Kleve - Politik

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“ Am 1. Januar...

Einsetzendes Tauwetter hat der Feuerwehr am Mittwoch in Kleve mal eine ganz andere Arbeit beschert: Weil an einem Wohn- und Geschäftshaus an der Hagsche Straße Dachlawinen auf die Straße zu fallen drohten, wurde das Dach von der Schneelast befreit. Wenn der Schnee ist Rutschen kommt, haftet in der Regel der Hauseigentümer, der sein Haus gegen Lawinen sichern muss. Weil Kleve (noch) nicht zu den schneereichen Gebieten im Lande zählt, sind Schneefanggitter fürs Dach nicht vorgeschrieben. Der...

Das Winterwetter hat über Weihnachten zahlreiche Unfälle verursacht. Zwischen dem 23. Dezember und dem zweiten Weihnachtsfeiertag zählte die Polizei 69 witterungsbedinge Unfälle im Kreis Kleve. Bei einem Unfall auf der B9 kurz vor Weeze wurde eine Frau leicht verletzt, ansonsten blieb es bei Blechschäden. Immerhin: Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 150.000 Euro. Viele Fahrzeuge fuhren sich in Schneeverwehungen fest und mussten abgeschleppt werden.

Die Klever FDP hat ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle satt. "Ich würde mir eine personelle Veränderung an der Parteispitze wünschen", sagte am Mittwoch der Klever FDP-Ortsverbandsvorsitzende Sven Rickes vor Journalisten. Das schlechte Erscheinungsbild der Liberalen nach der Bundestagswahl habe jedoch nicht zu Parteiaustritten geführt. 70 Mitglieder gehören dem FDP-Ortsverband in der Kreisstadt an. Die Klever FDP will auch im nächsten Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen den Dialog mit...

Seit Tagen eist es glatt in Klever Landen...Für die Autofahrer sicherlich überlegenswert ob jede Fahrt auch unbedingt notwendig ist, keine Frage. Und sonst? Sonst nichts! Das muss man meinen, wenn man durch Kleve, Kalkar, Goch bzw. drum herum fährt...Nicht in die entlegensten Straßen im allerletzten Winkel - Nein, z.B. auf die K3 (Rindern-Bimmen), Kreuzung Lindenalle/Römerstraße etc. pp. - in jeder Kurve! Es ist ja nun nicht so, dass jeden Tag sich neues Eis bildet. Der vereiste Schneematsch:...

Von Herrn Heinz Oberbanscheidt erhielt ich nachfolgende Nachricht mit der Bitte diese zu veröffentlichen: "Endlich wenigstens im kleinen Rahmen die Öffentlichkeit, die die T4-Opfer aus Bedburg verdienen. In aller Kürze: bis heute sind die Namen der Menschen, die von hier aus in Grafeneck vergast wurden, nicht nach dort gemeldet, obwohl sie bekannt sind und ihre Weitergabe in 2009 zugesichert wurde. Die Namen können also nicht im Grafenecker Gedenkbuch veröffentlicht werden. Grund der Weigerung...

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

Mit Spannung erwarten die Fans des 1.FC Kleve die heutige Ratssitzung der Stadt Kleve. Beginn ist um 17 Uhr. Punkt 7 der Tagesordnung trägt die harmlose Überschrift: "Sportfördermittel an den 1. FC Kleve für den Um- und Neubau der Volksbank-Arena". Den Ratsmitgliedern liegt eine Drucksache der Verwaltung vor, in der der Sachverhalt geschildert ist. Sie hat diesen Wortlaut: "Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 beschlossen, den vom 1. FC Kleve am 12.06.2008 beantragten...

Sie fürchten das Ende des 1.FC Kleve, wenn der Stadtrat auf die Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von 650.000 Euro besteht: Mit einer Unterschriftenaktion wollten Fans des 1.FC Kleve heute auf dem Fischmarkt erreichen, dass der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung zumindest den "schlimmen" Tagesordnungspunkt verschiebt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks meldete sich heute zu Wort: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Stadt auf die Rückzahlung des Zuschusses zur Zeit...

Wo sind die Kreuze geblieben? Die Kreuze wurden Samstag Vormittag aufgestellt. Heute 7.11., in den frühen Morgenstunden kam es zu einem Polizeieinsatz am Gemeindezentrum. Die Polizei stufte die Kreuze als nicht gefährlich ein und lies sie stehen. Und doch, sind sie am Vormittag verschwunden. Rätsel ist gelöst - heute 8.11. konnte ich im Foyer des Rathauses (s.Bild) die Kreuze abholen. Sie wurden am Sonntag durch den Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes entfernt. Verstoß gegen die...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Die Niederlage zur Gründung eines Zweckverbandes für eine Gesamtschule Nordkreis war schon im Schulausschuss durch die neue "Koalition" von CDU und FDP beschlossene Sache. Doch im Hauptausschuss am Dienstag wurde der Tagesordnungspunkt Gesamtschule überraschend wieder in den Schulausschuss verwiesen. Eine Denkpause? "Die drohende Ablehnung ist abgwendet. Das Thema wird wieder behandelt", sagt Martin Hiller, Sprecher der Gesamtschul-Initiative. Das allerdings gleichzeitig mit einem lachenden und...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Wer entscheidet eigentlich, wo eine Bushaltestelle aufgestellt wird? Das möchten die Schüler des Berufskollegs Kleve auch gerne wissen. Tag für Tag warten mittags über hundert Schule hier auf die Linienbusse. Eine Möglichkeit, sich vor Wind und Regen zu schützen, gibt es nicht. Dabei sind Bushaltestellen derzeit zum Schnäppchenpreis zu haben. Eigentlich kein Wunder. Denn die Kommunen bekommen die neuen Wartehallen fast geschenkt. 85 Prozent der Kosten übernimmt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr....

Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve haben sich mehrheitlich für Dr. Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden. Der Bundesumweltminister wird am Samstag auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung stimmten im Kreis Kleve 906 CDU-Mitglieder für Armin Laschet, 1.270 für Dr. Norbert Röttgen. Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Kleve bei 53,3 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung der CDU in NRW...

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

Hier die Presseerklärung der Gesamtschul-Initiative über die Veranstaltung vom 25. Oktober 2010: Gesamtschule – Ist noch lange nicht entschieden! Am Montag Abend veranstaltete die Elterninitiative einen Diskussionsabend mit Eltern – und die Stimmung ist klar: Aufgeben gilt nicht! Immerhin entscheidet der Rat der Stadt Kleve erst am 10 November ob die Stadt wenigstens einen Antrag zur Errichtung stellt. Solange, und darüber hinaus, will die Initiative weiterkämpfen und führt in erster Linie die...

Jahrzehntelang bestimmten große Linden das Bild in der Krohnestraße. Damit ist es vorbei. Sie wurden gefällt. Grund ist die Erneuerung der Regen- und Schmutzwasserkanäle in der Krohnestraße, die mit der Justizvollzugsanstalt den prominentesten Anlieger hat. Geplant war die Baumaßnahme eigentlich schon in diesem Sommer. Aber es ging viel Zeit ins Land, bis die Untere Landschaftsschutzbehörde die Baumfällaktion genehmigte. Nach den Bestimmungen des Landschaftsgesetzes konnte mit den...

Das Konzept der Offenen Klever (OK) zur Errichtung eines Jugendparlamentes stößt nicht nur bei Klever Bürgern auf Anklang. Auch bundesweit wird das Konzept beachtet. So übernahmen die Jusos aus Augsburg die Ausführungen und Ideen der Offenen Klever (OK) nahezu wortwörtlich. Kleve könnte zum Vorreiter in Sachen Jugendarbeit avancieren. Weitere Gruppierungen interessieren sich bereits für die Klever Initiative. Leider blockieren CDU und Grüne immer noch ein Jugendparlament in Kleve. Sobald...

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

Beine statt Köpfe – Briefbögen statt Bildung Die Tage liest man viel über städtische „Investitionen“ in Kleve. Zum Einen über ca. 1.4 Mio Euro für einen Fußballverein die in den Sand gesetzt wurden insofern man nicht weitere Zusagen an den Verein tätigt – wonach es ganz aussieht... Zum Anderen über ca. 3,5 Mio Euro für die, wegen der FH Rhein Waal, notwendige Umsiedlung und vergessene Existenz eines Familienbetriebes... Dafür ist Geld da, trotz angeblich angespannter Haushaltslage, trotz...

Hurra - die FH ist da! Nicht nur auf dem Briefpapier der Stadt Kleve - auch auf fremden Gründstücken. Nicht nur auf Plänen - auch jenseits baurechtlicher Genehmigungen. Bei der Planung der FH, welche die Stadat Kleve übernommen hat, scheint ein schwerwiegender Fehler passiert zu sein. Noch ist ungeklärt ob es eine gewisse monarchistische Umsetzung Klever Verhältnisse ist oder einfach Schlamperei: Bei der eingereichten Planung sind offensichtlich umliegend Weiden und Gras eingezeichnet worden wo...

Am vergangenen Sonntag ist es mir zum wiederholten Male aufgefallen, was passiert mit der Kirchberg-Galerie im Herzen von Kleve, gegenüber der Neuen Mitte. Ein großer Drogeriemarkt sollte dort Anfang 2011 einziehen. Fertigstellung: Ende des Jahres, dass sieht wirklich nicht danach aus. Ebenfalls zwölf Studenten-Appartements entstehen dort, diese sollten allerdings schon bezugsfertig sein. So lautete zumindest der Plan. Schade für das gesamte Erscheinungsbild der oberen Hagschen Straße, dass es...