

Die lokalen Entscheidungsträger erhalten am Montag eine rund eine Meter große Hainbuche überreicht. Die jungen Hainbuchen sollen dabei Symbol sein für die Bedeutung der Bäume und des Waldes in Zeiten des Klimawandels. Anstatt 5.000 Bäume im Sterkrader Wald zu fällen – wie es nach den Plänen zum Autobahn-Ausbau zu befürchten ist - , fordert das Bündnis Sterkrader Wald dazu auf, den Wald zu erhalten und stattdessen mehr Bäume in unserer Stadt zu pflanzen. Dazu sollen die überreichten Bäume beitragen. Mit jedem Baumgeschenk gibt es eine Unterschriftenliste des Bündnisses sowie einen handbemalten Pottstein mit der Aufschrift „Wald erhalten“ als symbolischen „Stein des Anstoßes“.