Hagen - Politik

Gemeinsam mit dem 1. Beigeordneten der Stadt Hagen, Dr. Christian Schmidt, empfing Oberbürgermeister Jörg Dehm am Mittwoch den Botschafter der Volksrepublik China, Shi Mingde, im Rathaus an der Volme. Der Diplomat aus dem Reich der Mitte weilte ihn der Volmestadt, um Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen seinem Heimatland und der Region auszuloten. Vor diesem Hintergrund stand auch ein Besuch bei der Hasper Firma Ebro, einem führenden Hersteller von Industriearmaturen,...

Hagen, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung...

Dass das Thema „CargoBeamer“ viele Hagener Bürger interessiert und bewegt, konnte zweifelsfrei an der großen Resonanz der Informationsveranstaltung Mitte März in der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule abgelesen werden. Rund 300 Hagenerinnen und Hagener nutzen dabei die Gelegenheit, mehr über die Planungen für dieses Projekt zu erfahren und intensiv darüber zu diskutieren. Nach diesem ausführlichen Informationsauftakt findet nun am kommenden Dienstag, 16. April, die offizielle Bürgeranhörung im Rahmen...

Hagen, 4. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp...

Hagen, 1. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. 3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe. Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen ausgerichtet. Sie sind straff organisiert und drücken mit ihrer Macht stark auf politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige...

Fast auf den Tag drei Monate nach der Genehmigung des Hagener Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2012 hat Oberbürgermeister Jörg Dehm am 27. März von der Bezirksregierung Arnsberg nun auch einen positiven Bescheid für das HSP 2013 erhalten. „Ich werte es als wichtiges Signal für unsere Stadt, dass die Anstrengungen, die hinter diesem umfangreichen Konstrukt stehen, im besten Sinne auf Anerkennung gestoßen sind. Mit dieser Genehmigung haben wir es sozusagen schriftlich, dass wir uns auf...

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt. In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen...

Es ist schon gute Tradition, dass die städtischen Informationsveranstaltungen zu den Planungen auf dem ehemaligen Westfaliagelände gut besucht werden. So auch in dieser Woche. Auf der Agenda standen die Planungen für den dritten und letzten Teil der Industriebrache. Knapp 40.000 Quadratmeter stehen dafür zur Verfügung. Bereits in den Veranstaltungen der vorangegangenen Jahre, in denen es im Wesentlichen um die ersten beiden Bereiche ging, wurde auch immer schon der hintere und dritte Teil...

Hagen , 26. März 2013 Zuerst die bessere Nachricht - von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europäer und Währungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket beträgt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch den ESM überwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten über 100.000 Euro. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang...

Die Herdecker Bürger haben entschieden: Die Grundschule im Dorf zieht wie vom Rat der Stadt im September vergangenen Jahres beschlossen zum Schuljahresbeginn 2014/2015 in das Gebäude der Hauptschule am Sonnenstein, die Grundschule Vinkenberg in das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende. Insgesamt 4.317 gültige Stimmen sind am Sonntag abgegeben worden. Das entspricht bei 20.101 Stimmberechtigten einer Beteiligungsquote von 21,5 Prozent. 4.021 Herdecker hätten mit „Ja“ stimmen müssen,...

Hagen, 21. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In...

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

Hagen, 17. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt...

Die Stadt Hagen richtete am Donnerstag eine Infoveranstaltung zum geplanten Bau des CargoBeamer Umschlagbahnhofs am Hengsteysee aus. Hierzu lud die Stadt auch Vertreter von CargoBeamer ein, die die Gelegenheit bekamen, das Vorhaben den Bürgern direkt zu erläutern. CargoBeamer plant den Umschlagbahnhof in Hagen als europäisches Drehkreuz seiner geplanten Ost/West- sowie Nord/Süd-Achse. Für Hagen ergibt sich dadurch die Chance, seine Stellung als Logistikstandort weiter auszubauen. Dr....

„Ein Umzug der Grundschule im Dorf in das Gebäude der Hauptschule wird große Auswirkungen auf die Schullandschaft haben“, ist sich Jennifer Külpmann, Pflegschaftsvorsitzende der Vinkenbergschule, sicher. Um so wichtiger sei eine rege Beteiligung der Herdecker am Bürgerentscheid. Am Sonntag, 17. März, wird nämlich darüber entschieden, ob solch ein Umzug auch von statten geht, wenn die Modellschule nicht kommen sollte. „Der ursprüngliche Ansatz war ja durchaus berechtigt und es gilt weiterhin das...

Am gestrigen Mittwoch fand im Hagener Stadtteil Haspe eine Kundgebung der Partei "Pro NRW" statt. Im Bereich der dortigen Voerder Straße versammelten sich ca. 15 Kundgebungsteilnehmer. Die Kundgebung fand in der Zeit von 14:30 Uhr bis 15:20 Uhr statt. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration mit ca. 100 Teilnehmern statt. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich.

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Hagen, 12. März 2013 Während sich Handel und Industrie Anfang der 70er Jahre neu aufstellten und mit Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Produktivität, Marktanalysen und modernem Management den neuen Herausforderungen stellten, verharrten die Kirchen auf ihren antiquierten Dogmen. Martin Luther (1483-1546) wollte Fehlentwicklungen in der Kirche seiner Zeit überwinden. Mit seinen Reformen, er wollte keine neue Kirche, veränderte er die von der römisch-katholischen Kirche...

In Hagen ist es nicht ganz einfach, eine Aktionseinheit zum 8. März auf die Beine zu stellen. Frauen aus verschiedenen Beratungsstellen, kirchlichen Frauengruppen und die Frauengleichstellungsstelle lehnen Aktionen auf der Straße rundweg ab. Deshalb hatte der Frauenverband Courage zu einer Aktion aufgerufen, die jede Frau direkt auf der Straße unterstützen konnte: „Mein Highlight der Frauenbewegung“. Dabei konnten Frauen „ihr Highlight“ auf ein kleines Plakat schreiben und an einer Wäscheleine...

Der Parteitag der Hagener SPD setzte am vergangenen Samstag mit großer Geschlossenheit den im Vorjahr eingeleiteten Neuanfang fort. Nach einem erfolgreichen Jahr an der Spitze der Partei wurde Timo Schisanowski im Amt des Parteivorsitzenden mit einem guten Ergebnis (116 von 146 Stimmen) bestätigt. Der 31-Jährige nahm seine Wiederwahl für die nächsten zwei Jahre unter dem stehenden Applaus der Delegierten an und bleibt damit jüngster SPD-Parteichef in einer NRW-Großstadt. Zuvor zeigte...

Am Donnerstag, 7. März, fiel der Startschuss für den Bau der neuen Stromturbine auf dem Gelände neben der Müllverbrennungsanlage Hagen. Oberbürgermeister Jörg Dehm, die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) und der Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft mbH (HUI) sowie Vertreter der Kommunalpolitik und beteiligter Bauunternehmen trafen sich auf dem planierten Areal zum ersten Spatenstich. Anfang Dezember 2012 begonnen die Rückbauarbeiten auf dem...

Lehrte, 7. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande...

Die Verwaltung hatte geladen und rund 140 Bürger kamen in dieser Woche zu einer weiteren Informationsveranstaltung in den Werner-Richard-Saal an der Wetterstraße. Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster begrüßte die Besucher und leitete in das Thema des Abends, die Grundschulumzüge und dem damit verbundenen Bürgerentscheid. Die Grundschule Vinkenberg soll nach Ende in das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende ziehen. Die Grundschule im Dorf dagegen in das Gebäude der auslaufenden...