Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Noch immer sind nicht alle KDU-Klagen im Märkischen Kreis aufgearbeitet, aber die Neuauflage der Fake-News läuft seit 2024 weiter. Amtliche Falschmeldungen​Auf der Jobcentereigenen Website veröffentlicht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis weiterhin Mietobergrenzen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des LSG NRW/BSG keine Anwendung finden dürfen. Somit liegt weiterhin konkret eine Desinformation vor, die auf vorsätzlich auf Vermögensschädigung Bedürftiger abzielt. Die...

Die ausführende Gerichtsvollzieherin hatte mehrere ärztliche Atteste des behandelnden Arztes Ignoriert und als unglaubwürdig abgetan. Ob sie über medizinische Grundkenntnisse verfügt, kann nicht ausgeschlossen werden. Allerdings hatte der Arzt Recht behalten. Nur wenige Tage nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit am 23.02.2024 musste sich die schwerkranke Frau einer mehrstündigen Operation unterziehen, bevor sie erneut in die Obdachlosigkeit entlassen wurde.   Dem Amtsgericht Herten...

In einem aktuellen Beitrag vom 03.05.2024 reflektiert RA Lars Schulte-Bräucker eine neue Entscheidung des Landessozialgericht Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen. Er kommt zu dem Schluss: "Die aktuelle Entscheidug des LSG Hessen verdeutlicht, dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte." LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024, L 9 AS 138/19    Der Märkische Kreis hat aktuell kein...

"Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Leistungsberechtigte werden unter das Existenzminimum gepresst Die Folge ist: Die Ärmsten der Armen müssen die Restmiete aus dem Regelsatz herausreißen, der bereits dem Existenzminimum für Nahrung, Kleidung und Alltag entspricht. Die Wohnkostenlücke Besonders in...

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

"Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die...

ist rechtswidrig. Die Versuche Kunden auf "Jobcenter.digital" zu verpflichten, darf ein Angebot sein, aber keine Engführung.  Beweissicherer Zugang von Anträgen und Unterlagen Allgemeines Phänomen: in Jobcentern eingereichte Anträgen und Unterlagen gehen regelmäßig verloren. Den Antragstellenden obliegt im Zweifelsfall die Beweispflicht über das Einreichen der Unterlagen, es wird daher empfohlen sich um beweissichere Zugänge zu kümmern. Nachfolgende kommen in Frage: 1. Möglichkeit: Schriftliche...

Das Problem der fehlenden Sozialwohnung ist allgegenwärtig. Das Vortäuschen angeblich "schlüssiger Konzepte" wird nicht nur im Märkischen Kreis praktiziert. Im ELO-Forum wird z-Zt. kontrovers darüber diskutiert, ob Irreführung durch "Konzepte" bereits strafrechtlich als Betrug gewertet werden müssen oder nicht. Jobcenter Gießen: seit 10 Jahren falsche Mietobergrenzen vorgegeben Auch ich wäre an Meinungen von Geschädigten und Nicht-Betroffenen aus dem Märkischen Kreis interessiert.

"In Deutschland fehlen dem Bündnis "Soziales Wohnen" zufolge mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Der Zusammenschluss aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden beruft sich dabei auf eine Studie des Pestel-Instituts, die von dem Bündnis in Auftrag gegeben worden war. Neue Sozialwohnungen kommen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen zugute.Der Studie zufolge gab es Ende 2022 rund 1,088 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Das Bündnis hält es für notwendig, dass bis...

ohne Worte Marode Brücke = Chaos pur! Lutz van der Horst in Lüdenscheid | heute-show vom 05.04.2024

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen. Bürgergeld-Rechner Mit dem Bürgergeld Rechner können Sie online schnell und sicher ihren Anspruch vom Jobcenter auf das Arbeitslosengeld II berechnen. Die Anwendung ist kostenfrei und enthält alle aktuellen Daten aus 2024.

Sechs Wochen nach der "Existenzvernichtung" erreichte mich nur eine ganz kurze Meldung: "Es geht mir ganz schlecht Ulli,aber ich melde mich.G.L.G." Mit Schreiben vom 15.03.2024 übersandte mir die Staatsanwaltschaft Bochum ein "Ermittlungsschreiben gegen Sie".  Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen formulierte den "Verdacht der falschen Verdächtigung zum Nachteil der OGV'in ..... durch Herrn Wockelmann". Er schrieb_ "Ich übersende das aus dem beigefügten Schreiben vom 29.02.2024...

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

Am 23.02.2024 beendete das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 9 AS 138/19 einen seit  2014 schwelenden Rechtsstreit um rechtskonforme Mietobergrenzen beim Jobcenter Gießen. Der Zeitraum der Klage war von Januar bis Mai 2014! Seit benahe zehn Jahren gaukelte das Jobcenter Gießen gesetzeskonforme Mietobergrenzen vor, Mehrere "Gefälligkeitsgutachten" der Firma Analyse & Konzepte dienten dabei als Alibi. "Von Bürgergeld Bedürftigen wird erwartet, bei der Wohnungssuche nach jedem...

“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"...

Als ich im Juni 2023 einen ersten Anruf von Frau H. erhielt, hätte ich es niemals für möglich gehalten wie sehr mir ihr Schicksal nahe gehen würde. Existenzvernichtung durch das  Jobcenter Herten? Je länger ich mich mit ihrer Geschichte beschäftige desto mehr wünsche ich mir einen Durchbruch für sie. Und ich bin froh und dankbar, dass mir eine Zähigkeit und ein Durchhaltevermögen zuteil wurde, dass ich hier gern einsetze. Ich vermag nicht einzuschätzen wie viele Stunden ich darüber...

Zum 28.03.2024 gilt das neue #SGBII #Sanktionrecht. Diese Regelung ist durch nichts zu rechtfertigen, ist verfassungswidrig und unterläuft die Rechtssprechung des BVerfG und gehört abgeschafft! Harald Thomè Die offene Verachtung der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte wird sichtbar.

update. Am Freitag, den 23.02.2023 vollstreckte das Amtsgericht Herten die Räumung einer Wohnung gegen eine 61jährige Frau in die Obdachlosigkeit. Am 29.02.2024 musste sie sich einer 6stündigen Operation unterziehen, bei der ihr die Bauchdecke der Länge nach aufgeschnitten wurde. Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen, die Gerichtsvollzieherin und die Beschluss entscheidende Rechtspflegerin hatten keine Bedenken gehabt das weitere aktuelle Attest des behandelnden Arztes zu ignorieren und...

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern. Allerdings verweigert das Jobcenter Herten dies hartnäckig. "1. Bürgergeld/Sozialhilfe: Akteneinsicht zur Geltendmachung rechtlicher Interessen 1 Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, Ihre Akte einzusehen, „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ (§ 25 Abs. 1 SGB X). Dies ist dann erforderlich, wenn Sie beabsichtigen, Widerspruch einzulegen oder schon eingelegt haben....

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war. Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also...

Nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit geht es weiter. Es ist eine Menge aufzuräumen. Und es kommen immer mehr Rechtsverletzungen und Missstände im Jobcenter Herten ans Licht. So zeigt sich immer deutlicher, dass das Jobcenter Herten über etliche Monate keine Kosten der Unterkunft übernommen hatte und so die Zwangsräumung vorsätzlich und willentlich verschuldet hat. Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung" ist eine illegale Weiterführung der verfassungswidrigen...

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wusste es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelnde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste"...

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren." Bundesverfassungsgericht...