Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

2008-05-29. Eine erste IFG-Anfrage zielte bereits auf die vollständige Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Jobcenter-Mitarbeiter. 'Hiermit stelle ich Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG, IFG NRW) auf a) vollständige Veröffentlichung der Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Arge Märkischer Kreis in Ihrem Internetauftritt binnen vier Wochen b) Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an meine Adresse (per Mail ist völlig...

"Fahren ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat, für die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen kann. Das 1935 eingeführte Gesetz bringt jährlich Tausende Menschen hinter Gitter." Schwarzfahrer kosten den Staat mehr als 40 Millionen Euro im Jahr. Und weil Fahren ohne Fahrschein als Straftat verfolgt wird, haben Kontrolleure durch das sogenannte Jedermannsrecht die Macht, Fahrgäste vorläufig festzunehmen. "frontal" berichtet über schwerste Gewalt...

Wenn man die Argumentation mancher Politiker hinterfragt, lernt man Diskussionen zwischen Kindergartenkindern schätzen. Bürgergeld-Blockade: Kommt die Hartz IV-Reform jemals? | heute-show vom 18.11.2022

Die Bundesagentur für Arbeit setzt auf die  Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem Inkasso-Service beim Einzug von Forderungen. Dabei passieren Fehler. Bereits am 27.02.2012 berichtete die Hamburger Morgenpost über eine Panne: Agentur für Arbeit verschickt 70.000 falsche Mahnbescheide    Eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit versucht das Thema näher zu bringen. BA-Zentrale, GR 13; Stand 30.12.2020; 31 S. Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem...

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen. Das Portal Fragdenstaat macht es einfach.  "Ihre Suche nach Anfragen an Jobcenter ergab 467 Ergebnisse." Die Nutzung ist deutschlandweit peinlich gering. Allein das Jobcenter Märkischer Kreis  war mit 122 Anfragen beschäftigt und nur 67 Fragen wurden vollständig oder teilweise bearbeitet. Mehrmal mußte der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.  Informationsfreiheitsgesetz Im Jahr 2016 startete das Portal eine eigene Kampagne...

Mit der Wohngeldreform 2023 ändern sich auch die Mietstufen und damit die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Und obwohl z.B.  die Mietstufe für Iserlohn von III auf II zurückgestuft wurde, hat die Mietkostenexplosion zu einer Anhebung der Obergrenzen geführt. Während das Jobcenter Märkischer Kreis von einer Mietobergrenze für Iserlohn 2023 von 358,00 € BKM nicht abrücken will, gibt das Wohngeldgesetz in der Mietstufe II einen Wert von 392,00 € vor. Ein als schlüssig geprüftes und...

In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2022, Az. L 12 AS 493/19  stellten die Richter fest: "Das Gutachten zur Entwicklung von Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im L1kreis 2014 vom 10.12.2014 sowie dessen Aktualisierung vom 30.01.2017  erfüllen die von der Rechtsprechung des BSG gestellten Mindestanforderungen an ein solches Konzept nicht. Hiernach soll das schlüssige Konzept die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des...

Es ist nur ein Beispiel von vielen. Und Fakten wurden nur wenige bekannt. Dafür einige unbestätigte Gerüchte. Kölner Familie ohne Wohnung: Gericht kritisiert Stadt

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, kann die Wohnung verlieren. So erklärte es uns eine Richterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, dem ich als Zuschauer beiwohnte. "Geld hat man zu haben. Das ist zwar ein blöder Spruch, aber . . . " Auf den Hinweis das die Zahlungsunfähigkeit daher rührte, dass das Jobcenter Leistung nicht pünktlich erbracht hätte, hatte das keinen Einfluss. Die Klage endete mit der Aufforderung die Wohnung binnen 6 Monaten zu räumen. Auch dass kaum...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Wer von Sozialleistungen abhängig ist, verliert viele Rechte. So müssen Menschen, die eine neue Wohnung anmieten müssen bei einem Jobcentermitarbeiter nachfragen, ob sie eine konkrete Wohnung anmieten dürfen. Und sie dürfen beim Jobcenter Märkischer Kreis sicher sein, dass sie falsch beraten werden. Das  Jobcenter hat kein schlüssiges Konzept. Aber die Mitarbeiter sind angewiesen worden die...

Haben Sie sich schon einmal gefragt warum abhängig Beschäftigte immer wieder genötigt werden für ihre Vorgesetzen zu lügen?  Ich nehme mit meinem heutigen Beitrag  einmal ganz besonders diejenigen Jobcentermitarbeiter in Schutz, die Tag für Tag leise darunter leiden, gesetzwidrig Leistungen verweigern zu müssen und die vermutlich hausintern unter Druck gesetzt werden Falschinformationen als gesetzlich vorgeschrieben zu "verkaufen". "Du hast kein Recht auf diese Wohnung, diese Schulung, einen...

"Es gibt eine Sperrfrist der Zahlung, wenn sich Arbeitnehmer selbstverschuldet in die Situation der Erwerbslosigkeit bringen – also durch ihr Verhalten dazu führt, dass sie gekündigt werden oder selbst kündigen. Dann kann die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung bis zu 12 Wochen, also drei Monate, aussetzen." 12 Wochen Sperrzeit für selbstverschuldete Kündigung Christine Lambrecht tritt zurück - eine Sperrzeit fürchtet sie nicht. Auch einen Aufhebungsvertrag hat Sie nicht zu fürchten. "Konkret:...

Ulrich Schneider fragt: "Wenn Eure Kinder Euch erzählten, sie wollten einen Kredit aufnehmen, um mit dem Geld an der Börse zu spekulieren – „todsichere Sache“ - was würdet Ihr dazu sagen? #Aktienrente" "Wirecard-Aktien sind selten geworden!"

Für den 16.01.2023 hatte das Sozalgericht in Dortmund zu einem Erörterungstermin geladen. Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte wohl der Versuch unternommen werden drei seit Jahren anhängige Verfahren um unterschlagene Verzinsungen einzustellen.  Für den vorsitzenden Richter Oncken waren es drei unbedeutende Einzelfälle bei denen es um geringfügige Schadensersatzbeträge geht, in der Summe vielleicht 285,00 € Zinsen, oder in Regelsätzen ausgedrückt etwa im...

Das neue Bürgergeld ist da. Manchmal ist mit einem Bild alles gesagt.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verspricht in Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.                  . . . sofern man denn eine anmieten oder kaufen konnte. Sozialer Wohnungsbau und damit sie Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum liegt in der Verantwortung von Kreisen und Kommunen. Die Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 1990-2018 zeigt einen Rückgang von um 56,12 %. Danach ist der geförderte Mietwohnungsbestand im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im...

Bereits am 17.10.2022 wurde der Kreisverwaltung Märkischer Kreis eine Anfrage zu der  Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022 über das Portal fragdenstaat.de zugestellt. "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1 101 506...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eine knappe Information zum Bürgergeld herausgegeben. Wer mehr wissen möchte, muss sich selbst kümmern. Konsolidierter SGB II – Gesetzestext zum 01.01. bzw. 01.07.2023 Konsolidierter SGB XII - Gesetzestext zum 01.01.2023 Rüdiger Böker: Aufteilung nach EVS-Abteilungen des RB von 2016 – 2023

Für Suchende, Nachfrager, Quer- und Selberdenker. (englisch und deutsch) Larry Norman - The Outlaw - [Lyrics] Some say he was an outlaw that he roamed across the land With a band of unschooled ruffians and few old fishermen No one knew just where he came from or exactly what he′d done But they said it must be something bad that kept him on the run Some say he was a poet that he'd stand upon the hill That his voice could calm an angry crowd and make the waves stand still That he spoke in many...

Am heutigen Tag meldete sich ein Vereinsmitglied bei mir und übersandte mir einen ersten Änderungsbescheid des Jobcenters vom 12.12.2022. Darin ist zu lesen: "für folgenden Zeitraum / folgende Zeiträume stehen Ihnen aufgrund der eingetretenen Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu : - vom 01.08.2016 bis 31.01.2017 in Höhe von 56,60 Euro mehr als bisher bewilligt Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 19.07.2016, 25.07.2016 und 26.11.2016 werden insoweit aufgehoben....

In der Alltagspraxis der Jobcenter und Arbeitsagenturen kommt es immer wieder zu möglicherweise Rechtsgrundlos eingeforderten Mitwirkungspflichten und Verträgen. Dabei wird für den Leistungsberechtigten die rechtliche Legitimation oft behauptet, aber nicht nachgewiesen. Diese möglichen Kompetenzüberschreitungen einiger Mitarbeiter führen bisweilen zu existenzielle Bedrohungssituationen, z.B. durch eine 100%-Sanktion, die im Nachhinein, bisweilen erst nach Jahren als rechtswidrig verurteilt...

Olle Kamellen aufgewärmt . . .  Oder einfach nur eine einfache Nachprüfung? Am 23.11.2016 erschien eine Pressemeldung in dem Portal der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen.  pressestelle@sg-dortmund.nrw.de Die Überschrift war zunächst vielversprechend, hielt aber einem Faktencheck nicht stand: "Das Sozialgericht Dortmund wird am Donnerstag, den 01.12.2016 über die Frage entscheiden, wie teuer Bezieher von Arbeitslosengeld II im Märkischen Kreis wohnen dürfen." Terminiert waren drei Verfahren...

Bilder sagen mehr als Worte.

. . . dann muss man wieder selber Basteln. Und Bastelanleitungen gibt es viele. Z.B. Collagen aus Papierschnipseln, wie Wirecard-Aktien, entwerteten Geldscheinen.