Reiner W. Dzuba aus Lünen

. Die Antwort dazu: JA! Das Leuchtturmprojekt "Regionalflughafen Dortmund" verkörpert die Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit gewisser kommunaler Ausgaben par excellence. Hinsichtlich Verschuldungsausweitung und negative Ergebnisse des Stadthaushaltes sind Dortmund und Lünen (wenn auch 10-mal kleiner) vergleichbar und hautnah beieinander. Ähnlichkeiten bei den nachfolgenden Themen aus Dortmund und Lünen sind gewollt. In Zeiten desolater kommunaler Haushalte kritisiert die Dortmunder Fraktion...

Der Super-Wahl-Sonntag am 13.03.2016 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Bemerkenswert sind die aus dem Stand eklatant hohen Ergebnisse der AfD. Die guten Wahlergebnisse der in der Bevölkerung der einzelnen Bundesländer beliebten Einzelpersonen (Kretschmann/Grüne und Dreyer/SPD) mildern das an sich desaströse Ergebnis der etablierten Parteien in der Einzelbetrachtung etwas ab. Ein Überblick über die Ergebnisse in allen 3 Bundesländern...

. Der etwa alle 10 Jahre überarbeitete Bundesverkehrswegeplan ist aktuell vorgestellt worden und hat einen Planungshorizont bis 2030. Dabei bekommt erstmals NRW einen "großen Schluck aus der Pulle". NRW erhält mit 19,2% (zuvor 16%) den größten Anteil vom bundesweiten Volumen über rund 260 Mrd. EUR. Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen. Insofern bezeichnet die Landesregierung das Programm bereits als "das größte...

. Bekanntlich wurde die Haushaltsplanung 2016 der Stadt Lünen am 03.03.2016 mit Ratsmehrheit beschlossen. Ziel ist es, ein Jahresdefizit von — 9 Mio. EUR nicht zu überschreiten! Ende 2015 befürchtete man noch ein Minusergebnis von — 14 Mio. EUR. Seitdem konnten maßgeblich aufgrund von Änderungen der Rechtslage im Feld der Flüchtlingsunterstützung durch das Land 8 Mio. EUR mehr vereinnahmt werden, denen "lediglich" 5 Mio. EUR Mehrausgaben entgegenstehen. Mehr zu den Zahlenwerken in den nächsten...

. Heute wurde bekannt, dass sich die Beleuchtung der Kamener Str. weiter verzögert. Grund ist ein fehlendes lichttechnisches Gutachten für den genehmigenden Träger der Bundesstraße, die Behörde "Straßen NRW". Begonnen hat alles bereits im April 2015 im Rat der Stadt Lünen, der die einseitige Nachrüstung der sanierten Kamener Str. mit Straßenbeleuchtung zwischen Seseke-Brücke und Zwolle-Allee beschlossen hat. Seitdem sind immerhin 11 Monate ins Land gegangen. Aber jetzt eilt es auch nicht mehr...

. Entsprechend neuester Info soll das Thema "Resolution der Stadt Lünen zur Ablehnung von TTIP" in der nächsten Sitzung des HuFa (Haupt- und Finanzausschuss) am 21.04.2016 zur Diskussion gestellt werden. Andere Städte haben sich zum Thema bereits positioniert. Weiteres dazu auch hier in kompakter Form zum informieren. Internet: www.iPir.at/blogluenen ................................................... .................................................. .

. Pressemitteilung des Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2016 Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen - Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit - Land ist ein fairer Partner Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der...

. Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW: „Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens muss jetzt endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Heute hat...

. Am 12.02.2016 fand im Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema "Internationale Freihandelsabkommen" auf Einladung von Bürgermeister JKF statt (Bericht zur Veranstaltung hier). Im Rahmen dieser Veranstaltung fiel der Hinweis, dass nun das Thema offiziell dem Rat der Stadt zur Beratung zugeführt werde. Erstmals sollte dies im Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2016 erfolgen. Gemäß nun veröffentlichter Tagesordnung ist allerdings kein entsprechender Tagesordnungspunkt vermerkt....

. Der Bundesrat hat das umstrittene "Paternoster-Verbot" für die Allgemeinheit in Deutschland wieder aufgehoben. Am 10.07.2015 wurde die für die Benutzung von "Personenumlaufaufzügen" (Paternoster) geltende Betriebssicherheitsverordnung gemäß Drucksache 299/15 entsprechend geändert. Deshalb wurde nachstehender Bürgerantrag an die Stadt Lünen gestellt, der im Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2016 zur weiteren Entscheidung ansteht (s. Tagesordnung TO I.4, (hier): .

. Wieder einmal werden durch einen speziellen Einzelfall die nebulösen, dunstverhangenen Abläufe in der Stadtverwaltung Lünen offensichtlich — kurz und knapp zu bezeichnen als INTRANSPARENZ. Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist seit dem 18.02.2016 in Aller Munde und resultiert letztlich aus in den Amtszeiten vom pensionierten Bürgermeister Stodollik eingeführten "Regelungen". Zur Erinnerung: Lünens Bürgermeister JKF lehnte die Bezahlung eines Falschpark-Knöllchens über 10 EUR ab, da er die...

. Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwürfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft...

. Am Freitag, den 12.02.2016, hatte der Bürgermeister JKF in den Sitzungssaal des Lüner Rathauses zur Informationsveranstaltung zum Thema "Internationale Freihandelsabkommen" • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) , • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) , • TISA (Trade in Services Agreement) eingeladen. Als Referent und Diskussionspartner stand der aus Wetter (Ruhr) stammende Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) zur Verfügung....

. Gibt uns nur die Sparkasse an der Lippe Rätsel ob ihrer Begründung für die erfolgte Fusion auf? NEIN, das Schreck-Gespenst geht in ganz Deutschland um. Diese Thematik wurde am 10.02.2016 ziemlich umfassend und für die Sparkassenzunft entlarvend durch die Sendung "ZDF ZOOM" aufgegriffen. Die Sendung ist absolut sehenswert noch in der Mediathek unter dem Titel "Sparkassen in der Krise" hier zu sehen. Wohlgemerkt, jeder Fall ist in gewissen Rahmen einzigartig, aber es scheint jedoch sehr wohl in...

. Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 17.02.2016 greift die SPD - Fraktion dankenswerterweise eine Anregung vom 12.10.2015 von mir auf und stellt einen Prüfauftrag zur Aufstellung von Laubkörben in Lünen (hier der SPD-Antrag). Wie bereits damals recherchiert, gehen andere (auch nicht kleine) Kommunen bereits diesen Weg (z. B. Marl, Dorsten, Recklinghausen, Herten, Castrop-Rauxel oder in der Nähe Lünens auch Capperberg-Selm). Diese Kommunen bieten sich auch für eine adäquate Beauskunftung...

. Die PIRATEN entschuldigen sich für die Verspätung bei unserem Stammtisch Unna-Treffen am 02.02.2016 im Cafe´ OPERA. Aufgrund einiger organisatorischer Komplikationen schaffte es leider kein einziger der Piraten zum angesetzten Zeitpunkt 19:30 h vor Ort zu sein. Sorry! Interessierte Bürger*Innen, die verunsichert vor unserem Eintreffen bereits wieder die Restauration verlassen haben, möchten wir herzlich zu unserem nächsten Treffen einladen. Für Fragen oder Anregungen stehen wir natürlich auch...

. DOWNLOAD Muster-Beschwerde Nachdem nun seit 2015 die Haushalte Lünens bereits durch die Grundsteuererhöhung zusätzlich belastet wurden, greift aktuell die Stadtwerke Lünen bei ihrer Trinkwasserlieferung dem Bürger in die Tasche. Deshalb führt sie ein neues Preismodell, das sogenannte Systementgelt, ein. Nach Auffassung des Kreisverband Lünen-Selm e.V. (Verband Wohneigentum) entbehrt dieses Modell jeder Grundlage. Deshalb lotet der Vorstand alle juristischen Möglichkeiten aus, um dieses...

. Der über dem Lüner Stadtteil Wethmar hinaus bekannte Betreiber von "Tischer's Bude + Presseladen", Werner Tischer, macht Ernst. Es geht um das intransparente Gebaren der von der Lüner Sparkasse ins Leben gerufenen "Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen" und "Sportstiftung der Sparkasse Lünen". Die Stiftungen wurden von der Sparkasse mit Kapital ausgestattet und dürfen nur aus den Kapitalerträgen finanzielle Unterstützung leisten. Bereits im letzten Jahr kamen erste Fragestellungen...

. Heute,am 26.01.2016 um 9:15 Uhr, wurde die Klage der Stadt Lünen in Sache "Bürofehler" verhandelt. Dabei ging es um den Rücknahmebescheid des für den Bau des Sozio-Kulturellen Zentrums im Stadtteil Gahmen von der Landesregierung vormals bewilligten Förderbetrags über 1 Mio. EUR. Bekanntlich hatte die Stadt den Rohbau des Zentrums vor Eingang des Förderbescheides begonnen, was letztlich gegen die Förderrichtlinien verstößt und der Auszahlung des 80-prozentigen Förderanteils entgegenstand. Die...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

. Seit in Lünen Jürgen Kleine-Frauns das Bürgermeisteramt mit seinem Slogan "Lünen bewegen" erringen konnte, bewegt sich in Lünen greifbar so Einiges. Die politische Situation verändert sich rasant. Möglicherweise sind dabei Zusammenhänge mit der immer wieder erkennbaren Zurückhaltung von Informationen der gewählten Volksvertreter gegenüber ihren WählerInnen und BürgerInnen und den daraus resultierenden Unbehaglichkeiten bei einem Teil der Agierenden der Auslöser. Zuletzt zumindest auch...

. Vor der Behandlung der Tagesthemen der Ratssitzung meldete sich CDU-Ratsmitglied Marcel Schulz zu Wort. Sehr anerkennenswert, da öffentlich, gab der aus der Jungen Union stammende Nachwuchspolitiker zu Protokoll, dass er seinen Fraktionssitz und seine Mitgliedschaft in der CDU ab sofort aufgibt. Begründet hat er dies mit einigen Unterschieden bezüglich seiner persönlichen Ansichten zur Fraktionsmeinungsbildung. Zur letztlichen Trennung führte die von ihm kritisierte mangelhafte...

| Termin: 01.12.2015 fällt aus ! ............................. ............................. Üblicherweise laden die PIRATEN Kreis Unna jeweils am 1. Dienstag des Monats zum öffentlichen Stammtisch ein. Hier treffen sich Gleichgesinnte jeglicher Art, Piraten, Mitglieder und Anhänger anderer Parteien und interessierte Bürger. Der Adventsbeginn wirft allerdings bereits jetzt seine Schatten bis zum anstehenden Fest. Wenn auch das Wetter derzeit nichts Weihnachtliches an sich hat, sind viele...

. Was ist das Instrument "OpenAntrag"? Die PIRATEN nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich. Sie wollen den BürgerInnen deshalb eine Plattform zur Verfügung stellen, um Ihre Anliegen ins Parlament zu bringen. Bereits 2011 wurde deshalb in den Reihen der PIRATEN überlegt, wie man Wünsche, Sorgen und Ideen der Einwohner in Form von Bürgeranträgen aufnehmen und gegebenenfalls umsetzen könnte? Das Fundament für das Online-Werkzeug "OpenAntrag" war damit gelegt. 2013 wurde das Instrument...