Herne - Politik

„Fahrtüchtigkeitsprüfung für Senioren“ „NRW Grüne fordern Fahrtüchtigkeitsprüfung für ältere Autofahrer nach dem 80 Lebensjahr“ Ja, dem stimme ich voll und ganz zu. Es darf aber nicht zu einer weiteren Ausbeutung der ganz normalen Autofahrer führen! Besonders die älteren Menschen mit einer geringen Rente können sich das nicht mehr leisten. Oder will man auf diesem Weg die Anzahl der älteren Menschen im aktiven Straßenverkehr reduzieren? Nur wer Geld hat, kann die Überprüfung auch bezahlen oder...

Laut Erlass des Ministeriums für Integration und Soziales können bei der Beantragung von Mitteln zur Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ab diesem Schuljahr auch Schüler und Schülerinnen gefördert werden, die formal nicht versetzungsgefährdet sind. Gefördert werden kann nun auch die "Erreichung eines höheren Lerniveaus", zum Beispiel: Erreichen einer besseren Schulempfehlung. Diese Änderung beruht auf ein Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen, in dem...

Und wieder einmal hat es die Herner SPD mit Hilfe der Grünen und der FDP geschafft einen möglichen Investor für den Standort Dorngelände zu vergraulen 2010 flossen noch Krokodilstränen nach der Absage von Saturn. Jetzt erteilte die Stadt einem neuen Investor selbst eine Absage. Wie kann das angehen? Will die SPD keinen Aufschwung für Herne? Hat Dr. Dudda nicht "blühende Landschaften" für Herne vorhergesagt? Nun man kann sagen,dass der Masterplan Einzelhandel alles blockiert was nicht in die...

Das Effizienzteam installiert vom Finanzminister (NRW SPD) ist so wie es aussieht, klanglos gescheitert. Jetzt sollen es externe Berater schaffen bis 2017 1 Mrd. Euros zu sparen. Dafür ist der Finanzminister bereit zunächst 1 Million € auszugeben. „Schon vor der Landtagswahl hatte der Finanzminister zusammen mit den beiden Fraktionschefs von SDP & die Grünen sowie zwei Ex-Staatssekretären ein sogenanntes Effizienzteam zusammengestellt“. Haben diese vier Experten es nicht geschafft vernünftige...

ZITAT „Privatversicherte Patienten haben laut Zahlen der Vermittlungsstelle Eurotransplant überproportional häufig ein Spenderorgan erhalten. Der Gesundheitsexperte der Grünen fordert Aufklärung“. ZITAT ENDE Sollte sich diese schreckliche Befürchtung bestätigen, dann ist es mit der Organspende und das noch verbliebene Restvertrauen in Deutschland im Großen und Ganzen vorbei. Das wäre für die betroffenen Menschen eine Katastrophe. Aber nicht vergessen, im Augenblick besteht nur die Mutmaßung...

Der Verbraucherschutzminister (Die Grünen) von NRW hat eine Internet - Adresse installiert, die den Verbraucher besser schützen soll. Aufgedeckt und ins Internet gestellt werden sollen, Zuwiderhandlungen gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften, sowie nicht eingehaltene Grenzwerte bei Lebens- oder Futtermitteln. Alle Delikte ab 350 Euro Bußgeld sollen veröffentlicht werden. Ergebnisse sind jetzt noch nicht zu erwarten. Der Aufbau dieser Seite braucht noch ca. 2 Wochen. Wenn der Minister es...

Bei knapp 3 Millionen Menschen ohne Arbeit und dem ewigen Geschrei der Industrie und den potenziellen Arbeitgebern nach Menschen, die arbeiten möchten, sehe ich das Problem nicht. Oder werden nur Leute gesucht, die für ein paar Cent arbeiten sollen, damit die Stammbelegschaft gefeuert werden kann? Es wird eben alles dafür getan, dass die Renten sozialverträglich niedrig bleiben und die Menschen bis 75 arbeiten müssen. Fragen wir doch einmal die Bundesarbeitsministerin wie solch eine Divergenz...

Das Thema "Pflege der öffentlichen Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns" lassen die Herner Grünen auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses setzen. Sie kritisieren die radikalen Rückschnitte gerade an Straßen mit hoher Feinstaubbelastung, die offensichtlich aus Kostengründen geschehen. Deshalb wollen sie eine umfassende Diskussion über das Konzept des Fachbereichs Stadtgrün im Ausschuss führen. “Wir wissen wie gefährlich Feinstaub ist,“ meint Pascal Krüger, grünes Mitglied im...

Die Beteiligung des Landschaftsbeirats bei der Änderung des Landschaftsplans im Bereich Gewerkenstraße fordern die Herner Grünen. In einem Antrag zur Tagesordnung für den kommenden Umweltausschuss kritisieren sie, dass die Mitwirkungsrechte des Landschaftsbeirats durch die Verwaltung beschnitten werden. Außerdem sei zu befürchten, dass es in diesem speziellen Fall zu Zeitverzögerungen bei einer Betriebserweiterung kommen kann. Pascal Krüger, grünes Mitglied im Umweltausschuss: “Wir sehen die...

Zitat "Thüringens Wirtschaftsminister (SPD) fordert bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 1000 Milliarden Euro für die „neuen“ Länder". Zitat Ende Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass Politiker der zweiten Reihe so viele Euros haben. Ja woher hat er das ganze Geld. Oder sollen wieder einmal die gebeutelten Arbeitnehmer und Angestellte zur Kasse gezwungen werden? Lasst uns doch erst einmal die europäischen Banken retten und die Energiewende bezahlen, alles auf einmal ist ein wenig zu...

Gelesen am 01-09.2012 08:20 Union Zitat Ruhe ist alles – Merkels gelenkte Christdemokratie „Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ verhindern, dass es auf dem nächsten Parteitag Gegenkandidaten für ihre Stellvertreter gibt – fast wäre es zum Aufstand der erfolgreichen Frauen gekommen. Von Robin Alexander“ WELT - ONLINE Zitat Ende Dazu kein Kommentar von mir. Jede Leserin und jeder Leser kann soll und darf sich sein eigenes Urteil bilden. helzab

Gelesen am 01.09.2012 Justizministerin will Steuer-CD-Kauf strafbar machen. Hat denn diese mini Klientel - Partei nichts Besseres zu tun, als Banditen zu schützen? In unserem Land werden die Menschen durch Ausbeutung immer ärmer, aber Straftäter sollen nicht belangt werden dürfen. Ein Gesetz gegen Ausbeutung wäre sinnvoller, aber dafür besteht kein Handlungsbedarf, weil kein Interesse seitens der Politik besteht. Wer soll geschützt werden? Man könnte möglicherweise den Eindruck gewinnen, dass...

Der alltägliche Wahnsinn in der Welt. Platinmine von Lonmin PLC. Südafrika erhebt gegen 270 Bergarbeiter Mordanklage. Der südafrikanische Aberwitz geht in die nächste Runde. Von der dortigen Polizei (wenn man von Polizei sprechen will und nicht Mordgesellen sagen möchte) wurden 34 Menschen erbarmungslos vor aller Welt erschossen. Es werden Menschen kriminalisiert, die von ihren menschenverachtenden Hungerlöhnen nicht leben oder anständig wohnen können. Nur weil diese Menschen ein paar Cent mehr...

Was zählt eigentlich in der Herner SPD oder in der SPD überhaupt noch? Leistung oder der Name eines Ehemannes, der sich nicht gerade preiswürdig hervor gehoben hat. Hartz IV und die Rentenkürzung (Rente mit 67, Armut im Alter) werden mit diesem Namen in Verbindung gebracht. Soll die unsoziale Politik der ehemaligen Bundes - SPD nun mit einem anderen Gesicht fortgeführt werden? Vielleicht soll mit dieser denkbaren Nominierung ein vorstellbares Ziel des Ehemannes, die Rente mit 70 oder 75...

Schuldenkrise 29.08.2012 12:12 Zitat Bank empfiehlt Wette auf Pleite Deutschlands. Ein unmoralisches Angebot? Eine deutsche Genossenschaftsbank hat ihren Kunden geraten, Kreditausfallversicherungen auf Bundesanleihen zu kaufen. Dieses Instrument hat einen höchst zweifelhaften Ruf. Von D. Eckert und H. Zschäpitz. Zitat Ende DZ Bank - Manager gegen Deutschland. Die hochanständigen deutschen Patrioten (Vaterlandsfreunde) melden sich zu Wort. Moral, Ethos, Sittlichkeit alles geht den Bach runter....

Umstrittener Bio - Sprit 20:43 24.08.2012 Wer bei Biosprit so argumentiert und sich verbiegt, wie es die Grünen tun, hat eine ideologisch verkrampfte Haltung zur Faktizität. Man könnte auch sagen, das sind Illusionisten aber ohne Inhalt. Bei denen geht es nicht um die Partei, nicht um das Land, schon gar nicht um die Menschen, es geht immer nur um die eigene Person. Bündnis 90/Die Grünen sind bereits so etabliert, dass diese Leute nur noch Posten, Macht, Einfluss und Geld zum Ziel haben. Die...

Wer es bezahlen kann, ist eben gut dran. In Deutschland werden jährlich ca. 150 000 t. Getreide zu E 10 Benzin verarbeitet, weltweit liegt der Verbrauch von Getreide zur Herstellung von „BIOSPRIT“ bei ca. 150 Millionen t. Die Grünen lernen nur langsam, widerwillig und lustlos dazu. Wenn diese so ökologisch ausgerichtete Partei wirklich für den Umweltschutz etwas Sinnvolles tun wollen, dann sollen sie den Reedern von Luxusschiffen verbieten oder zumindest raten ihre Schiffe nicht mit Schweröl zu...

EnBW-Affäre 13:30 23.08.2012 Zitat Ließ Mappus Daten aus Ministerium vernichten Baden-Württembergs ehemaliger Regierungschef Mappus hat Daten zum umstrittenen En-BW-Deal löschen lassen. Eine spezielle Software soll nun Brisantes ans Tageslicht bringen. Razzia beim früheren Ministerpräsidenten Mappus Quelle: ReutersRazzia bei Stefan Mappus, dem früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Laut der Staatsanltschaft Stuttgart besteht der Verdacht auf Untreue bei einem großen Aktiengeschäft...

Ex-Bundespräsident 08:51 WELT ONLINE 21.08.2012 „Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt ab 2013 18 000 € mehr Ehrensold.“ Ehre wem Ehre gebührt. helzab