Herne - Politik

Neue Besen kehren besser. Am 19.06.2012. Einen cleveren, aufgeweckten Einfall hatte der Bundesminister (CDU) für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und „Energiewende“. Der Minister sagt, wenn der Strompreis um 3 % (10% 20% 50 %) steigt, bleibt die Rechnung gleich, wenn entsprechend weniger Strom verbraucht wird. Die Arbeiter, Angestellten, Rentner, Alleinerziehende und Harz 4 Bezieher haben ja auch genug Geld um sich neue E. Geräte kaufen zu können. Was sollen aber die 800 000 Haushalte...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Im Rahmen einer Anti-Kohle-Radtour protestierte Greenpeace Ruhrgebiet an markanten Orten für den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien. Etwa 25 Greenpeace-Aktivisten fuhren dazu von Dortmund über Datteln bis nach Herne. Vor dem RWE-Tower in Dortmund, dem rechtswidrig errichteten Eon-Kraftwerk Datteln 4 und dem Steag-Kohlekraftwerk in Herne formulierten die Greenpeace-Aktivisten mit einer kreativen Performance Slogans gegen die Errichtung neuer Kohlekraftwerke und für eine Energiewende,...

Für eine sechsstellige Summe will Markus Lülf, Inhaber des Instituts für private Bildungsförderung „studyarts“, die unter Denkmalschutz stehende „Waldschule“ von der Stadt Herne kaufen. Der Rat stimmte dem Vorhaben mit 58 Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zu. Bereits zum 1. September soll der Unterricht in der neuen Privatschule beginnen. Lülf will maximal 100 Schüler aufnehmen, die folgende Abschlüsse erlangen können: Abitur, Fachabitur, FOR, Realschule oder Hauptschule. „Wir wollen...

Ruhrgebietsstädte auf dem Weg zur Fairen Metropole Herne als Vorbild für den Fairen Handel im Revier Ein dreifaches Jubiläum bot am Montagmittag den Anlass für eine Zwischenbilanz des Netzwerks "Faire Metropole Ruhr" auf der Essener Zeche Zollverein vor der Presse: Vor 20 Jahren wurde der sogenannte Rio-Prozess gestartet, mit dem Klimaschutz und globale soziale Verantwortung in der internationalen Politik zum Thema wurden. Vor 20 Jahren wurde auch der Verein TransFair gegründet, der...

„Eine Ära geht im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie zu Ende, wenn Helmut Domer als Leiter ausscheidet.“ Darauf wies Stadträtin Gudrun Thierhoff bei der Vorstellung seiner Nachfolgerin hin. Über 23 Jahre habe Domer die Arbeit des Jugendamtes geprägt. Am 1. August übernimmt nun seine Nachfolgerin, Dr. Annette Frenzke-Kulbach, die Leitung. Sie will erst einmal das Gespräch mit allen Beteiligten suchen und danach die Schwerpunkte ihrer Arbeit für sich festlegen. Dr. Annette Frenzke-Kulbach ist 48...

Das Problem befindet sich meist am oberen Ende der Hundeleine: Es ist der Halter, der Schwierigkeiten bereitet. Und weil in den letzten Jahren vermehrt „Schlendrian“ bei der Hundehaltung aufgefallen ist, klärt das Ordnungsamt die rund 7500 Herner Hundebesitzer noch mal gründlich auf. Dass ihr Hund steuerpflichtig ist, das wissen Herrchen und Frauchen. Aber manch einer ist völlig ahnungslos, wenn es um die Haltungserlaubnis für gefährliche und große Hunde, Anleinpflicht und...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

SPD und Grüne werden eher von Frauen gewählt, CDU und Piraten eher von Männern. In Holthausen erzielte die CDU ihre höchsten Stimmenanteile, in Horsthausen war es die SPD, die das beste Ergebnis hinlegte. Nachlesen kann man dies und vieles andere Wissenswerte in der Herner Analyse zur Landtagswahl, die jetzt von OB Horst Schiereck und dem Leiter der Statistikstelle, Jürgen Venghaus, vorgestellt wurde. Vom kommenden Montag (21. 5.) an kann sich jeder Bürger im Internet ausführlich kundig machen...

Nach einem kurzen Wahlkampf fällt heute die Entscheidung, wer NRW in Zukunft regiert. Auch für das städtische Wahlteam um dessen Leiter Holger Otto waren es hektische Wochen. Doch nun ist man gut vorbereitet. Sechs Bewerber für die Erststimme und 17 Parteien für die Zweitstimme stehen auf dem Wahlzettel. 2010 waren es noch sieben beziehungsweise 25. Wer die Briefwahl beantragt aber das Abschicken des ausgefüllten Stimmzettels verschwitzt hat, sollte sich auf den Weg zu einem der beiden...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....