Herne - Politik

Die Gleichstellungsstelle wird zum Büro für Gleichstellung und Vielfalt und setzt damit in ihrer Arbeit den Fokus auf vielfältige Benachteiligungen. Hintergrund für die Neuausrichtung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, den binären Geschlechtsbegriff männlich und weiblich um das dritte Geschlecht zu erweitern. „Vielfalt“ im Namen des Büros bezieht demnach die Benachteiligung von Personen mit diversem Geschlecht mit ein. Aber auch Frauen mit Migrationshintergrund und mit Behinderung umfasst...

Keine Unglückszahl, sondern ein schönes Jubiläum: Zum 13. Mal lud die FDP-Ruhr zusammen mit den Herner Liberalen zum Politischen Aschermittwoch in den Mondpalast von Wanne-Eickel. Über zweihundert Gäste trotzten den widrigen Wetterumständen, um sich einen kurzweiligen Abend mit den traditionellen verbalen Seitenhieben gegen die politischen Gegner nicht entgehen zu lassen. Mondpalast-Prinzipal Christian Stratmann und der Herner FDP-MdL Thomas Nückel hießen die Gäste willkommen. Der...

Bürgerinitiativen aus Städten in dem das umstrittene Petrolkoks verbrannt wurde haben sich in einem gemeinsamen Brief an die Lantagsabgeordneten von NRW gewand. Viele Fragen, vor allem in Bezug auf Genehmigungen, Transportwege, Nachbehandlungen und Deponierung sind weiterhin offen. Offener Brief

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Achtung:  In Herne darf er nicht gezeigt werden! Aber die BI Stadtwald holt Peter Wohlleben "Das geheime Leben der Bäume" auch nach Herne!!! Es sind noch  Freikarten da !!!  Reservieren unter:  wir@stadtwald-herne.de  Ansonsten gibt's vielleicht noch einzelne nicht abgeholte Karten vor Ort. Wir sehen uns ;-)

Eine weitere Schule wird abgerissen. Auch an diesem weit über 100 Jahre alten Schulgebäude haben die Abbrucharbeiten bereits begonnen. Hintergrund: Abnehmende Schülerzahlen und hohe Sanierungskosten zwingen die Verantwortlichen zum Handeln.

Zirkus mit Tieren – es gibt nie eine Entschuldigung Das Moskauer Katzen-Theater des berühmt-berüchtigten Dompteurs Dimitri Kuklachev kommt wieder auf Deutschland-Tour. Berüchtigt deshalb, da sich Dimitri Kuklachev bereits seit längerem im Visier von Tierschützern weltweit befindet. Dabei ist es offensichtlich, dass seine Show, nun im bayerischen Weiden startet, eben nicht die „charmante Inszenierung“ sein kann, die die Menschen verzaubert. Oder wenn dann nur solche, die über die traurigen...

Hanau – das war kein "Angriff auf uns alle", auch wenn man das dieser Tage immer wieder liest. Die Tat war ein rassistischer Angriff. Rassismus richtet sich aber nicht gegen "uns alle". Aber wir alle sind gefordert, um die von Rassismus Betroffenen zu schützen. Wie machen wir das am besten? Zu allererst: Hier soll es nicht um den Täter gehen. Es ist richtig, dass die Ermittlungen um seine Person, sein Krankheitsbild, seine Radikalisierung vorangehen. Das ist zunächst die Aufgabe der Polizei und...

Thüringen und kein Ende. Wenn Egoismus in Narretei übergeht. Staatspolitische Verantwortung erwarteten sie immer nur von den anderen. Der Vorschlag der Linken Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin einzusetzen, wäre ein gangbarer Weg gewesen. Aber die Thüringer CDU Landespartei mit Fraktionschef Mike Mohring sitzen wie angeklebt  auf ihren warmen Sesseln und rühren sich nicht. Aus Angst in der Wählergunst weiter abzurutschen, wird gemauert, was das Zeug hält. Zuerst kommen die...

Heiner Kranemann, CDU Ratsherr, Mitglied im Sozialausschuss und langjähriger gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Rat, nutzte seinen Besuch am 04.02. um einen Einblick in die Abläufe innerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung zu bekommen. Zusammen mit der DRK Vorsitzenden Magdalene Sonnenschein, dem Geschäftsführer Dr. Martin Krause und der Einrichtungsleiterin Anja Walorczyk wurden aktuelle Themen der Pflegepolitik besprochen. „Die Zukunft der Pflege, hängt in erster Linie...

Thüringen Desaster. Nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU sucht einen Parteivorsitzenden oder Parteivorsitzende. Wer kann Vorsitz, wer kann Kanzler? Hier stehen 3 Rivalen in der ersten Reihe. Friedrich Merz, der sich bei einem Interview nach eigenem Bekunden schon mal zur Mittelschicht gezählt hat, aber eher der gehobenen Oberschicht angehört macht auf sich aufmerksam. Bei Herrn Merz haben die vielen Kleingeldverdiener die besten...

Auf dem Ordentlichen Kreisparteitag der Herner FDP in der Mulvany-Tagungsvilla am 09.02.2020 stellten die Liberalen die Weichen für die nächsten 2 Jahre. „Wir können mit einem motivierten Team die anstehenden Herausforderungen angehen“, so Thomas Bloch der als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde. Auch die übrigen Wahlen im Vorstand zeugen von Kontinuität bei den Freien Demokraten. Als Schatzmeister wurde Thomas Nückel wiedergewählt. Schriftführer ist weiterhin Manuel Wagner. Als Beisitzer...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Thüringen hat gewählt und Chaos hinterlassen. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Gibt es noch Moral und Anstand in der deutschen Politik? Thüringen war eine große politische Einfältigkeit, ja eine Dummheit der Mitwirkenden. Der Wählerwille wurde glatt ignoriert. Zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin Führungsschwäche? In Thüringen wurde der Vorsitzende einer 5-%-Partei Thomas Kemmerich mit Hilfe von Björn Höcke (AfD) und Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt und anschießend...

Noch immer sind die Nachwirkungen der Wahl vom Mittwoch in Thüringen nicht vollständig abzusehen. Der mit Stimmen der AfD gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich stand direkt nach der Wahl heftig in der Kritik. Jetzt will er sein Amt wieder abgeben, doch nicht so schnell, wie manche gedacht haben. Gewählt im dritten Wahlgang – und das mit nur einer einzigen Stimme mehr als sein Kontrahent Bodo Ramelow (Die Linke). Der Wahlsieg von Thomas Kemmerich ist seit Mittwoch Gesprächsthema in...

Die Herner Liberalen begrüßen die Möglichkeit, ab sofort die Parkgebühr mit dem Handy bezahlen zu können: „Als wir am 28.02.2017 den Prüfantrag zum Bargeldlosen Parken in den Rat eingebracht haben, haben wir genau auf dieses Ergebnis gehofft“, so Thomas Bloch, Sprecher der FDP-Ratsgruppe. „Dass sich die Umsetzung doch etwas länger hingezogen hat, ist vor dem Hintergrund des erzielten Ergebnisses und der Integration des Bargeldlosen Parkens in die Strategie „Klimafreundliche Mobilität“...

Am Ende zahlen wir alle! So funktioniert bei manchen Bürgern, wie überall bekannt, die Entsorgung. In den Abendstunden an abgelegene Stellen hinfahren und Müll entsorgen - ohne Skrupel – dann wegfahren und nach mir die Sinnflut. Hier waren die städtischen Mitarbeiter zügig vor Ort und so konnte nach ein paar Tagen der Müll eingesammelt werden. Was das unseren Städten und Gemeinden zusätzlich kostet, unverantwortlich!

Dauerparker oder öffentlicher Schrottplatz Seit über einem Jahr kenne ich persönlich zwei Fahrzeuge die abgestellt vor sich hin gammeln. Hier stellt sich wohl langsam mal die Frage: Wer ist für solche Fahrzeuge, mit Sicherheit gibt es weitere Fälle, eigentlich zuständig? Gibt es überhaupt eine behördliche Einrichtung oder ist diese vielleicht auch unterbesetzt? Ein Fahrzeug ist der Behörde mit 100 prozentiger Sicherheit bekannt, bei dem zweiten Fahrzeug bin ich mir nicht sicher!

Bundeskanzleramt Das unter dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ( 1982 – 1998 ) von den Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank entworfene Gebäude wurde in fast vierjähriger Bauzeit ( Spatenstich 4. Febr. 1997 ) fertiggestellt und von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ( 1998 – 2005 ) im Mai 2001 bezogen. Es zählt heute noch immer zu den größten Regierungshauptquartieren der Welt.

Herne blitzblank. Schöne Aussicht. Mach so nicht mit!

Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Überall in den Regionen herrscht großer Frust auf den bäuerlichen Betrieben. Trotz steigender Subventionen kämpfen viele kleine und mittlere Betriebe um ihr Überleben. Gewinne bleiben aus und riesige Nachwuchsprobleme sorgen zusätzlich für eine akute Bedrohung der noch vorhandenen ca. 260 000 Betriebe. Hinzu kommen die vielen Auflagen in Bezug: Düngeverordnung (z.B. Ausbringen von Gülle), Einsatz von Pestiziden die dafür Sorgen das...

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“, wonach Passfotos künftig nur noch unter Aufsicht von Amtspersonen an Fotoautomaten in den Melde- und Passämtern gemacht werden sollen, stößt bei den Freien Demokraten in Herne auf vollkommenes Unverständnis. „Die Pläne des Ministeriums Passbilder nur noch unter staatlicher Aufsicht der Passbehörde zu erstellen, bedeutet das faktische Aus für viele Fotostudios, die heute noch maßgebliche...

Ulrich Nierhoff (Umweltpolitischer Sprecher der Freien Demokraten Herne): Die Entwicklung des Blumenthal-Geländes ist eine der letzten Möglichkeiten in Herne eine große ehemalige Industriefläche zu entwickeln. Vor dem Hintergrund, dass es in Herne zu wenig Gewerbeflächen gibt, haben wir uns als Freie Demokraten intensiv mit der bislang vorgestellten Machbarkeitsstudie auseinandergesetzt. Das Konzept eines „Gewerbeparks“ mit Gewerbe und Grünflächen findet unsere volle Unterstützung! Es ist...