Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Auch die im Märkischen Kreis genannten Mietobergrenzen sind aktuell nicht gerichtsfest. Wer nur wenige Cent unwidersprochen hinnimmt, bleibt auf allen möglichen Folgekosten hängen. Das können Nebenkostennachforderungen oder auch Heizkostennachforderungen sein. Jobcentermitarbeiter der Leistungsberechnung wissen um die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Wohnkosten. Die Leistungssachbearbeiter und erst recht Mitarbeiter der Widerspruchstelle wissen, dass bei Fehlen des...

Vom Recht auf Sozialdaten § 35 Absatz 1 SGB I legt ein generelles Sozialgeheimnis fest: „Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. […]“ Seit Monaten verweigert das...

Endlich gibt es einmal etwas Positives zu berichten. Im Rahmen meiner Recherchen zum Thema "Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten" und meiner Begleitung der in die Obdachlosigkeit Zwangsgeräumten schwerstkranken Frau habe ich feststellen müssen, dass ich selbst schwerwiegende Fehler gemacht habe. So hatte ich in meinem Bemühen um die Unterstützung der Geschundenen zunächst Konsequenzen übersehen, dass nämlich die Erstantragstellung auf Sozialleistungen in die Zeit der Corona-Pandemie fiel. ...

Wir sind ein Rechtsstaat. So sagt man. Jeder Bürger hat das Recht sich an Kommunalverwaltungen, Ministerien und Gerichte zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Von Gesetzeswegen muss geprüft werden, ob Rechte Betroffener verletzt werden. Soviel zur Theorie. Aus der Sicht von Nicht-Juristen oder gar Betroffenen zeigt sich nicht selten ein anderes Bild. "Besonders wichtig ist Marc Baumann die Erwähnung einer hohen Quote an Fehlverurteilungen: „In Bayern wurden im Jahr 2009 130...

Überbrückungsdarlehen sind dazu da, die Aufnahme in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und die laufenden Kosten wie Mieten, Strom- und Heizkosten auch ohne Unterbrechung weiterhin pünktlich bedienen zu können. Während im Normalfall Lohnzahlungen erst nach geleisteter Arbeit im Folgemonat erbracht werden, um die Mittel für den Folgemonat zu decken, werden Sozialleistungen "im Voraus" geleistet. - Damit waren Probleme von Anfang an vorprogrammiert. Vor der Arbeitsaufnahme zum 01.08.2019 wurde...

Die hartnäckige Verweigerung der Übersendung eines Versäumnisurteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 27.05.2022, Az.52 C 179/21, an die zwangsgeräumte Frau ist nicht hinnehmbar. Der Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils und von Kopien der Zustellungsdokumentationen, sowie der Vorladung zum Gerichtstermin ist nicht zu verweigern. In einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des AG Recklinghausen, Lutz Grimm, wurde im  September das Ministerium der Justiz NRW angerufen: "trotz...

"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der "Wachstumsinitiative" angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden." "Der Druck auf die...

Fehler passieren. Fehler dürfen passieren. Nachgewiesene Fehler müssen umgehend hausintern korrigiert werden. Die völlig überfrachtete Bürokratie in Jobcentern und Optionskommunen "garantiert" eine Vielzahl an Fehlern. Bedauerlicherweise gibt es auch bekannte Fehler, die regelmäßig wiederholt werden, um Leistungsberechtigte vorsätzlich zu bedrängen und zu schädigen. Über solchen "Betrug durch Unterlassen" habe ich bereits mehrfach berichtet. Eine andere Form von Jobcenter-Schikane ist die...

Wenn man wirklich in Erfahrung bringen möchte, ob lautstark propagierte Vereinfachung wirkt, muss man die Betroffenen selbst fragen und die Rückmeldungen unabhängig prüfen lassen. Was wird für Jobcenter.digital benötigt?"Für die Anmeldung bei jobcenter.digital benötigen Sie lediglich Ihre persönlichen Zugangsdaten". außerdem ein Smartfoneeine eigene E-Mail-Adresse ein eigenes Benutzerkonto bei der Bundesagentur für Arbeit (registrieren und anmelden)...

Leistet der Bundestag massive Beihilfe zur Vertuschung von Steuerbetrug in Millardenhöhe? "Obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Expert*innen aus der Rechts- und Ermittlungspraxis davor gewarnt haben, hat der Bundestag letzten Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das ein Zurückholen der Milliardengewinne aus illegalen CumCum-Geschäften praktisch unmöglich macht. Es enthält eine Regelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Beweismittel auf acht Jahre. Die Verjährungsfrist...

"Dortmund – Jobcenter akzeptieren künftig keine E-Mails mehr von Bürgergeld-Empfängern und verweisen auf das Portal „jobcenter.digital“, berichtet RUHR24. Die Bundesagentur für Arbeit begründet dies mit Sicherheitsrisiken wie Phishing-Versuchen. Kritiker wie der Jurist Harald Thomé sehen darin jedoch einen Verstoß gegen das Sozialrecht, da ein formloses Verfahren für die Kontaktaufnahme gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch der Verweis auf ein Online-Portal könne als Barriere gewertet werden, was...

Leistungsberechtigte sind finanziell extrem abhängig von Jobcenter oder Grundsicherung. Finanzielle Spielräume zur Überbrückung von Engpässen sind nicht möglich. Gesetzlich geregelt ist jedoch, dass die Leistungen am Vortag des Bedarfsmonats auf den Konten der Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen müssen. "Das klappt nicht immer." - ist inakzeptabel. Keine Geldreserven, kein Dispokredit, soziale Isolation! Wenn das Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist, gehen oftmals Mietanweisungen nicht...

Wohn- und Heizkostenabrechnungen sind der Dauerbrenner beim ALG II/ Bürgergeld. In dem hier vorgelegten Rechtsstreit geht es um zwei fehlerhafte Heizstromabrechnungen. Während Haushaltsstrom zumindest anteilig in der Regelsatzermittlung berücksichtigt wurde, muss Heizstrom für Nachtspeichergeräte und auch Heizstrahler in voller Höhe übernommen werden. Die jeweiligen Bedarfe nachzuweisen ist nicht immer ganz einfach. Im vorliegenden Beispiel wurde Heizstrom nur anteilig vom Jobcenter Märkischer...

Nullrunde für Leistungsberechtigte trotz Inflation. Hubertus Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an Während die Preise für Lebensmittel weiter steigen . . .  Rentenanpassung reicht nicht, um Inflation zu kompensieren Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 eine begrüßenswerte Rentenanpassung beschlossen. Ab 1. Juli 2024 erhöht sich die Rente damit bundesweit um 4,57 Prozent. Aufstocker geben alles Geld in voller Höhe an die Grundsicherung ab. Heil meint so die weiter steigende Inflation...

Behauptung "Seit dem 01.08.2012 ist ein Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig. Da es auch keine Staatshaftung mehr gibt, stehen Sie bei allen rechtswidrigen nichtstaatlichen Handlungen in privater Haftung." - - - stimmt das so? "Ob Handyvertrag, Mietwohnung oder Fitnessstudio: Schufa-Bewertungen sind fester Bestandteil von Alltagsgeschäften in Deutschland. Und wer dabei schlecht abschneidet, hat schnell Schwierigkeiten in wichtigen Teilen des Lebens. Doch damit Schufa-Bewertungen überhaupt...

Update noch in Bearbeitung. Weder Einschüchterung noch rechtswidrige Kontopfändung waren "erfolgreich". Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher, ein weiterer Handlanger am "Fließband der Rechtsbeugung". „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Leo XIII. (1810 - 1903), Vincenzo Gioacchino Pecci, von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche zur Vorgeschichte: Richter mit fehlendem RealitätsbezugDie Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner...

In der letzten Zeit stelle ich fest, dass die Erreichbarkeit des Jobcenter Märkischer Kreis unter der Faxnummer 02371 905-799 nicht mehr funktioniert. "KEINE VERBINDUNG" meldet das Faxgerät seit Tagen. Wird hier ein neuer Schritt der Abschottung vorangetrieben? Vor Jahren verweigerten Jobcenter die Veröffentlichung der Mitarbeiter-Telefonnummern. Dann folgten Einschränkungen der Mitteilungsmöglichkeiten per Mail. und jetzt Fax? Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Faxübertragung mit...

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

Die Verantwortung für das Leben von Menschen ist eine ungeheuer schwere Bürde. Die Verantwortung der Jugendämter ist eine nahezu übermenschliche Herausforderung für pflichtbewußte Mitarbeiter. Selbst Fehlbewertungen müssen unter Umständen zugebilligt werden, wenn die Bereitschaft zur Neubewertung eingeräumt bleibt . . . . . Aber . . . "Leider hat sich die Inobhutnahme von Kindern zu einer regelrechten Industrie entwickelt, wo aus rein wirtschaftlichen Interessen -  dem Gesetz zuwider, nicht...

"Nullrunde? Ja! Aber natürlich nur für die, die eh schon nichts haben. Während die Abgeordneten sich die fetteste Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren gönnen, müssen 1,27 Euro pro Mahlzeit für Kinder in #Bürgergeld reichen." @SteinhausHelena Nullrunde Aber die Selbstbedienung funktioniert. Höhe der monatlichen Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags von 2002 bis 2024 (in Euro) "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsste es eigentlich besser wissen, dennoch wird der Regelsatz des Bürgergeldes...

"Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Entspricht diese Praxis überhaupt gültigem Recht? Welche Probleme bringt der Postfachservice mit sich? Geht es tatsächlich um Datenschutz? Oder geht es um Standardisieren und Kontrollieren zum Vorteil der Behörde, allerdings nicht im Sinn der Leistungsberechtigten?" www.gegen-hartz.de Eine...

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

Seit vielen Monaten berichte in an dieser Stelle über eine Fallbearbeitung, bei der sich nach meiner Meinung eine Rechtsverletzung an die andere anschließt.  Seit der Ersttragstellung auf Grundsicherungsleistungen am 01.03.2021 erlebte eine hilfebedürtige  Leistungsberechtigte eine menschenunwürdige Schikane und massive Unterversorgung die lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme auslöste und zur Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit führte. Ich halte eine sozialrechtliche und strafrechtliche...