Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

Ordnungswidrigkeitenverfahren gehören nach § 63 SGB II zum Repertoire der Sozialbehörden.  "Beim Jobcenter Märkischer Kreis wurden der OWIG-Stelle im Jahr 2019 insgesamt 2841 Vorgänge für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem OwiG zugeleitet. Nach Prüfung wurden 12 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft veranlasst. Im Jahr 2020 wurden 2420 Vorgänge der OWIG-Stelle für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem OwiG zugeleitet. Nach Prüfung wurden 3 Strafanzeigen an die...

Jan Böhmermann rechnete in seiner Gesellschaftssatire vom 29.04.2021 mit gespitztem Stift nach. Das Modell "Hartz IV" steht in der schleichenden Erweiterung für Kinderarmut, Niedriglohn und Altersarmut. "Auch 16 Jahre später funktioniert Hartz IV immer noch nicht als die versprochene tolle Arbeitsmarktreform: Zwei Drittel der Menschen, die heute in Arbeitslosigkeit rutschen, landen direkt auf dem alten Sozialhilfeniveau von vor 2005." ZDF MAGAZIN ROYALE 16 Jahre CDU, 16 Jahre Hartz IV, und...

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass die Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter...

Ich erinnere mich noch gut an eine Beobachtung aus meiner Jugend.  Auf Anraten der Verbraucherzentrale führte meine Mutter über etliche Monate/Jahre ein Haushaltsbuch um eine bessere Übersicht über Einkommen und Ausgaben zu erhalten. Damals sortierte sie Zahlungsverpflichtungen in mehreren Briefcouverts im Wohnzimmerschrank. Sie hat mich gelehrt, nicht mehr Geld auszugeben, als ich im Portemonnaie habe. Dafür bleibe ich dankbar. Politik versagt anders. Phantasiezahlen, akribisch berechnete...

:-) Der Informatiker Scott Fahlman von der Universität Pittsburgh hatte am 19.09.1982 die Zeichenkombination :-) erstmals für die Benutzung vorgeschlagen. Heute gilt er bei vielen als Urvater des digitalen Smileys. Drei Tastenschläge auf einer Tastatur stellen keinen Wert dar. So könnte man denken. Am 24.09.2021 lautete eine Zeitungsmeldung „Digitales Smiley für mehr als 200.000 Dollar versteigert Der zunächst nicht bekannte Meistbietende ersteigerte das Emoji online für 237.500 Dollar (etwa...

Was Du lebst, redet so laut, dass ich nicht verstehen kann, was Du sagst.

Betrug am Wähler ist ja nun wirklich nichts Neues. Von Anfang an wurden die Regelsätze für Leistungsberechtigte klein gerechnet und das Existenzminimum unterschritten. Seit 16 Jahren bleiben die „Regelsatz-Erhöhungen“ weit hinter dem Kaufkraftverlust zurück. Das wird regelmäßig faktisch nachgewiesen und von der ReGIERung ignoriert. „Weiter so!“ ??? Ab Januar 2022 sollen neu berechnete Hartz IV-Regelsätze gelten. „Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende wird im nächsten Jahr um drei Euro auf...

Politisches Versagen zeigt sich in der Unterversorgung der Bevölkerung bei Grundbedarfen wie Essen, Trinken, Wohnen, Strom und Heizung.  Das Verramschen von Sozialwohnungen an Miethaie hat die Wohnsituation in Deutschland über Jahre massiv verschärft. Immer mehr Menschen brauchen Wohngeld In Iserlohn wird ein Anstieg um rund 50% erwartet. Die Anzahl der Wohngeldanträge in Iserlohn steigt deutlich. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage an die Verwaltung durch die Fraktion DIE LINKE. im Rat der...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Regelmäßig melden sich Menschen bei mir, die sich von den Anträgen und Schreiben des Jobcenters überfordert fühlen. Manche stellen sich überaus  selbstkritisch in Frage, andere zweifeln die eigenen Deutschkenntnisse an. "Hab ich eigentlich einen an der Klatsche?"  ist nicht selten der Tenor. Und regelmäßig setze ich ich zwei Hilfsmittel ein, um das innere Gleichgewicht der Betroffenen bestmöglich wieder herzustellen.  Da ist zunächst eine kleine Filmsequenz auf Youtube Asterix & Obelix "Das...

Nach der Berichterstattung des Tagesspiegel vom 09.09.2021 wollen einige Unions-Politiker wieder einmal einen Arbeitsdienst aufleben lassen. „Politiker von Union und Freien Wählern wollen Arbeitslose verpflichten, gemeinnützig zu arbeiten. Die Idee kommt aus Dänemark – wo diese höchstumstritten ist.“ tagesspiegel.de Aber „Laub fegen oder Müll sammeln“ sind öffentliche Aufgaben der Kommunen, die als steuerpflichtige Arbeitsplätze der Stadtreinigung und Grünflächenpflege durchgeführt werden...

Mit seinem neuen Video "Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe" demaskiert REZO etliche verlogene Schönfärbereien aus dem aktuellen Wahlkrampf. Da ist die CDU - Arm in Laschet, aber auch alle anderen müssen sich seiner Argumentation stellen. Ein Kommentar hat mich sofort angesprochen: GurkenKnicker | Niko - S4League vor 21 Stunden "Meine Oma hat es geschaut und konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Sie hat gesagt, dass du es sehr gut auf den Punkt gebracht hast und sie das alles sehr schockiert...

SG Magdeburg, Urteil vom 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15 Am 24.06.2021 fällte das SG Magdeburg ein Urteil über die Kosten der Unterkunft im Salzlandkreis (S 20 AS 3900/15) Dabei ging es um nicht weniger als 8 Bewilligungsbescheide, 30 Änderungsbescheide und 8 Widerspruchsbescheide aus der Zeit vom 01.10.2013-28.02.2017. Am Ende blieben noch Nachzahlungen in Höhe von 206,40 € für die Kläger. Ein Vielzahl von sozialgerichtlichen Urteilen hatten die zugrundeliegenden Konzepte der Hamburger Firma...

Im Wahlkampf wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber nicht alles ist gelogen . . .  - Ach, das ist gar kein Plakat von der SPD? Ach darum. Stimmt, die SPD bettelt ja um "RESPEKT".

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

„In der Corona-Pandemie hat die Regierung mehrfach Hilfspakete nicht nur für Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt, sondern auch für Millionen Männer, Frauen und Kinder, die von staatlichen Sozialleistungen leben. Nun werden die Hartz-IV-Sätze erhöht. Wir haben die Details. Drei Euro mehr. Pro Monat. Für drei Euro bekommt man im Augenblick bei einem großen Discounter wahlweise drei Liter Vollmilch, eine 250-Gramm-Salami oder ein Set mit Bastelpapier zum Schulstart Das ist die Dimension um die...

„In deutschen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen wird das zum Problem. Denn sie haben keine Wahl. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist groß. Kein Wunder, dass die Wut steigt.“ Film von Bernd Reufels und Laura Hohmann Wutsache: Miete 30.07 min Die Jahrzehnte währende Veräußerung von Staatseigentum im Rahmen von Privatisierungen war immer zum Scheitern verdammt. Leider haben das viele noch nicht begriffen. Börsenspekulationen haben etliche Miethaie auf den Plan gerufen....

Youtuber Rezo hat ein sehenswertes Video rausgegeben: Zerstörung Teil 1: Inkompetenz Rezo rechnet in einem neuen "Zerstörungs"-Video mit führenden Politikern mehrerer Parteien ab. Am härtesten trifft seine Kritik drei Führungskräfte der CDU. Youtuber Rezo hat sich mitten im Bundestagswahlkampf mit einem neuen "Zerstörungs"-Video zu Wort gemeldet und vor allem Politiker CDU und CSU. Dabei wirft er vor allem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und...

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt dringenden Handlungsbedarf bei den Wohnkostenlücken insbesondere in Haushalten mit Kindern. Zahlen stellen Verfassungskonformität der geltenden Rechtswirklichkeit in Frage Die Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage 19/30857 zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten...

Viele „Arbeitsgelegenheiten“ sind rechtwidrig, aber viel zu wenige Betroffene klagen ihre Rechte ein. Am  29.04.2021 hat der 4. Senat des Landessozialgericht Hamburg,  Az. L 4 AS 177/17 die Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes festgestellt (Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II aus der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Oktober 2011). "Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 1. Oktober 2010 in Gestalt des...

In einem Erörterungstermin am 19.07.2021 stellte eine Vertreterin Ihrer Widerspruchstelle erstmalig den Antrag auf Abweisung der Klagen S 14 AS 1980/20; S 14 AS 1981/20;S 14 AS 2011/20; S 14 AS 2012/20; S 14 AS 3091/20; S 14 AS 3092/20 und auf Verjährung einer gesetzlich unmissverständlich geregelten Bringschuld auf Verzinsung nach § 44 SGB I.  klage120 Das Gesetz gibt vor: § 44 SGB I Verzinsung(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer...

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...