Kleve - Politik

Der frühere Bundespräsident Johannes Rau wäre heute 80 Jahre alt geworden. Kaum einer wußte vom Besuch des Staatsoberhauptes: Am 29. April 2002 hatte mit Johannes Rau erstmals ein amtierender Bundespräsident die Stadt Kleve besucht. Es war ein Privatbesuch. Im „Hotel Cleve“ gratulierte er an diesem Abend Barbara Hendricks (MdB) zum 50. Geburtstag. Beide kannten sich gut - über ein Jahrzehnt hatten sie zusammen im Landesvorstand der SPD Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Ein trauriger Anlass war...

Die Initiative Klever Gesamtschule freut sich: „Gesamtschule in Kleve zum neuen Schuljahr“, heißt es in der Überschrift eines Schreibens, das jetzt an die Presse verschickt wurde. „Wir sind überzeugt, dass es mit der Gründung einer Gesamtschule rechtzeitig zum Anmelde-Verfahren im Februar klappt“, formuliert der Sprecher der Initiative, Martin Hiller. Denn: nach fast täglichen Telefonaten mit den Zuständigen in der Bezirksregierung Düsseldorf sei man davon überzeugt, dass diese jetzt auf der...

Der am Dienstag in Kevelaer vorsorglich geschlossene Schweinemastbetrieb wurde jetzt wieder freigegeben. „Die Proben waren sauber, es wurde kein Dioxin im Futter gefunden“, teilte Kreispressesprecher Eduard Großkämper am Samstag mit.

Samstag Vormittag am Rheinufer in Grieth: Familie Heuser war am Rhein unterwegs, der Familienhund brauchte Auslauf und Familie Heuser wollte sich zugleich ein Bild vom aktuellen Wasserstand machen. „Den Pegelhöchststand werden wir wohl Sonntag erreichen“, schätzte Klaus-Dieter Heuser. Der Deichgräfe Kleve-Xanten, Hans-Heinrich Beenen bestätigte diese Vermutung: „Wir haben einen Wasserstand von 6,40 Meter eigentlich für Dienstag erwartet. Neu ist, dass dieser Stand schon am Sonntag erreicht sein...

Kein Promi-Bonus für den Kanzleramtstminister an der Basis der CDU im Kreis Kleve? Diese Erfahrung musste Ronald Pofalla (MdB) 2009 erstmals bei der gescheiterten Landtagskandidatur der damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Ulrike Ulrich machen. „Da wollten die den Altvorderen zeigen, was eine Harke ist“, sagt der 51-Jährige beim Neujahrsbesuch des Klever Wochenblatt. „Aber das hat keine Narben hinterlassen.“ Schwamm drüber, also. Pofalla steht im Zenit seiner über 30-jährigen polititischen Karriere....

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Noch ein Beweis „solider Schullandschaft in Kleve“! Dass der Kreis Kleve ja umgekehrter Spitzenreiter (bundesweit letzter Platz = No. 439) in Sachen Ausbildung/ Bildung ist, dokumentiert durch eine Studie des Institutes Prognos im Auftrag der Bundesregierung, dürfte mittlerweile bekannt sein... Zwar wird dies von führenden Politikern in Kleve Stadt und Kreis stets ignoriert und mit dem Thema Hochschule Rhein-Waal übertüncht, werden jede von der Bevölkerung (mangels einsichtiger Politiker)...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“ Am 1. Januar...

Einsetzendes Tauwetter hat der Feuerwehr am Mittwoch in Kleve mal eine ganz andere Arbeit beschert: Weil an einem Wohn- und Geschäftshaus an der Hagsche Straße Dachlawinen auf die Straße zu fallen drohten, wurde das Dach von der Schneelast befreit. Wenn der Schnee ist Rutschen kommt, haftet in der Regel der Hauseigentümer, der sein Haus gegen Lawinen sichern muss. Weil Kleve (noch) nicht zu den schneereichen Gebieten im Lande zählt, sind Schneefanggitter fürs Dach nicht vorgeschrieben. Der...

Das Winterwetter hat über Weihnachten zahlreiche Unfälle verursacht. Zwischen dem 23. Dezember und dem zweiten Weihnachtsfeiertag zählte die Polizei 69 witterungsbedinge Unfälle im Kreis Kleve. Bei einem Unfall auf der B9 kurz vor Weeze wurde eine Frau leicht verletzt, ansonsten blieb es bei Blechschäden. Immerhin: Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 150.000 Euro. Viele Fahrzeuge fuhren sich in Schneeverwehungen fest und mussten abgeschleppt werden.

Die Klever FDP hat ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle satt. "Ich würde mir eine personelle Veränderung an der Parteispitze wünschen", sagte am Mittwoch der Klever FDP-Ortsverbandsvorsitzende Sven Rickes vor Journalisten. Das schlechte Erscheinungsbild der Liberalen nach der Bundestagswahl habe jedoch nicht zu Parteiaustritten geführt. 70 Mitglieder gehören dem FDP-Ortsverband in der Kreisstadt an. Die Klever FDP will auch im nächsten Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen den Dialog mit...

Seit Tagen eist es glatt in Klever Landen...Für die Autofahrer sicherlich überlegenswert ob jede Fahrt auch unbedingt notwendig ist, keine Frage. Und sonst? Sonst nichts! Das muss man meinen, wenn man durch Kleve, Kalkar, Goch bzw. drum herum fährt...Nicht in die entlegensten Straßen im allerletzten Winkel - Nein, z.B. auf die K3 (Rindern-Bimmen), Kreuzung Lindenalle/Römerstraße etc. pp. - in jeder Kurve! Es ist ja nun nicht so, dass jeden Tag sich neues Eis bildet. Der vereiste Schneematsch:...

Von Herrn Heinz Oberbanscheidt erhielt ich nachfolgende Nachricht mit der Bitte diese zu veröffentlichen: "Endlich wenigstens im kleinen Rahmen die Öffentlichkeit, die die T4-Opfer aus Bedburg verdienen. In aller Kürze: bis heute sind die Namen der Menschen, die von hier aus in Grafeneck vergast wurden, nicht nach dort gemeldet, obwohl sie bekannt sind und ihre Weitergabe in 2009 zugesichert wurde. Die Namen können also nicht im Grafenecker Gedenkbuch veröffentlicht werden. Grund der Weigerung...

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

Mit Spannung erwarten die Fans des 1.FC Kleve die heutige Ratssitzung der Stadt Kleve. Beginn ist um 17 Uhr. Punkt 7 der Tagesordnung trägt die harmlose Überschrift: "Sportfördermittel an den 1. FC Kleve für den Um- und Neubau der Volksbank-Arena". Den Ratsmitgliedern liegt eine Drucksache der Verwaltung vor, in der der Sachverhalt geschildert ist. Sie hat diesen Wortlaut: "Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 beschlossen, den vom 1. FC Kleve am 12.06.2008 beantragten...

Sie fürchten das Ende des 1.FC Kleve, wenn der Stadtrat auf die Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von 650.000 Euro besteht: Mit einer Unterschriftenaktion wollten Fans des 1.FC Kleve heute auf dem Fischmarkt erreichen, dass der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung zumindest den "schlimmen" Tagesordnungspunkt verschiebt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks meldete sich heute zu Wort: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Stadt auf die Rückzahlung des Zuschusses zur Zeit...

Wo sind die Kreuze geblieben? Die Kreuze wurden Samstag Vormittag aufgestellt. Heute 7.11., in den frühen Morgenstunden kam es zu einem Polizeieinsatz am Gemeindezentrum. Die Polizei stufte die Kreuze als nicht gefährlich ein und lies sie stehen. Und doch, sind sie am Vormittag verschwunden. Rätsel ist gelöst - heute 8.11. konnte ich im Foyer des Rathauses (s.Bild) die Kreuze abholen. Sie wurden am Sonntag durch den Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes entfernt. Verstoß gegen die...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Die Niederlage zur Gründung eines Zweckverbandes für eine Gesamtschule Nordkreis war schon im Schulausschuss durch die neue "Koalition" von CDU und FDP beschlossene Sache. Doch im Hauptausschuss am Dienstag wurde der Tagesordnungspunkt Gesamtschule überraschend wieder in den Schulausschuss verwiesen. Eine Denkpause? "Die drohende Ablehnung ist abgwendet. Das Thema wird wieder behandelt", sagt Martin Hiller, Sprecher der Gesamtschul-Initiative. Das allerdings gleichzeitig mit einem lachenden und...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...