Kleve - Politik

Sie fürchten das Ende des 1.FC Kleve, wenn der Stadtrat auf die Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von 650.000 Euro besteht: Mit einer Unterschriftenaktion wollten Fans des 1.FC Kleve heute auf dem Fischmarkt erreichen, dass der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung zumindest den "schlimmen" Tagesordnungspunkt verschiebt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks meldete sich heute zu Wort: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Stadt auf die Rückzahlung des Zuschusses zur Zeit...

Wo sind die Kreuze geblieben? Die Kreuze wurden Samstag Vormittag aufgestellt. Heute 7.11., in den frühen Morgenstunden kam es zu einem Polizeieinsatz am Gemeindezentrum. Die Polizei stufte die Kreuze als nicht gefährlich ein und lies sie stehen. Und doch, sind sie am Vormittag verschwunden. Rätsel ist gelöst - heute 8.11. konnte ich im Foyer des Rathauses (s.Bild) die Kreuze abholen. Sie wurden am Sonntag durch den Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes entfernt. Verstoß gegen die...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Die Niederlage zur Gründung eines Zweckverbandes für eine Gesamtschule Nordkreis war schon im Schulausschuss durch die neue "Koalition" von CDU und FDP beschlossene Sache. Doch im Hauptausschuss am Dienstag wurde der Tagesordnungspunkt Gesamtschule überraschend wieder in den Schulausschuss verwiesen. Eine Denkpause? "Die drohende Ablehnung ist abgwendet. Das Thema wird wieder behandelt", sagt Martin Hiller, Sprecher der Gesamtschul-Initiative. Das allerdings gleichzeitig mit einem lachenden und...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Wer entscheidet eigentlich, wo eine Bushaltestelle aufgestellt wird? Das möchten die Schüler des Berufskollegs Kleve auch gerne wissen. Tag für Tag warten mittags über hundert Schule hier auf die Linienbusse. Eine Möglichkeit, sich vor Wind und Regen zu schützen, gibt es nicht. Dabei sind Bushaltestellen derzeit zum Schnäppchenpreis zu haben. Eigentlich kein Wunder. Denn die Kommunen bekommen die neuen Wartehallen fast geschenkt. 85 Prozent der Kosten übernimmt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr....

Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve haben sich mehrheitlich für Dr. Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden. Der Bundesumweltminister wird am Samstag auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung stimmten im Kreis Kleve 906 CDU-Mitglieder für Armin Laschet, 1.270 für Dr. Norbert Röttgen. Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Kleve bei 53,3 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung der CDU in NRW...

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

Hier die Presseerklärung der Gesamtschul-Initiative über die Veranstaltung vom 25. Oktober 2010: Gesamtschule – Ist noch lange nicht entschieden! Am Montag Abend veranstaltete die Elterninitiative einen Diskussionsabend mit Eltern – und die Stimmung ist klar: Aufgeben gilt nicht! Immerhin entscheidet der Rat der Stadt Kleve erst am 10 November ob die Stadt wenigstens einen Antrag zur Errichtung stellt. Solange, und darüber hinaus, will die Initiative weiterkämpfen und führt in erster Linie die...

Jahrzehntelang bestimmten große Linden das Bild in der Krohnestraße. Damit ist es vorbei. Sie wurden gefällt. Grund ist die Erneuerung der Regen- und Schmutzwasserkanäle in der Krohnestraße, die mit der Justizvollzugsanstalt den prominentesten Anlieger hat. Geplant war die Baumaßnahme eigentlich schon in diesem Sommer. Aber es ging viel Zeit ins Land, bis die Untere Landschaftsschutzbehörde die Baumfällaktion genehmigte. Nach den Bestimmungen des Landschaftsgesetzes konnte mit den...

Das Konzept der Offenen Klever (OK) zur Errichtung eines Jugendparlamentes stößt nicht nur bei Klever Bürgern auf Anklang. Auch bundesweit wird das Konzept beachtet. So übernahmen die Jusos aus Augsburg die Ausführungen und Ideen der Offenen Klever (OK) nahezu wortwörtlich. Kleve könnte zum Vorreiter in Sachen Jugendarbeit avancieren. Weitere Gruppierungen interessieren sich bereits für die Klever Initiative. Leider blockieren CDU und Grüne immer noch ein Jugendparlament in Kleve. Sobald...

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

Beine statt Köpfe – Briefbögen statt Bildung Die Tage liest man viel über städtische „Investitionen“ in Kleve. Zum Einen über ca. 1.4 Mio Euro für einen Fußballverein die in den Sand gesetzt wurden insofern man nicht weitere Zusagen an den Verein tätigt – wonach es ganz aussieht... Zum Anderen über ca. 3,5 Mio Euro für die, wegen der FH Rhein Waal, notwendige Umsiedlung und vergessene Existenz eines Familienbetriebes... Dafür ist Geld da, trotz angeblich angespannter Haushaltslage, trotz...

Hurra - die FH ist da! Nicht nur auf dem Briefpapier der Stadt Kleve - auch auf fremden Gründstücken. Nicht nur auf Plänen - auch jenseits baurechtlicher Genehmigungen. Bei der Planung der FH, welche die Stadat Kleve übernommen hat, scheint ein schwerwiegender Fehler passiert zu sein. Noch ist ungeklärt ob es eine gewisse monarchistische Umsetzung Klever Verhältnisse ist oder einfach Schlamperei: Bei der eingereichten Planung sind offensichtlich umliegend Weiden und Gras eingezeichnet worden wo...

Am vergangenen Sonntag ist es mir zum wiederholten Male aufgefallen, was passiert mit der Kirchberg-Galerie im Herzen von Kleve, gegenüber der Neuen Mitte. Ein großer Drogeriemarkt sollte dort Anfang 2011 einziehen. Fertigstellung: Ende des Jahres, dass sieht wirklich nicht danach aus. Ebenfalls zwölf Studenten-Appartements entstehen dort, diese sollten allerdings schon bezugsfertig sein. So lautete zumindest der Plan. Schade für das gesamte Erscheinungsbild der oberen Hagschen Straße, dass es...

Nach dem Willen der CDU und FDP = Mehrheit im Rat der Stadt Kleve- soll es keine Gesamtschule Kleve geben! Wer die "Argumentation" liest kann sich an den Kopf packen vor lauter Verwunderung! 1) Kosten / Geld: Da werden Summen seitens der Verwaltung Kleve in den Raum geworfen, die angesichts vieler anderer Projekte ( z.B. Klinkerhölle Opschlag) lächerlich gering sind und deren Ermittlung höchst zweifelhaft und konstruiert (Abschreckung!?) erscheinen. 40 Mio Euro Investitionen der Stadt Kleve für...

Im letzten Familienatlas der Bundesrepublik Deutschland, der von Frau von der Leyen in Auftrag gegeben wurde, wurden unter der Rubrik „Bildung und Ausbildung“ 439 Kreise und kreisfreie Städte in einem Ranking bewertet. Aspekte wie Schulausstattung, Ganztagsbetreuung, Nachmittagsangebote, quantitativer und qualitativer Ausbau der Nachmittagsangebote wurden untersucht. Ergebnis, nachzulesen im Familienatlas: Kleve belegt im Bereich „Bildung und Ausbildung“ bundesweit den letzten Platz! Sicherlich...

Auf Einladung des Bürgermeisters von Hilden reisten die Offenen Klever (OK) zum Hildener Jugendparlament, um sich über die Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu informieren. Die Stadt Kleve zieht nun nach: in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeplanungsausschusses steht ein „Bericht über das Jugendparlament in Hilden“ auf der Tagesordnung. Warum aber wird das Thema ‚Jugendparlament‘ hinter verschlossenen Türen verhandelt? Die Öffentlichkeit und auch die Offenen Klever (OK), die...

1. Oktober 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt stürzt durch Misstrauensvotum. Helmut Kohl wird neuer Bundeskanzler, Genscher wechselt die Seite. Beginn der Geistig Moralischen Wende. 2. Oktober 1982 Letzte Großdemo in Kalkar gegen den "Schnellen Brüter". Nicht so spektakulär wie die Demo 1977 mit 40.000 Teilnehmern, wo unser Ex-Bürgermeister Hans Geurts, damals noch in Lauerstellung, die Szenerie von oben aus dem Hubschrauber beobachtete. Immerhin hatten sich noch 20.000 Demonstranten...

Der Atomausstieg ist machbar: Das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion im Gocher Kastell mit dem energiepolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, und Vertretern von RWE und Stadtwerken. Dazu seien allerdings verstärkte Anstrengungen in Richtung Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und dem Einsatz erneuerbarer Energien nötig, betonte Oliver Krischer aus Berlin. Die Grüne Jugend aus dem Kreis Kleve diskutierte im Gocher Kastell über das jüngst von der...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

Soweit geht die Wut der Karnevalisten: Weil dem Bedburg-Hauer Tulpensonntagskomitee (BTK) der öffentliche Zuschuss um 150 Euro gekürzt wurde, wird es ab 2012 in der Gemeinde wohl keinen Tulpen-Sonntagszug, keine Prinzessin und keinen Rathaussturm mehr geben. Ein bißchen viel Tamtam um 150 Euro? Schließlich kriegen auch andere Vereine wegen der schlechten Haushaltslage weniger Geld und proben nicht gleich den Aufstand. Warum sind 150 Euro der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Hermann...