Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

Die Verantwortung für das Leben von Menschen ist eine ungeheuer schwere Bürde. Die Verantwortung der Jugendämter ist eine nahezu übermenschliche Herausforderung für pflichtbewußte Mitarbeiter. Selbst Fehlbewertungen müssen unter Umständen zugebilligt werden, wenn die Bereitschaft zur Neubewertung eingeräumt bleibt . . . . . Aber . . . "Leider hat sich die Inobhutnahme von Kindern zu einer regelrechten Industrie entwickelt, wo aus rein wirtschaftlichen Interessen -  dem Gesetz zuwider, nicht...

"Nullrunde? Ja! Aber natürlich nur für die, die eh schon nichts haben. Während die Abgeordneten sich die fetteste Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren gönnen, müssen 1,27 Euro pro Mahlzeit für Kinder in #Bürgergeld reichen." @SteinhausHelena Nullrunde Aber die Selbstbedienung funktioniert. Höhe der monatlichen Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags von 2002 bis 2024 (in Euro) "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsste es eigentlich besser wissen, dennoch wird der Regelsatz des Bürgergeldes...

"Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Entspricht diese Praxis überhaupt gültigem Recht? Welche Probleme bringt der Postfachservice mit sich? Geht es tatsächlich um Datenschutz? Oder geht es um Standardisieren und Kontrollieren zum Vorteil der Behörde, allerdings nicht im Sinn der Leistungsberechtigten?" www.gegen-hartz.de Eine...

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

Seit vielen Monaten berichte in an dieser Stelle über eine Fallbearbeitung, bei der sich nach meiner Meinung eine Rechtsverletzung an die andere anschließt.  Seit der Ersttragstellung auf Grundsicherungsleistungen am 01.03.2021 erlebte eine hilfebedürtige  Leistungsberechtigte eine menschenunwürdige Schikane und massive Unterversorgung die lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme auslöste und zur Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit führte. Ich halte eine sozialrechtliche und strafrechtliche...

"Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie von ihren Behörden rechtsverbindliche und hilfreiche Auskünfte erhalten. Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich darauf aber keineswegs verlassen. Das zeigt auch die hohe Fehlerquote bei Bürgergeldbescheiden. Statt zu helfen, riet eine Jobcenter-Mitarbeiterin einem Leistungsempfänger, er solle doch einen Kredit aufnehmen, bis über seine Leistungen entschieden sei. Die Folge: Der Kredit wurde dem Betroffenen als Einkommen angerechnet....

Seit der Einführung von Hartz IV werden Hunderte von Rechtsstreiten um die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft geführt. Die Rechtsstreite dauern oft viele Jahre lang. Wenn dann endlich ein abschließendes Urteil zugunsten der Kläger gefällt wird, profitiert allein der Kläger davon und vielleicht diejenigen, die ebenfalls gegen jeden Bescheid mit Widerspruch und Klage vorgegangen sind. Die überwiegende Mehrheit der naiv auf die Jobcenter Vertrauenden, bleibt ersatzlos unterversorgt. Dass es...

"Nur in Ausnahmefällen sind Suizide Medienthema – zu groß ist die Gefahr, dass die Taten Nachahmer finden. Die Begriffe „Selbstmord“ und „Freitod“ müssten in jedem Fall vermieden werden, warnt Stefan Fries." Suizid-Berichterstattung führt zu mehr Suiziden Studien haben gezeigt, dass falsche Berichterstattung Nachahmer anregt, die bereits suizidgefährdet sind. Dann steigt die Zahl der Suizide – oft wird der gleiche Ort gewählt oder die gleiche Methode angewendet. Deswegen schreibt auch der...

"Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir bei Tacheles dafür, eines Tages überflüssig zu sein. Doch unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je! Soziale Standards und Teilhabemöglichkeiten, die wir hart erkämpft haben, werden zunehmend abgebaut. Arme Menschen, Migrant*innen, Schutzsuchende und vermeintlich „andere“ werden in einer immer populistischeren Debatte diskriminiert. Einseitig geführte Diskussion und die zunehmende Polarisierung zwischen „Gut“ und „Böse“ vergiften das gesellschaftliche Klima...

Ohne Ansehen der Person meinte früher, das vor dem Gesetz alle gleich bewertet werden. Aber Personen ohne Ansehen werden möglicherweise bevorzugt beurteilt?  Nein, ein eigenes Urteil wage ich hier nicht. Aber selber denken und schreiben darf ich leise. Der Bundesgerichtshof (Urteil des 5. Strafsenats, Az.: 5 StR 326/23) hat am 20.08.2024 ein Urteil gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin (LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16) für rechtskräftig erklärt.  "Zwei Jahre Bewährungsstrafe wegen...

Meine Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis an das MAGS NRW Referat für Recht, Finanzierung, Aufsicht, Eingaben und Petitionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zeigte leider nicht die beabsichtigte Wirkung. Die abschließende Bewertung der Überprüfung durch das MAGS (Aktenzeichen II B 4 - 91.03.11.06-000034) vom 25.10.2023 wies niemanden namentlich als verantwortlich aus. NoName schreibt: "Zunächst sei folgender Hinweis...

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Februar 2024 wollte ich einige Klarheit bekommen über ein Thema auf dass ich im Rahmen meiner unentgeltlichen Arbeit immer wieder aufmerksam gemacht werde: Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber?...

Beinahe zeitgleich mit meinem Artikel Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter MK - Am Ende siegt immer die Wahrheit über die Lüge erschien bei Come-On in Lüdenscheid ein Artikel von Olaf Moos mit dem Titel Nur in der „sozialen Hängematte“?: Vermeintlicher Betrüger vor Gericht.      Das Kernthema ist gleich, aber die Angeschuldigten sitzen auf unterschiedlichen Seiten. "Lüdenscheid - Steht da ein durchtriebener Betrüger unter Anklage? Einer, der den Staat melkt und ansonsten in der „sozialen...

Mir reicht es jetzt endgültig. Ich habe jahrelang Ausdauer gezeigt und auf einen Rechtsstaat vertraut den es wohl in Deutschland nicht gibt. Der damalige Geschäftsführer des JobCenter Märkischer Kreis, Volker R., hatte auf meine damalige Betrugsanzeige gegen einige seiner Mitarbeiter seinerzeit mit einer Gegenanzeige reagiert und setzte hinzu: "Daher bin ich auch der Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht." Diesem berechtigten Interesse an Öffentlichkeit...

. . . dann basteln sie sich eine eigene . . .  Das ist Schikane pur. Zumindest reflektieren das Betroffene seit Jahren!  Keinem Arzt sind solch absurden Atteste bekannt. Damit nicht genug.  Bereits seit der Einführung von Hartz IV werden solche Versuche von Sonderforderungen von Datenschatzbeauftragten gerügt, von der Bundesagentur für Arbeit   als unzulässsig abgelehnt und von Sozialgerichten verworfen (SG Hildesheim, Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17).    In einer Antwort auf eine...

Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich das  Jobcenter Märkischer Kreis hartnäckig darum, eine Leistungsberechtigte um gesetzlich zugesicherte Leistungen zu betrügen, indem die verantwortlichen Mitarbeiter regelmäßig Rechtsansprüche verschweigen und wissentlich unterschlagen.   Schlimmer noch Sozialrichter werden "instrumentalisiert" nach Möglichkeit Rechtsansprüche zu unterdrücken. Vorgeschichte: abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis 21.07.2005-05.02.2015 = 1551,82 €...

Mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung vom 06.07.2023 suchte eine Leistungsberechtigte Hilfe beim Sozialgericht. Über viele Monate verschleppte das Jobcenter Herten die Leistungsgewährung, leugnete mehrfach den Eingang von Anträgen und Nachweisen.  Außerdem forderten Jobcenter-Mitarbeiter über Monate Kontoauszüge zu Konten, die nie existiert hatten und verweigerten Leistungen mit der Behauptung "fehlender Mitwirkung". Mit Schreiben vom 15.03.2023 behauptete Frau L.: "Die Rückmeldung zum...

Nicht immer haben Richter das letzte Wort. Manchmal werden sie von der Wirklichkeit überholt. "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek Nachdem wir über mehr als zwei Jahre mit Bildern und Filmsequenzen aus Intensivstationen überschwemmt waren, wurde jetzt durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle neue Fakten geschaffen. "Eine Parkbank mit Corona-Regeln in München im März 2020. Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische...

Armseliger Reichtum.  Der jüngste Skandal von Razzien gegen die Luxusmarken Dior und Armani zeigt Beispiele von moderner Sklaverei mitten in Europa. Ein Bericht in stern zeigt u.a. Razzia-Aufnahmen bei denen eine  undercover Recherche zu Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen die Luxusmarken Dior und Armani  führt. Handwerk auf dem Prüfstand"Besonders schockierend sind die Preisunterschiede: Der Dauerrenner von Dior, die „Book Tote“-Tasche, kostet auf der Dior-Website 2.700 Euro, während...

Wer ernsthaft Hilfe sucht, meidet das Jobcenter. Wenn die Sanktionierung von Terminversäumnissen an den konkreten "Verbraucher- oder Kundennutzen" gekoppelt wäre, gäbe es keine! Warum? - Wenn ein Kunden Hilfe oder Nutzen von einem Termin erwartet, geht er zum Termin. Geht die Erwartung der Leistungsberechtigten allerdings erwartungsgemäß gegen "null", ist eine solche Vorladung reine Zeitverschwendung und dient bestenfalls der Selbstrechtfertigung von Mitarbeitern für die Alimentierung von...

In einem aktuellen Beitrag vom 31.07.2024 von Dr. Utz Anhalt auf der Seite gegen-hartz.de wird auf einen Fall von möglicher Zensur durch die Justizverwaltung gegenüber dem Sozialgericht Karlsruhe hingewiesen. "Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht...

Sehen wir es doch mal positiv. Immer mehr deutsche Firmen stellen Tausende von Fachkräften frei, um dem vielplakatierten Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen.  Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen will sich weiterentwickeln "Dem „Handelsblatt“ zufolge könnte jeder vierte Beschäftigte im Inland seinen Arbeitsplatz verlieren. ZF ist nach Bosch der zweitgrößte deutsche Autozulieferer. Vorstandschef Holger Klein erklärte: „Unsere unternehmerische Verantwortung ist, ZF zukunftsfähig...

"Wer noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatte, kann sich kaum vorstellen, wie oftmals mit Bürgergeld-Leistungsbeziehenden umgegangen wird. Wer im Jobcenter-System Fehler oder Versäumnisse begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen wie Sanktionen rechnen. Das gilt auch Problemlagen, die man selbst nicht verursacht hat. Wichtige Dokumente immer persönlich abgegeben Aus diesem Grund raten Erwerbslosenberatungsstellen beispielsweise immer wieder dazu, wichtige Anträge und Dokumente beweissicher...