Kleve - Politik

Sollen wir die Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit wieder abschaffen ? Sollen wir die Sommerzeit wieder abschaffen und nur die Winterzeit wieder einführen ? Oder sollen wir nur die Sommerzeit einführen ? Die 500 Millionen Bürger der EU sind von der EU - Kommission aufgerufen, bis zum 16. August 2018 darüber abzustimmen. Sehr spät kommt diese Abstimmung, aber wenigstens haben sich die Politiker in der EU nun dazu durchgerungen - endlich. Die Forderungen nach einer Änderung wurden doch...

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

Ich bin zornig... Ich habe mir jetzt so einige Presseartikel und Kommentare zu diesem unwürdigen Rechtsruck-Uniongezänke angetan und was bleibt? Ungehöriger Zorn! Zorn deswegen, weil hier auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht, ein Machtspielchen und Wahlkampfgetöse ausgetragen wird. Weil hier eine “abgewählte” Kanzlerin von rechts in die Mangel genommen wird und das von einer regionalen bayrischen Partei, die bundesweit nicht mal 10% Stimmenanteil hat. Dieser “Heimatminister” der schon...

Als großer Sohn der Stadt Kleve wurde Peter Christian Wilhelm Beuth (1781 -1853) als „geistiger Vater der Ingenieurausbildung in Deutschland“ noch vor zwei Jahren auf Initiative von Karl-Heinz Burmeister mit einer Informationstafel  an seiner ehemaligen Wohnung an der Hagsche Straße geehrt. Auch die heutige Hochschule Rhein-Waal sollte seinen Namen tragen, wünschte sich Burmeister. Klappte aber nicht, weil 2009 die Technische Fachhochschule Berlin sich bereits in "Beuth Hochschule für...

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

Rund 25 Schülerinnen und Schüler des Sozialwissenschaftskurses der Klasse 9 der Karl Kisters-Realschule Kleve besuchten nun den CDU-Landtagsabgeordneten für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, im Düsseldorfer Landtag. In der einstündigen Diskussion, die der Sowi-Kurs zuvor im Schulunterricht vorbereitet hatte, wurden viele Fragen zu unterschiedlichen politischen Themen – von Asyl bis Schule – gestellt. Die Schülerinnen und Schüler...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Ein Tag Starkregen in der Eifel, durchgehend von der Nacht bis zum Nachmittag. So beschlossen wir, uns die Ausstellung "Bestimmung: Herrenmenschen" auf der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang anzusehen. Ein Kapitel deutsche Geschichte, die mich heute wirklich sprachlos zurückließ.  Die düsteren Wolken über der Urfttalsperre verkündeten nichts gutes und hätten eigentlich Warnung genug sein müssen. Aber bitte nicht falsch verstehen, die Ausstellung an sich ist wirklich gut gemacht! So wurde auch...

(pbm/cb). Der Bischof von Münster, Dr. Felix Genn, hat dem Antrag auf Profanierung der Christus-König-Kirche in Kleve zugestimmt. Diesen Antrag hatte der Kirchenvorstand der Pfarrei St. Mariä Himmelfahrt im vergangenen Jahr gestellt. Durch eine Profanierung wird eine Kirche entweiht und somit zu einem normalen Gebäude ohne kirchliche Funktion. Zu dem Antrag hatte sich der Kirchenvorstand auch vor dem Hintergrund des Pastoralplans für die Pfarrei entschieden, in dem festgestellt worden war,...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Die marode Schleuse in Brienen hatte in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Es war der Eindruck entstanden, als wenn die Klever Stadtverwaltung untätig gewesen sei. Dem widerspricht die Stadtverwaltung mit dieser Pressemitteilung:  "Die Schleuse in Brienen beschäftigt die Stadt Kleve schon seit vielen Jahren. Dem Bund als Eigentümer der Schleuse ist von Seiten der Stadt stets die Wichtigkeit des Erhalts eines funktionstüchtigen Bauwerks deutlich gemacht worden. Als im Jahr 2014 durch...

Kaum hat Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing ihre erneute Kandidatur für das Bürgermeisteramt bei den Wahlen im Jahr 2020 angekündigt, regt sich Gegenwind. "Die Klever CDU wird auf jeden Fall einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen", sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Gebing dem Klever Wochenblatt. "Wir haben Stillstand in dieser Stadt. Wir haben die besseren Konzepte und die bessere Kandidatin oder den besseren Kandidaten", so Gebing, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion...

Ab jetzt ist die europäische Menschheit informationell zivilisiert worden! Bis zum 25.05. waren wir unbedarfte Wilde, die ein Buch über Datenschutz aus Angst vor dem Unbekannten ins Gefrierfach geworfen hätten, in der Hoffnung, dass nach 48 Stunden alle Unverständlichkeiten zwischen den Buchstaben abgestorben wären. Ab jetzt sind wir Mündige über unser Datenreich, ehrwürdige Verwalter des Wissenswerten unserer kleinen, engmaschig verdateten Welt. Ab jetzt wird alles gut! Früher kreischten die...

Die Eröffnung des Kombibades im Sternbusch wird nicht mehr in den Sommerferien erfolgen. "Unsere Planer gehen jetzt von September aus", sagte Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Kleve, dem Klever Wochenblatt. Das betrifft aber nur den Hallenbadbereich des Kombibades. Der Freibadbereich "sieht noch wie eine Mondlandschaft aus", so Hoffmann und wird erst im nächsten Jahr den Badegästen zur Verfügung stehen. Im Oktober wird hier die Außenanlage mit Neubepflanzungen in Angriff genommen....

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...