Kleve - Politik

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, traf nun den Bischof von Münster, Dr. Felix Genn. Die Begegnung im Bischofshaus stand im Zeichen einer bewährten Tradition des seit einigen Jahren regelmäßig stattfindenden Austauschs zwischen der Kirche und den CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bistum Münster. Es wurden verschiedene aktuelle landespolitische Themen angesprochen. Im Fokus standen etwa die Rolle...

Kurz vor dem Start in die Osterferien hat das Lehrerkollegium der Karl Kisters Realschule in einem Leserbrief klare Worte zur Schulsituation in Kleve gefunden.  "Man kann es kaum glauben, mit welcher Argumentation die Ratsmitglieder der SPD, Grünen und Offenen Klever (OK) eine Entscheidung herbeigeführt haben, die weder dem bekundeten Willen der Eltern und deren Kindern entspricht, noch aus pädagogischer Sicht verantwortbar ist. Es wäre leicht möglich gewesen, mit einem vierten Zug an der Karl...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Das ging aber flott. Kaum hat der Kreistag die 30-Millionen-Euro-Sanierung des Berufskollegs bewilligt, steht auch schon eine Containeranlage für zehn Klassenzimmer auf dem Schulgelände. Die Mietkosten in Höhe von 500.000 Euro wurden allerdings per Dringlichkeitsentscheidung bewilligt. Eile war aber aus einem anderen Grund geboten. Durch den Orkan "Friederike" wurden an der Metallwerkstatt des Berufskollegs große Teile der Dachhaut abgetragen. Sechs Klassenräume können seitdem nicht mehr...

Die Fertigstellung des neuen Kombibades im Sternbusch schreitet in großen Schritten voran. Auch mit der Herstellung des neuen Parkplatzes wurde in den letzten Tagen begonnen. Die Eröffnung des 20-Millionen-Projektes ist für den Sommer geplant. "Wir können aber erst im April sagen, in welchem Monat das geschehen wird", kann sich Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Kleve, noch nicht auf einen genauen Termin festlegen. Der Juli oder August ist angepeilt - also noch in Sommerferien. Große...

Die Zeitzeugin Eva Weyl hat Schülern des Berufskollegs Kleve berichtet, wie sie mit ihren Eltern das Durchgangslager Westerbork überlebte. Die 82-Jährige erzählt ihre Geschichte so vielen jungen Menschen wie möglich, damit das Vergangene nicht in Vergessenheit gerät. Die Familie Weyl stammte aus Kleve, wo der Urgroßvater Ende des 19. Jahrhunderts das Kaufhaus Weyl gründete, das heute Galeria Kaufhof ist. Als Hitler an die Macht kam, nahm alles eine dramatische Wendung. Vor einem Geschäft der...

Kleve. Es herrschen chaotische Zustände, wenn die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule am Forstgarten in der Mittagszeit und am Nachmittag den Unterricht beenden. Schon vor dem Ertönen des Gongs sammeln sich rund vierzig Autos in der gegenüberliegenden Einfahrt der Tichelstraße und parken dort sämtliche Zufahrtswege der Gewerbetreibenden zu. "Es werden sogar die Parkplätze unserer Kunden einfach genutzt, nur um das Kind aus der Schule abzuholen," berichtet ein Anlieger. Nur wenige Minuten...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Morgen wird sie verkündet, die Liste der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung. Es sind Tage des Abschieds und der Veränderung. Erst wird bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel ausscheidet und jetzt dasselbe bei Dr. Barbara Hendricks: Die derzeitige Bundesumweltministerin wird nicht in das Groko-Kabinett mit einziehen. Seit 1994 gehört Hendricks  (65) dem Bundestag an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Am 17. Dezember 2013 wurde...

Steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit kennzeichnen die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den Kreisen Wesel und Kleve. Die meisten Frauen sind im Gesundheitswesen tätig. Von der günstigen Arbeitsmarktlage profitieren Frauen im Bezirk der Arbeitsagentur Wesel, der die Kreise Wesel und Kleve umfasst. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren dort 12.288 Frauen arbeitslos gemeldet, das entspricht einem Anteil von 46,1 Prozent. Damit ging die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr...

Die unzumutbaren Zustände bei der Kreis Klever Ausländerbehörde werden jetzt Thema im Kreistag und im Landtag NRW.  „Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat weithin Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion,...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine “sichere” Nutzung dieser Ackergifte! Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Wie bewerten die Grünen das Urteil? Das Urteil des BVerwG schafft endlich Rechtsklarheit. Tausende Menschen, die seit vielen Jahren überhöhten gesundheitsschädlichen Belastungen durch Autoabgase ausgeliefert sind, können aufatmen, wenn das Urteil von den zuständigen Verwaltungen umgesetzt wird. Das haben jene Länder und Kommunen, in denen grüne Umwelt- und Verkehrsminister zuständig sind, bereits versichert. Für uns Grüne steht fest: Der Schutz von Leben und Gesundheit hat Vorfahrt vor den...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Landrat Wolfgang Spreen hat sich mit dieser Erklärung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde und bedauern diese sehr." Schon morgens um 3 Uhr müssen sich Menschen bei der Behörde in Eiseskälte anstellen, um einen Termin zu bekommen. Kann man nix machen? Der Kreis Kleve hat hier schlicht und einfach versagt. Doch der Landrat versinkt nur in Selbstmitleid: "Qualifiziertes Personal ist auf dem...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Zur zunehmend drastischen Mangelsituation der Ärzteversorgung, insbesondere der mit Kinderärzten in unserer Region, sagt die “Elterninitiative - Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“: „Nicht mit uns!“, mit Rat und Tat unterstützt vom Klever Kinderarzt Dr. Wolfgang Brünninghaus, Jan Traeder, Fachbereichsleiter der Stadt Kleve für Jugend und Familie und auch aus vollem Herzen durch Bürgermeisterin Sonja Northing. Die Petition, initiiert von Katja Beermann, und bestehend aus engagierten Müttern...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...