Herne - Politik

Thüringen und kein Ende. Wenn Egoismus in Narretei übergeht. Staatspolitische Verantwortung erwarteten sie immer nur von den anderen. Der Vorschlag der Linken Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin einzusetzen, wäre ein gangbarer Weg gewesen. Aber die Thüringer CDU Landespartei mit Fraktionschef Mike Mohring sitzen wie angeklebt  auf ihren warmen Sesseln und rühren sich nicht. Aus Angst in der Wählergunst weiter abzurutschen, wird gemauert, was das Zeug hält. Zuerst kommen die...

Heiner Kranemann, CDU Ratsherr, Mitglied im Sozialausschuss und langjähriger gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Rat, nutzte seinen Besuch am 04.02. um einen Einblick in die Abläufe innerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung zu bekommen. Zusammen mit der DRK Vorsitzenden Magdalene Sonnenschein, dem Geschäftsführer Dr. Martin Krause und der Einrichtungsleiterin Anja Walorczyk wurden aktuelle Themen der Pflegepolitik besprochen. „Die Zukunft der Pflege, hängt in erster Linie...

Thüringen Desaster. Nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU sucht einen Parteivorsitzenden oder Parteivorsitzende. Wer kann Vorsitz, wer kann Kanzler? Hier stehen 3 Rivalen in der ersten Reihe. Friedrich Merz, der sich bei einem Interview nach eigenem Bekunden schon mal zur Mittelschicht gezählt hat, aber eher der gehobenen Oberschicht angehört macht auf sich aufmerksam. Bei Herrn Merz haben die vielen Kleingeldverdiener die besten...

Auf dem Ordentlichen Kreisparteitag der Herner FDP in der Mulvany-Tagungsvilla am 09.02.2020 stellten die Liberalen die Weichen für die nächsten 2 Jahre. „Wir können mit einem motivierten Team die anstehenden Herausforderungen angehen“, so Thomas Bloch der als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde. Auch die übrigen Wahlen im Vorstand zeugen von Kontinuität bei den Freien Demokraten. Als Schatzmeister wurde Thomas Nückel wiedergewählt. Schriftführer ist weiterhin Manuel Wagner. Als Beisitzer...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Thüringen hat gewählt und Chaos hinterlassen. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Gibt es noch Moral und Anstand in der deutschen Politik? Thüringen war eine große politische Einfältigkeit, ja eine Dummheit der Mitwirkenden. Der Wählerwille wurde glatt ignoriert. Zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin Führungsschwäche? In Thüringen wurde der Vorsitzende einer 5-%-Partei Thomas Kemmerich mit Hilfe von Björn Höcke (AfD) und Mike Mohring (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt und anschießend...

Noch immer sind die Nachwirkungen der Wahl vom Mittwoch in Thüringen nicht vollständig abzusehen. Der mit Stimmen der AfD gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich stand direkt nach der Wahl heftig in der Kritik. Jetzt will er sein Amt wieder abgeben, doch nicht so schnell, wie manche gedacht haben. Gewählt im dritten Wahlgang – und das mit nur einer einzigen Stimme mehr als sein Kontrahent Bodo Ramelow (Die Linke). Der Wahlsieg von Thomas Kemmerich ist seit Mittwoch Gesprächsthema in...

Die Herner Liberalen begrüßen die Möglichkeit, ab sofort die Parkgebühr mit dem Handy bezahlen zu können: „Als wir am 28.02.2017 den Prüfantrag zum Bargeldlosen Parken in den Rat eingebracht haben, haben wir genau auf dieses Ergebnis gehofft“, so Thomas Bloch, Sprecher der FDP-Ratsgruppe. „Dass sich die Umsetzung doch etwas länger hingezogen hat, ist vor dem Hintergrund des erzielten Ergebnisses und der Integration des Bargeldlosen Parkens in die Strategie „Klimafreundliche Mobilität“...

Am Ende zahlen wir alle! So funktioniert bei manchen Bürgern, wie überall bekannt, die Entsorgung. In den Abendstunden an abgelegene Stellen hinfahren und Müll entsorgen - ohne Skrupel – dann wegfahren und nach mir die Sinnflut. Hier waren die städtischen Mitarbeiter zügig vor Ort und so konnte nach ein paar Tagen der Müll eingesammelt werden. Was das unseren Städten und Gemeinden zusätzlich kostet, unverantwortlich!

Dauerparker oder öffentlicher Schrottplatz Seit über einem Jahr kenne ich persönlich zwei Fahrzeuge die abgestellt vor sich hin gammeln. Hier stellt sich wohl langsam mal die Frage: Wer ist für solche Fahrzeuge, mit Sicherheit gibt es weitere Fälle, eigentlich zuständig? Gibt es überhaupt eine behördliche Einrichtung oder ist diese vielleicht auch unterbesetzt? Ein Fahrzeug ist der Behörde mit 100 prozentiger Sicherheit bekannt, bei dem zweiten Fahrzeug bin ich mir nicht sicher!

Bundeskanzleramt Das unter dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ( 1982 – 1998 ) von den Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank entworfene Gebäude wurde in fast vierjähriger Bauzeit ( Spatenstich 4. Febr. 1997 ) fertiggestellt und von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ( 1998 – 2005 ) im Mai 2001 bezogen. Es zählt heute noch immer zu den größten Regierungshauptquartieren der Welt.

Herne blitzblank. Schöne Aussicht. Mach so nicht mit!

Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Überall in den Regionen herrscht großer Frust auf den bäuerlichen Betrieben. Trotz steigender Subventionen kämpfen viele kleine und mittlere Betriebe um ihr Überleben. Gewinne bleiben aus und riesige Nachwuchsprobleme sorgen zusätzlich für eine akute Bedrohung der noch vorhandenen ca. 260 000 Betriebe. Hinzu kommen die vielen Auflagen in Bezug: Düngeverordnung (z.B. Ausbringen von Gülle), Einsatz von Pestiziden die dafür Sorgen das...

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“, wonach Passfotos künftig nur noch unter Aufsicht von Amtspersonen an Fotoautomaten in den Melde- und Passämtern gemacht werden sollen, stößt bei den Freien Demokraten in Herne auf vollkommenes Unverständnis. „Die Pläne des Ministeriums Passbilder nur noch unter staatlicher Aufsicht der Passbehörde zu erstellen, bedeutet das faktische Aus für viele Fotostudios, die heute noch maßgebliche...

Ulrich Nierhoff (Umweltpolitischer Sprecher der Freien Demokraten Herne): Die Entwicklung des Blumenthal-Geländes ist eine der letzten Möglichkeiten in Herne eine große ehemalige Industriefläche zu entwickeln. Vor dem Hintergrund, dass es in Herne zu wenig Gewerbeflächen gibt, haben wir uns als Freie Demokraten intensiv mit der bislang vorgestellten Machbarkeitsstudie auseinandergesetzt. Das Konzept eines „Gewerbeparks“ mit Gewerbe und Grünflächen findet unsere volle Unterstützung! Es ist...

Stimmungsvoller Auftakt Unter großem Beifall (ca. 1000 Teilnehmer) eröffnete Oberbürgermeister Thomas Kufen die nach ca. 38 monatiger Bauzeit fertig gestellte Schrägseilbrücke zwischen den Stadtteilen Essen-Kupferdreh und Essen-Heisingen. Der Neubau wurde notwendig da die im Jahre 1951 erfolgte Neueröffnung der Kampmannbrücke im Verlauf der vielen Jahrzehnte nicht mehr den notwendigen Anforderungen für den täglichen Straßenverkehr und die damit verbundene Sicherheit gewährleistete. Diese ca....

Der Jahresrückblick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Herne 2019 weist erneut gute Ergebnisse auf. Hier der kurze Überblick. -  Arbeitslosenquote 2019 mit 10,4 Prozent noch einmal gesunken - Rund 340 Arbeitslose weniger gegenüber Vorjahr - Beschäftigung im Jahresverlauf um circa 341 Personen gestiegen - Das Ziel für 2020 lautet: Qualifizieren und unterstützen, mehr Fachkräfte möglich machen und Arbeitslosigkeit weiter abbauen Auch in diesem Jahr zieht Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda...

Es war nicht die erste Baumpflanzaktion des SPD-Ortsvereins Herne-Stamm. Nachdem vor einigen Jahren fast 20 Bäume für den Herner Stadtgarten angeschafft wurden, konnte jetzt die durch den Pfingststurm Ela in Mitleidenschaft gezogene Baumallee an der Büchnerstraße unweit des Otto-Hahn-Gymnasiums wieder hergestellt werden.  Gabriele Przybyl, Ortsvereinsvorsitzende und Stadtverordnete im Rat der Stadt: "Es war für uns schon eine sehr große Kraftanstrengung, einen hohen fünfstelligen Betrag...

Pressemitteilung Dezember 2019 die BI „Dicke Luft“ ist inzwischen 2 Jahre alt. Das ereignisreiche Jahr 2019 zeigte uns, wie wichtig es war und ist, dass diese Bürgerinitiative gegründet wurde. Mitglieder der BI stehen weiterhin in ständigem Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg. Sie fordern Einsicht in Dokumente, zeigen Mängel an und geben Bürgerbeschwerden, die der BI gemeldet werden, an die zuständigen Fachbereiche weiter. Einige Beispiele: -Bei der Durchsicht von Dokumenten, die wir von...

Der neue Fahrplan für die öffentlichen Verkehrsmittel in Herne bringt aus Sicht der V-Partei³ einige eklatante Nachteile mit sich: So wird die Linie 390 vom derzeitigen 20 Minutentakt auf einen 30 Minutentakt umgestellt und damit ausgedünnt. Auf dem Herner Teil der Linie wird dies zwar durch die Schaffung der neuen Linie 391 kompensiert, allerdings kehrt diese an der Stadtgrenze Herne/Bochum um, sodass sich in Richtung Bochum-Dahlhausen eine eindeutige Verschlechterung ergibt. Weiter wird auch...

Gesundheit durch lebensfreundliche Vorsorge und Therapie Für mehr Chancengleichheit und Krankheitsprävention müssen mehr Forschungsgelder in unabhängige Gesundheitsforschung fließen. Auch gehören zur Prävention arbeitsplatzbezogene Maßnahmen. Die V-Partei³ fordert Versicherungspflicht für alle Bürger*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem festen Prozentsatz auf alle Einkommensarten. Wahlleistungen sollen weiter in privaten Krankenversicherungen absicherbar sein. Die Zahl der...