Reiner W. Dzuba aus Lünen

. Der vielen Lüner Bürger*Innen als Betreiber von "Tischer's Bude + Presseladen" in Wethmar bekannte Werner Tischer empört sich aus eigener Betroffenheit über das Finanzgebaren der "Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen" mit dem Stiftungsvorstand: • Vorstandsvorsitzender Sparkasse Lünen: Ulrich Fischer ( Vorsitzender ) • Bürgermeister der Stadt Lünen: Hans Wilhelm Stodollick ( Mitglied ) • Bürgermeister der Stadt Selm: Mario Löhr ( Mitglied ) . Die RuhrNachrichten hat das Thema bereits...

. Zurzeit mehren sich die Stellungnahmen und Aussagen der Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf. Durch tiefsinnige oder weniger tiefsinnige Statements sollen die Wähler für das Kreuz auf dem Wahlzettel gewonnen werden. Aktuell meldet sich Rolf Möller in den Ruhrnachrichten / Lokalteil / Rubrik Sport vom 24.07.2015 zu Wort. Titel: "… Sorgen bald erledigt". Bekanntermaßen ist derzeit die Stadt Lünen in der sogenannten "Haushaltslosen Zeit". Aufgrund der gesetzlichen Regelungen erfolgen deshalb...

. Nun ist bekannt geworden, dass die feierliche Übergabe des neuen Gerätehauses für den 07. August 2015 seitens der Stadtverwaltung angesetzt ist. Schön, dass der Löschzug Wethmar nun das neue Gebäude beziehen kann. Schlecht, dass die Feuerwehrmannschaft auskunftsgemäß den feierlichen Termin aufgrund vorheriger in Umlauf befindlicher Terminierung für genau eine Woche später, den 14.08.2015 eingeplant und vorbereitet hat. Nicht nur, dass die ansässigen Feuerwehrkameraden ihre privaten Planungen...

. TISA, wahrscheinlich ein noch bedenklicheres Handelsabkommen als TTIP. (TISA:Trade in Services Agreement zu deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Ab dieser Woche verhandelt die EU wieder streng geheim mit 23 Staaten das Dienstleistungs-Abkommen TISA. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen,...

. Das Landesparlament NRW hat letzte Woche, am 25.06., einen auf die Initiative der PIRATEN begründeten und mit Unterstützung der SPD und Grünen eingebrachten Antrag auf Förderung des sogenannten Freifunk beschlossen. Freifunk bedeutet, ein offenes und kostenloses WLAN möglichst flächendeckend anzubieten. In Zusammenarbeit mit dem Verein "Freifunk Rheinland e.V." wird dies im Ansatz bereits in Lünen umgesetzt. Für das Funknetz werden handelsübliche WLAN-Router eingesetzt, die sich dank einer...

. Der positive Vorbescheid der Bezirksregierung liegt vor. Bereits im letzten Jahr wurde das Anhörungsschreiben der Bezirksregierung knapp vor den Sommerferien der Stadt Lünen zugeleitet. Eine Sondersitzung des Rates wurde anberaumt. Das nun wieder ein Bescheid aus Arnsberg zur Ferienzeit der Stadt zugestellt wird, lässt fast Methodik vermuten. Nun darf man gespannt sein, wie unsere Stadt, vertreten durch Verwaltung und Politik, darauf reagiert. Seit einem Jahr ist bekannt, dass dieser Bescheid...

. Bekanntermaßen konnten am 18.06.2015 die Einwohner Lünens dem Bürgermeister Fragen stellen. Hier wurde dazu schon berichtet. Zu der vom Bürgermeister zur Fragestunde nicht beantwortbaren Frage wurde nun aktuell eine schriftliche Erklärung zugestellt. Frage 2 hieß: "Wieso ist es möglich, dass u. a. bei den angesprochenen Honorarkräften (Anm.: gemeint waren die in der Hausaufgabenbetreuung tätigen Honorarkräfte) die Bezahlung nicht grundsätzlich mindestens zum Mindestlohn von 8,50 EUR erfolgt?"...

. Dem Anspruch der PIRATEN Lünen auf transparente Information zu wichtigen Themen nachkommend, erfolgt hier ein Kurzbericht aus der aktuellen Sitzung (öffentlicher Teil) des Verwaltungsrates der SAL vom 24.06.2015. Als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) werden Teile der Verwaltungsratsitzung auch öffentlich abgehalten, analog der Sitzung der politischen Vertretungen der Stadt. Leider wird dies ungenügend publiziert (nur auf Internetseite der SAL nach entsprechender Suche) und die...

. Zweimal im Jahr haben die Einwohner Lünens die Möglichkeit den Bürgermeister Fragen zu stellen, aus Eigeninteresse oder für ihre Familie und Kinder, die ansonsten nicht beantwortet werden. Die PIRATEN Lünen haben auf den Termin 18.06.2015 mehrmals hingewiesen. Leider muss man Enttäuschung pur konstatieren. Lediglich von mir persönlich wurden 2 Fragen an den Bürgermeister gerichtet, der sie jeweils mangels Detailkenntnis an seine Beigeordneten delegierte. Frage 1: "Die Stadt Lünen befindet...

. Heute, 11.06.2015, könnte eine Mitteilung der Verwaltung in der Haupt- und Finanzausschusssitzung für Lünen eine historische Bedeutung erlangen. Dem Stadtkämmerer hatte es sichtlich die Sprache verschlagen, ob aufgrund der zu verkündenden Nachricht oder wegen einer Sommergrippe soll dahingestellt sein, so dass der !. Dezernent, Müller-Baß, der Überbringer der traurigen, aber auch hoch brisanten Nachricht war. Für dieses Jahr brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg! Aufgrund von...

. Nach der politischen Sommerpause will der Landtag nach 2008 einen erneuten Versuch starten, eine 3% Klausel für die im Jahr 2020 stattfindende Kommunalwahl in die Verfassung des Landes NRW einzubringen. Eine 5% Klausel hatte man einst vom Bund übernommen, die 1994 prompt vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Ab 1999 zogen dann kleine Parteien und Wählergruppen in die Räte und Kreistage ein. Dieser Neuangang wird von der NRW SPD forciert, die dazu ein bei der Ruhr Uni Bochum...

. Vielfach hat allein die Gestaltung des neuen Grundsteuerbescheides der Stadt Lünen für Verwirrung gesorgt. Was bedeuten die vielen Einzelbetragsangaben? Wie komme ich auf die Gesamtsumme des Jahres? und was auch sonst noch für Fragen aufkommen.. Die PIRATEN Lünen finden deshalb, eine Erklärung direkt anhand des Bescheides kann hilfreich sein. Deshalb nachfolgend ein Muster mit den entsprechenden Erklärungen. Zu beachten ist dabei, dass diese "Bescheidsänderung" aufgrund der Erhöhung des...

Lünen: Sparkasse Lünen | . Am 19.05.2015 hatte die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lünen-Selm zur Sitzung eingeladen. Die Tagesordnung lautete wie folgt: Öffentlicher Teil: TOP 1: Bestimmung der Protokollanten TOP 2: Jahresabschluss 2014 der Sparkasse Lünen TOP 5: Mitteilungen Nicht Öffentlicher Teil: TOP 3: Jahresabschluss 2014 der Sparkasse Lünen — Entlastung der Organe — TOP 4: Genehmigung der Wiederbestellung eines Mitglieds des Vorstandes der Sparkasse Lünen durch den Verwaltungsrat...

In der Veranstaltungsreihe Europa-Woche 2015 der EUROPA-Union Lünen wurde Mitgliedern und interessierte Bürger*Innen am 08.05.2015 in der Alten Kaffeerösterei (hier) die Möglichkeit geboten, sich weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada zu verschaffen. Die Veranstaltung war mit rund 40 Interessierten gut besucht, interessanterweise darunter auch 10 Jugendliche im Schulalter. Annähernd 40 Minuten referierte zur Einstimung der eingeladene Kulturwissenschaftler...

. Am 28.04.2015 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine Entscheidung im Rechtsstreit der Stadt Ennepetal gegen die WestLB wegen der abgeschlossenen sogenannten Zins-Swaps (besser bekannt als "Zinswetten") getroffen. Ennepetal hat ähnlich wie LÜNEN sogenannte Zinssatz-Swap-Verträge abgeschlossen, die mit hohen Verlusten einhergehen. LÜNEN hat ebenfalls wegen Falschberatung gegen die WestLB geklagt und bis jetzt — wie auch Ennepetal — in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach dem BGH-Urteil ist alles...

|| Am 23.04.2015 wurde ein preisgekrönter Dokumentarfilm aus 2013 auf WDR 3 wiederholt, leider wie üblich für interessante Sachfilme zu später Stunde. In dem Film "Der Banker – Master of the Universe" berichtet ein Insider über die Geschäfte der Banken und wie es zur Finanzkrise kommen konnte. Eine Beschreibung dazu hier. Interessant ist dabei ein kurzer Filmteil, in dem der ehemalige Investmentbanker beschreibt, wie das Produkt "Währungskredit" den Kämmerern der Kommunen schmackhaft gemacht...

| Als Vorberatungsgremium tagte gestern, am 16.04., der Haupt- und Finanzausschuss zur Haushaltsplanung 2015. In genau 1 Woche, am 23.04., wird dann die Ratsversammlung die erarbeiteten Einsparungs- und Erhöhungsvorschläge endgültig beschließen. Ausgangsbasis Ergebnisrechnung 2014 Lange Zeit wurde hoffnungsvoll für das Ergebnis 2014 ein negativer Prognosebetrag von "nur" ca. ./. 5 Mio. EUR gehandelt. Allerdings waren bereits einige Risikofaktoren absehbar (siehe auch hier, hier). Das vorläufige...

24.03.2015 Bekanntermaßen hat heute im Rathaus ein Treffen von Vertretern der Ratsfraktionen stattgefunden. Ziel war es, sich über die Haushaltssituation bzw. die aktuelle Haushaltsplanung auszutauschen. Warum dies unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit, des Bürgers, abgehalten wurde…? Eine aktuelle Info über den Ablauf und die Ergebnisse des Treffens sind auf dem Blog der PIRATEN Lünen (hier) nachzulesen. Vorab kurz zusammengefasst: Man hat sich vertagt.

22.03.2015 Kurze Einführung Das EIGENKAPITAL der Stadt ist für die zukünftige Situation der Einwohner der Stadt Lünen enorm wichtig. Geht das Eigenkapital auf 0 zurück oder wird negativ, dann ist der sogenannte NOT-Haushalt die Folge. Das wiederum heißt, das die Finanzhoheit und damit auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur noch auf den durch § 82 GO NRW gezogenen, engen Grenzen einer vorläufigen Haushaltsführung basiert. Praktisch bedeutet das im Ergebnis nichts anderes, als dass die...

| 19.03.2015 Die PIRATEN Lünen sind betroffen über den Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern der Stadt. Die Finanzen der Stadt Lünen sind nicht erst aktuell zerrüttet. Das laufende Jahr 2015 ist nach Meinung der PIRATEN Lünen nun die Nagelprobe für die finanzielle Zukunft der Stadt. Es häufen sich die Hiobsbotschaften: — Die Einnahmen der Stadt reichen nicht (Haushaltsdefizit 20 Mio. EUR), — Fördergelder sind verloren (1 Mio. EUR), — Schweizer Franken Kredite geraten in Währungsturbulenzen...

Lünen | 12.03.2015 Bekannt ist, dass Lünen am Rande des Nothaushaltes torkelt. In diesem Szenario ist es schon nicht mehr verständlich, dass — wie schon in verschiedenen Veröffentlichungen (hier, hier, hier) erwähnt— sich die Ratsfraktionen mit puzzlehaften Teilen zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Stadt abspeisen lassen (müssen?). Dabei ist unbedingt das Verhalten der SPD als größte Ratsfraktion besonders zu beleuchten. Die SPD verhinderte in der letzten Ratssitzung durch...

Lünen | 02.03.2015 "CDU-Fraktion ist verantwortlich für Stillstand in Lünen" titelt Daniel Wolski, stellv. Vorstandsmitglied des Stadtverbandes der SPD Lünen, am 02.03.2015 hier. [Anm.: Gem. Klarstellung von Frau Kotissek (Juso), muss es richtigerweise heißen: Stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes]. Nebenbei, alle Kopfgrößen der SPD Lünen haben sich nun währenddessen ähnlich geäußert, Rolf Möller (1. stellv. Bürgermeister + Bürgermeisterkandidat), Michael Haustein (Fraktionsvorsitzender), und...

Lünen | 27.02.2015 Vorangestellt eine Bewertung der derzeitigen Situation. Die Haushaltsplanung 2015 stürzt die Lüner Bürger und Ratsvertreter in Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen bei der Abwendung des drohenden Nothaushaltes. Ein Teil liegt sicherlich in der schwierigen Materie begründet. Gleichzeitig verzögert die Stadtverwaltung durchweg den Einblick in den aktuell tatsächlichen Stand der Finanzsituation der Stadt. Das im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche "Hosen runterlassen" ist...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik PIRATEN Lünen lädt zum monatlichen Treffen ein. Das Beisammensein findet turnusgemäß am Donnerstag, den 19.02.2015 statt, Beginn 19:30 Uhr, in der Gaststätte "Westfalen-Krug", Münsterstr. 170 in 44534 Lünen. Zu besprechende Themen sind unter anderem die Haushaltsplanung 2015 der Stadt Lünen und die Erörterung möglicher Einnahmeerhöhungen und Einsparmassnahmen. Die Lüner PIRATEN bieten interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich dahingehend auszutauschen und /...