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Vater, Christ, Gründungsmitglied von aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Seitenbetreiber von www.beispielklagen.de. Seit vielen Jahren auf der Seite der Schwachen.
Stärken? - fragt meine Freunde. Schwächen? - fragt meine Widersacher.
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Mit einem Offenen Brief wandte sich die Vorsitzende des Sozialen Zentrum Höxter e.V., Margit Marion Mädel, am 27.05.2011 an den Geschäftsführer des Jobcenter Kreis Höxter, um auf einen - wie sie schreibt - “lebensbedrohlichen Notfall“ hinzuweisen. Das Jobcenter Höxter verweigert nach ihren Aussagen einem psychisch labilen Mann seit fünf Monaten sämtliche Leistungen. Anstatt diesem Mann kompetent zu helfen, sei er Anträgen überhäuft und mit Bürokratie überfordert worden. Das Ergebnis solcher...
Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...
In einer ersten Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG, B 14 AS 98/10, 13.04.2011) einen Grundsicherungsträger zum Wertersatz für geleistete Arbeit eines Erwerbslosen verurteilt. Dieser war verpflichtet worden, den Umzug eines städtischen Amtes mit vorbereiten. Der Mann hatte gegen die Bezahlung als Ein-Euro-Job geklagt und Tariflohn gefordert. Das Bundessozialgericht (BSG) stufte die aufgetragene Arbeit als Umzugshelfer des Amtes als „nicht zusätzlich“ und die Arbeitsverpflichtung des...
Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren. Quelle:...
Alle ALG II-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung von Warmwasserkosten Vierzehn Tage vor Fristablauf fanden sich in den Medien erste Meldungen, dass gerade einmal 2-5 % aller Leistungsberechtigten Anträge auf Förderung aus dem Bildungspaket eingereicht hätten. Ursächlich dafür ist zunächst, dass die Sachinformation den Betroffenen vorenthalten wurde. Dazu kommt, dass das meistgenutzte Informationsmedium, nämlich das Internet, wohl der Mehrzahl der Anspruchsberechtigten aus Kostengründen...
Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, gilt bei Sozialrechtlern weithin als anerkannter Experte. Der Mitbegründer des Vereins Tacheles e.V. in Wuppertal (1994) und des Internetportals http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ begleitet die Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Sozialrechtsprechung kompetent und kritisch. In seinen Folienvorträgen, die er regelmäßig aktualisiert veröffentlicht, gibt er eine Übersicht, über die Neuerungen der Gesetzgebung:...
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Regierung. „Das Arbeitsministerium preist zwar im Internet das Bildungspaket mit bunten Bildern und schönen Worten an, erwähnt aber an keiner Stelle die Fristen, die für eine Nachzahlung einzuhalten sind“ „Die Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März beträgt laut KOS mindestens 30 Euro. Wird in der Schule oder der Kita ein Mittagessen angeboten, dann sind es sogar...
In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...
Plusminus „Puzzeln, Glasmalereien erstellen, ein wenig stricken und Mickey-Maus-Bilder malen sind nette Hobbys. Was bringt das jedoch einem langzeitarbeitslosen Maschinenschlosser auf Jobsuche?“ Während es keine 14 Tage gedauert hatte, um das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die „Not leidenden Banken“ aufzulegen, werden die sozial Schwachen wohl wieder warten müssen, bis das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Reform abermals als verfassungswidrig abstraft. Tatsache ist, dass...
In einem erwähnenswerten Beitrag machte Report München am 21.02.2011 auf eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Mitarbeiter deutscher Behörden aufmerksam. Besonders betroffen sind demnach die Mitarbeiter der Sozialbehörden. Dabei gehen die Übergriffe von Verbalattacken und Sachbeschädigung, bis hin zu Einschüchterung und Körperverletzung. "Arbeitsunfälle . . . " Der Bericht wirft die Frage auf, was diese Aggressionen auslöst. 1. Zunächst ist sicherlich zum einen der soziale Hintergrund...
„Herne / Wohnungsbrand – Junger Mann (24) verstorben Brandermittler entdecken Teelichter auf der Matratze Herne-Börnig - 11.02.2011 - 12:39 - In den frühen Morgenstunden des heutigen 11. Februar kommt es zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Bruchstraße in Herne-Börnig. Gegen 04.55 Uhr meldet ein Hausbewohner über den Notruf 110, dass es im Treppenhaus zu einer starken Rauchentwicklung gekommen ist. Die Polizeibeamten evakuieren sofort das Haus und brechen die Tür der...
„Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie. Die von der Bundesregierung geplante Reform wird die Probleme nicht lösen – im Gegenteil.“ Hartz IV ist zum Motor für eine florierende Fürsorgeindustrie geworden. Die Spiegel-Reporter Kleinhubbert und Neubacher stießen bei ihren Recherchen auf Unternehmen und Dienstleister, denen es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen...
Jobcenter sanktioniert schwangere Frau für drei Monate zu 100 Prozent wegen Ein-Euro-Job Mit einer Pressemeldung machte das Erwerbslosen Forum Deutschland am 12.01.2011 auf einen besonderen Fall von Hartz-IV-Sanktion aufmerksam. Eine 22jährige Frau ist im vierten Monat schwanger und leidet unter Kreislaufproblemen. Das Jobcenter Braunschweig fordert von ihr dennoch die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Als sie sich weigert, werden ihr alle Leistungen für drei Monate gestrichen. Gesundheitsschäden...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Aus dieser Entscheidung ergeben sich weitreichende Möglichkeiten für viele Zeitarbeiter auf erhebliche Nachzahlungen. http://www.kluge-recht.de/nachzahlung-lohn-gehalt-Leiharbeiter-nach-bag-entscheidung.html Die folgenden 5 Firmen aus dem Märkischen Kreis sind...
„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...
Mit einem Offenen Brief wandte sich der Verein aufRECHT e.V. am 10. 12. 2010 an den Beirat der ARGE Märkischer Kreis. Ausgangspunkt der Anfrage war der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zu 1-Euro-Jobs, der am 15.11.2010 veröffentlicht wurde. Demnach lagen bei 62 % der geprüften Arbeitsgelegenheiten die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung überhaupt nicht vor. Am häufigsten bemängelten die Prüfer, fehlte es an der gesetzlich vorgeschriebenen „Zusätzlichkeit“ oder der...
In der öffentlichen Diskussion gibt es weithin Empörung über die hohe Steuerlast, die für Sozialleistungen aufgewendet werden. Wo aber bleibt das Geld? Kommt es tatsächlich bei den Betroffenen an? . . . vieles versickert in geheimnisumwitterten Kanälen. Bereits am 11.01.2009 demaskierte "Report Mainz" einige Beispiele von Missbrauch von Steuergeldern: „Wie windige Unternehmer auf Kosten der Beitragszahler Kasse machen Abzocke mit Vermittlungsgutscheinen“...
Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert schnell, oft schneller als „erlaubt“. Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig. Dies belegen etliche Entscheidungen der Sozialgerichte. "Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz...
17.12.2010 Wer derzeit aufmerksam den Pressemeldungen zu der so genannten „Hartz IV-Reform“ folgt, wird feststellen, dass die Überschriften nahezu übereinstimmend alle in die Irre leiten. „Die Welt“ tituliert „Bundesrat blockiert die Hartz-IV-Reform“ und beginnt mit der Aussage: „SPD-Länder verweigern von der Leyens Gesetz die Zustimmung - damit gibt es zum 1. Januar weder eine Regelsatzerhöhung noch ein Bildungspaket für bedürftige Kinder.“ Die Sueddeutsche schreibt: „Hartz-IV-Empfänger müssen...
Mit einem vernichtenden Urteil bei der Bewertung von Ein-Euro-Jobs meldete sich der Bundesrechnungshof am 15.11.2010 erneut mit einem 46 Seiten starken Bericht zu Wort. Der Bericht ist unter der Adresse http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf nachzulesen. Demnach lagen bei 62 % der geprüften Arbeitsgelegenheiten die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung überhaupt nicht vor. Am häufigsten bemängelten die Prüfer, fehlte es an der...
Die Rechte Erwerbsloser werden 2011 massiv zusammengestrichen. Unter der Überschrift "Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht" weist der Verein Tacheles e.V. darauf hin, dass das Recht auf Überprüfung fehlerhafter, bestandkräftig gewordener Bescheide erheblich beschnitten werden soll. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Verkuerzung_der_rechtlichen_Moeglichkeiten.aspx Es ist Eile geboten. Sollte der Bundesrat die Gesetzesvorlage der Regierung durchwinken, drohen...
Nach einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG) hat die Bundesregierung bei der Neuerechnung der Hartz-IV-Regelsätze massive statistische Tricks benutzt. Die BAG fordert daher die sofortige Veröffentlichung der statistischen Rohdaten im Internet und die sofortige Neuberechnung der Regelsätze auf der Grundlage von 20 % der Nicht-Transferbezieher. Während 2005 die nach dem Nettoeinkommen untersten 20 % der Einpersonenhaushalte aus der Einkommens- und...
„Dann hebe ich den Bußgeldbescheid hiermit auf.“ Mit knappen Worten gab der Vorsitzende Richter Günter Giesecke von Bergh in mündlicher Verhandlung am 13.10.2010 gegen die ARGE Märkischer Kreis dem Antrag des Klägers statt und sprach ihn vom Vorwurf der Ordnungswidrigkeit frei. Bereits am 11.05.2010 hatte sich die Partnerin des Klägers erfolgreich gegen einen Vorwurf in gleicher Sache vor Gericht behauptet. Die ARGE Märkischer Kreis hatte dem Paar unterstellt: „Nach den Feststellungen haben Sie...
Am 01.10.2010 hielt der Iserlohner Verein aufRECHT e.V. die dritte Mahnwache vor der ARGE MK ab. Mit einem Pranger machte der Verein auf die – seiner Meinung nach - menschenverachtende Sanktionspraxis des SGB II aufmerksam. Da die Menschen sich bei der ARGE regelmäßig hilflos und ausgeliefert vorkommen, begleitet aufRECHT e.V. als Beistand einzelne Erwerbslose zu Gesprächen in die ARGE. So konnte z.B. einer Frau – gehbehindert und schwer zuckerkrank - geholfen werden, die ohne jede...
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