Herne - Politik

Lobbyisten haben das Sagen Sollte man aus Hygienegründen nicht den Schlosspark für Eltern mit ihren Kindern sperren? Schlosspark Strünkede Jeder kennt die Situation aber die Verwaltung zieht sich auch hier aus ihrer Verantwortung zurück. An manchen Tagen verunreinigen täglich bis zu 140 Nil- und Kanadagänse die Grünflächen im Schlosspark Strünkede. Gerade auch in dieser durch die Pandemie geprägten Zeit wo Eltern sehr gern Flächen zum Spielen für ihre Kinder kleine Naherholungsziele nutzen...

Verkehrsminister Hendrik Wüst ließ es sich nicht nehmen, persönlich im Beisein des Verkehrsausschussvorsitzenden Thomas Nückel (FDP) den Zuwendungsbescheid für die Herner-Castroper-Straßenbahn GmbH (HCR) an Geschäftsführer Karsten Krüger zu übergeben. Das Land fördert mit 1,08 Millionen Euro die Anschaffung von vier E-Bussen für den Fahrzeugpark der HCR. Außerdem wird die Ladeinfrastruktur für zwei bereits vorhandene E-Busse angeschafft. Die Busse sollen auf dem Betriebshof geladen werden und...

Mitglieder des Grünen Kreisverbands Herne haben sich mit der Grünen Jugend Herne und dem Grünen Direktkandidaten für den Wahlkreis 141, Jacob Liedtke, zum Müllsammeln in Holsterhausen getroffen. Im Park um den Gasometer und der näheren Umgebung fand die Aktion statt, die von den Parteiarbeitskreisen Umwelt und Soziales gestartet wurde. „Uns erreichen häufiger Beschwerden über die Vermüllung des Geländes. Wir wollen, dass sich die Bürger und Bürgerinnen dort wohlfühlen“, so die Sprecherin des...

In Eickel fand mit Unterstützung der Bezirksfraktionen von SPD und den Grünen die Müllsammelaktion der Eickeler-Grünfinken statt. Zwei Stunden wurde engagiert Unrat aufgehoben. Dabei wurden 16 Säcke Müll eingesammelt. SPD Bezirksbürgermeister Arnold Plickert zeigte sich erfreut über die Bereitschaft, sich an dieser Aktion zu beteiligen und bedankte sich bei den Mitwirkenden.

Der SPD-Stadtverordnete Michael Zyweck hat sich vor Ort bemüht, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg eine Lösung fürs Ärgernis einer stillgelegten Baustelle voranzubringen. Mit mäßigem Erfolg. Am Rhein-Herne-Kanal – Höhe Grimberger Feld/Unser Fritz wurden vor einigen Wochen Reparaturarbeiten aufgenommen. Die Baustelle wurde vom Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg beauftragt und ist aktuell mehrere hundert Meter lang. Die Baustelle ist für Rad- und Fußverkehr nur durch eine weiträumige...

"Das Ruhrparlament ist ein Forum für alle Städte und Kreise der Region und die einzige demokratisch legitimierte regionale Klammer der Metropole Ruhr. Ein deutschlandweit besonderer Modus demokratischer Partizipation und Organisation.", heißt es in der Ankündigung der private n Universität Witten/Herdecke. Am Donnerstag, 17. Juni, gibt der Sprecher des Ruhrparlamentes und Leiter der Regionaldirektion Regionalverband Ruhr, Thorsten Kröger, einen Einblick in die Arbeitsweise des Ruhrparlamentes,...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Thema „Altes Hallenbad“. In ihrer Sitzung hat die Fraktion kürzlich über die seit kurzem wieder aufgeflammte Diskussion zum Erhalt des Gebäudes beraten. Da ein Abriss des Gebäudes wohl unvermeidlich ist, sollten wenigstens die im Inneren befindlichen Mosaike erhalten bleiben. Breits am 6. Dezember 2017 hat die Bezirksvertretung Eickel auf Veranlassung der SPD Fraktion bei einem Ortstermin mit...

Wer sorgt für fahrradfreundliche Radwege? Klimaneutral mit dem Fahrrad, eine gute Idee aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Radwege sind teilweise stark zugewuchert, manchmal in einem sehr schlechten Zustand oder hier und da von Fahrzeugen zugeparkt. Gefolgt von plötzlich abgesperrten Wegen ohne weitere Ausschilderungen für Umleitungen wie es jeder Kraftfahrzeugnutzer tagtäglich gewohnt ist. Hier zeigen sich die Lippenbekenntnisse von Kommunal-, Landes- oder Bundespolitikern die einfach...

"Rot, Grün, Blau, Gelb und Schwarz: Unter diesen Farben sind die Parteien bekannt geworden. Sind Parteien mit der gleichen Farbe auch gleich in ihrer Meinung? Wofür stehen die Politiker/innen eigentlich und was für Menschen stecken hinter den Namen und Gesichtern auf den Plakaten?", diese Fragen nehmen die Partnerschaft für Demokratie und das HOT-Juengerbistro mit ihren Planungen für die U18-Wahlen in diesem Jahr unter die Lupe. Mit dem Sommer öffnet nicht nur die Kinder- und Jugendarbeit...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen, unter anderem aus Herne, beim 11. Jugend-Landtag des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag. Alexander Vogt bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtages NRW und diskutieren aktuelle...

Höhere Schadstoffbelastungen Baukauer Bürger leiden durch die seit Wochen nur noch begrenzt befahrbare marode Brücke über den Rhein-Herne-Kanal und dem sich stark veränderten Verkehrskehrbedingungen.

Annalena Cem heißt der neue Heiligenschein und grün ist er auch noch. Corona Beihilfe, wer hat es bekommen? Nicht immer die Menschen die eine Corona - Beihilfe (etwa Pflegepersonal) verdient hätten, haben sie (nur begrenzt) bekommen. Leute die mit Corona nur mündlich etwas von sich gegeben haben, wurden von ihrer Partei fürstlich dafür belohnt. 20.500 - 25.220 tausend Euro für Weihnachtsgeld und Corona – Beihilfe. Das der Bundestagsverwaltung zu melden, kann Mann/Frau schon mal vergessen, ist...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten bereitzustellen. Die Schulexpertin der Herner FDP, Marita Cramer betont: „Diese zusätzlichen außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote des Landes sind eine wichtige Unterstützung, um die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt...

Nach Meinung von SPD-Ratsherr Ulrich Klonki klafft in der aktuellen Impf-Verordnung des Landes ein Loch: Eine Vielzahl von Berufsgruppen, darunter Gerichtsvollzieher, Beschäftigte in Einzelhandel und der Kinder- und Jugendarbeit, können nun Termine über die Kassenärztliche Vereinigung buchen. Dafür müssen sie eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, fallen durch dieses Raster. "Dies ist vor dem Hintergrund der in wenigen Wochen beginnenden...

Für den Planungsausschuss am 11. Mai haben die Herner Liberalen 3 Anträge gestellt. Neben einem Antrag zur Umzäunung der Hundewiese im neugestalteten Dorneburger Park stehen 2 Prüfaufträge an die Verwaltung auf der Tagesordnung: Im ersten Prüfauftrag wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob vor allen Kindertageseinrichtungen in Herne und Wanne-Eickel Zebrasteifen eingerichtet werden können, sofern dieses verkehrsrechtlich zulässig ist. Zudem soll die ausreichende Beleuchtung dieser Überwege...

Auch dieses Jahr wurde am 1. Mai in Herne auf der Straße gefeiert, protestiert und diskutiert.... Und das war auch genau richtig! So das stolze Resümee der insgesamt über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Auftakt, Demonstration und Kundgebung vor dem Rathaus in Herne. Auf Druck der SPD/CDU geführten Stadtspitze war am Donnerstag bekannt geworden, dass die DGB-Kundgebung abgesagt wird. Das Aktionsbündnis 1. Mai Herne kritisiert das und hatte vorher schon beraten, dass die Kundgebung dann...

Nach der kurzfristigen Absage der DGB-Kundgebung zum 1. Mai informiert das überparteiliche „Aktionsbündnis 1. Mai Herne“: „Wir hatten uns gefreut, dass der DGB dieses Jahr wieder eine Kundgebung angesetzt hatte und halten ihre kurzfristige Absage für falsch. Wir haben schon 2020 gezeigt, wie man streng corona-gerecht protestieren kann. Wir kritisieren, dass hier die SPD/CDU-Stadtspitzen offenbar Druck gemacht hat. Sie sollte lieber ihr chaotisches Krisenmanagement prüfen, statt Druck auf die...

Warum wird an der Wahrheit so auffallend vorbei agiert? Seit Wochen wird mit mehrsprachigen Plakaten und teilweise auch mit Lautsprecherdurchsagen für ein umsichtiges Verhalten gegen die Pandemie und für die Bereitschaft sich impfen zu lassen, geworben. Die Wahrheit ist, das auffallend einige Bevölkerungsgruppen sich nicht immer an Regeln halten und teilweise auch eine sehr zurückhaltende Impfbereitschaft einnehmen. Ein gutes Gespräch ist die halbe Miete!!!! Hier stellt sich doch die Frage:...

Nachdem die SPD-Fraktion Meldungen von Bürgern über zu viel Müll im Flottmannpark erreichten, haben sich die Vertreter von Rat und Bezirk selbst vor Ort ein Bild von der Verschmutzung gemacht. Im nächsten Schritt wollen nun die SPD-Politker mit der Verwaltung ins Gespräch gehen mit dem Ziel, dass Vermüllungen durch nächtliche Versammlungen von Personengruppen künftig unterbleiben. Eine entsprechende Anfrage wird für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und...

Beim digitalen Landesparteitag der NRW-FDP am Samstag waren die Herner Freien Demokraten, die durch ihre Delegierten Thomas Bloch und Thomas Nückel vertreten wurden, sehr erfolgreich. Thomas Nückel wurde trotz großer Konkurrenz auf der freien Beisitzerliste mit großem Abstand als Bestplazierter (290 Stimmen/ 81,9 Prozent) in den neuen Landesvorstand der NRW-FDP gewählt. Erfolgreich waren die Herner Liberalen Thomas Bloch und Thomas Nückel auch mit einem Antrag zur Arbeitsplatzentwicklung in der...

Beim digitalen Landesparteitag der NRW-FDP am Samstag waren die Herner Freien Demokraten, die durch ihre Delegierten Thomas Bloch und Thomas Nückel vertreten wurden, sehr erfolgreich. Thomas Nückel wurde trotz großer Konkurrenz auf der freien Beisitzerliste mit großem Abstand als Bestplazierter (290 Stimmen/ 81,9 %) in den neuen Landesvorstand der NRW-FDP gewählt. Erfolgreich waren die Herner Liberalen Thomas Bloch und Thomas Nückel auch mit einem Antrag zur Arbeitsplatzentwicklung in der...