Hagen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Stifterverband fordert Mehrwertsteuererhöhung, ein Fauxpas?

Hagen, 26. Juni 2013 Kaum im Amt fordert der neue Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V., Andreas Barner, zusätzliche Milliarden für Universitäten. Immer mehr Studenten und die Finanzierung von Hochschulen verschlinge Milliarden (Imago). Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet Herrn Barner dazu 2 von 30 Vorschlägen aus ihrem Programm: 2012 betrug das Mehrwertsteuer-Aufkommen (7 und 19 %) 841 Milliarden Euro, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Der...

  • Hagen
  • 26.06.13

BÜCHERKOMPASS: Politik mal ganz anders

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig die Werke von bekannten Autoren an Teilnehmer, die sich bereit erklären, nach der Buch-Lektüre eine kleine Rezension zu schreiben und zu veröffentlichen. Bereits vergeben wurden diese Werke. In dieser Woche wimet sich der Bücherkompass der "ernsten" Politik mit einem Augenzwinkern. Scherz: Das total gefälschte Geheim-Tagebuch vom Mann von Frau Merkel Seine Frau regiert unser Land, er macht den Rest: Absolut komplett unglaubliche Einblicke in das...

  • Essen-Süd
  • 26.06.13
  • 9

Info- und Diskussionsabend: „Wir sind die Stadt: Bei uns geht was! Wie Bürger sich erfolgreich beteiligen.“ - Dienstag, 02.07.2013, um 19 Uhr in Grundschule Boloh

Das Stadtteilforum Eppenhausen veranstaltet am Dienstag, den 02.07.2013, um 19 Uhr, in der Grundschule Boloh, Weizenkamp 3, einen politischen Informations- und Diskussionsabend „„Wir sind die Stadt: Bei uns geht was! Wie Bürger sich erfolgreich beteiligen.“ Es werden wertvolle Tipps und praktisches Handwerkszeug vermittelt, wie jede Bürgerin und jeder Bürger auf Entscheidungen in Verwaltung und Politik Einfluss nehmen kann. Dieter Hofmann vom „Kompetenznetz Bürgerhaushalt - c/o Ideenwerkstatt...

  • Hagen
  • 23.06.13

Die größten Ungerechtigkeiten (9) – Milliardengrab Bafög

Hagen, 21. Juni 2013. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungsförderung...

  • Hagen
  • 21.06.13
Thomas Helm (2. v. li.) , Chef der Arbeitsagentur Hagen, überreicht das offizielle Ausbildungszertifikat an Magnus Becker (2. v. re.), Geschäftsführer von Hawker, umrahmt von Oberbürgermeister Jörg Dehm (li.) und dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (re.).
2 Bilder

Franz Müntefering zeichnet Firma Hawker in Hagen aus

Die Agentur für Arbeit Hagen hat am Mittwoch die Firma Hawker GmbH mit Sitz in Hagen-Wehringhausen mit dem „Zertifikat für Nachwuchsförderung“ der Bundesagentur für Arbeit ausgezeichnet. Die Urkunde wird an Betriebe verliehen, die sich in besonderem Maße für die Ausbildung von Jugendlichen eingesetzt haben. „In Zeiten des großen Fachkräftebedarfs bekennt sich die Firma Hawker in vorbildlicher Weise zur Ausbildung junger Menschen. Jedes Jahr stellt das Unternehmen einige Ausbildungsstellen in...

  • Hagen
  • 20.06.13
Unter den „wachsamen“ Augen der heimischen Politik trug sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle ins Goldene Buch der Stadt Hemer ein.
35 Bilder

Tag der südwestfälischen Weltmarktführer im Grohe Forum

„Wir sind stolz auf diese Teilnehmerzahl“, freute sich Harald Ruthenbeck bereits im Vorfeld über die 700 Zusagen zum „Tag der südwestfälischen Weltmarktführer im Hemeraner Grohe Forum, „schließlich vermutet man ja nicht, welche Wirtschaftskraft sich in dieser Region verbirgt.“ Und dabei hat der Präsident der SIHK zu Hagen vollkommen recht, denn schließlich „verbergen“ sich mehr als 120 Weltmarktführer in Südwestfalen. Verbergen ist dabei das richtige Wort, denn viele der häufig...

  • Hemer
  • 18.06.13
Die Neu-Hagener nach der Einbürgerung im Ratssaal. | Foto: Clara Berwe

Feierliche Einbürgerung im Rathaus

Das Bekenntnis zur deutschen Verfassung haben insgesamt 99 Frauen und Männer im Rahmen einer Einbürgerungsfeier im Rathaus an der Volme gemeinsam gesprochen. Hagens Beigeordneter Thomas Huyeng überreichte ihnen im Anschluss feierlich die Einbürgerungsurkunden sowie eine druckfrische Ausgabe des Grundgesetzes. Der Erhalt der Einbürgerungsurkunden war für die Neubürger der Höhepunkt eines oft langen Gedanken- und Verwaltungsprozesses. Musikalisch umrahmt wurde die festliche Veranstaltung durch...

  • Hagen
  • 18.06.13

Flickwerk Straße - 1 Million Euro pro Jahr sollen Abhilfe schaffen

174 Kilometer umfasst das Straßennetz in Herdecke. 152 Kilometer entfallen davon auf die sogenannten Gemeindestraßen, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Die letzten Winter haben dort Spuren hinterlassen. Jetzt will die Stadt dem zu Leibe rücken. An vielen Stellen ist der Asphalt aufgebrochen, Risse und Löcher sind entstanden. „In den vergangenen vier Jahren hatten wir drei extreme Winter“, erläutert Andreas Schliepkorte, Technischer Leiter der TBH. „Wasser dringt schon in feinste Risse...

  • Herdecke
  • 18.06.13
Der neue Kreisel im Neubaugebiet Schmittenwinkel | Foto: Karsten-Thilo Raab

Auf dem Kreisel läuft es rund

Die Bauarbeiten am Kreisverkehr, mit dem der Wirtschaftsbetrieb Hagen und die Stadt Hagen das Fleyer Neubaugebiet Schmittewinkel erschlossen haben, sind nun abgeschlossen. „In den kommenden Tagen werden die bislang noch provisorisch aufgestellten Verkehrszeichen von der GVT fest installiert, anschließend sollen der Innenkreis und die Beete rund um den Kreisverkehr noch bepflanzt werden“, so Bauleiter Georg Skouras. Im Rahmen der Straßenbauarbeiten wurde auch die Bushaltestelle am Heigarenweg...

  • Hagen
  • 17.06.13
Zum 60. Jahrestag des Aufstandes legte Oberbürgermeister Jörg Dehm am Montag am Mahnmal auf dem Berliner Platz einen Kranz nieder. | Foto: Michael Kaub
2 Bilder

Hagen: Im Gedenken an die Opfer des Staatsterrors in der DDR verneigt

Am 17. Juni 1953 brach nicht nur in Ost-Berlin, sondern in rund 500 Orten im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR ein Aufstand vor allem von Belegschaften großer Betriebe aus, um gegen das kommunistische Regime der DDR zu protestieren. Zum 60. Jahrestag des Aufstandes legte Oberbürgermeister Jörg Dehm am Montag am Mahnmal auf dem Berliner Platz einen Kranz nieder. „Vor all den Menschen, die sich am 17. Juni 1953 in Kenntnis der Gefahren für den eigenen Leib und das eigene Leben für ihre...

  • Hagen
  • 17.06.13

Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (8) – Gigantische Einnahmenverluste

Hagen, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar...

  • Hagen
  • 17.06.13
  • 3

Aussage eines Politikers zur Flutopferhilfe des Staates

"Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden für Hausbesitzer gefordert Die Justizminister der Länder wollen eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer, die Elementarschäden etwa durch Hochwasser oder Erdrutsche abdeckt. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen habe es große parteiübergreifende Einigkeit darüber gegeben, sagte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Donnerstag in Erfurt. Poppenhäger nannte es ein „Gerechtigkeitsproblem”, dass viele Hausbesitzer nach einer Flut in...

  • Hagen
  • 13.06.13
  • 2

Hochwasserschäden 15 Mrd. Euro

Hagen, 12 Juni 2013 Die Hochwasserschäden 2002 beliefen sich auf rund 12 Mrd. Euro. Zum Hochwasserschutz wurden 350 Projekte geplant. 64 davon sind fertig gestellt, 86 befinden sich im Bau und 200 in der Planung. Wie hoch der neu entstandene Schaden bei den 150 Baumaßnahmen ist steht noch nicht fest. Fest steht, dass der flächenmäßige Schaden wesentlich höher ist als 2002. Die Betroffenen hatten zum großen Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen...

  • Hagen
  • 12.06.13
  • 2
Foto: Stadt Wetter

Stadt Wetter will Elternwillen umsetzen

Wir nehmen die Wünsche der Eltern ernst und wollen den Elternwillen in die Tat umsetzen“, erklärt Wetters Bürgermeister Frank Hasenberg und stellt eine erste Idee zur Sicherung der Grundschulstandorte in Wengern und Esborn vor. „Wohnortnähe und qualitativer Unterricht durch kleinere Klassen: Das waren zwei wichtige Forderungen, die kürzlich beim „Forum Grundschulentwicklung“ zur Zukunft der Grundschulen in Wetter von den Eltern formuliert wurden. Durch die rückläufigen Schülerzahlen ist eine...

  • Herdecke
  • 11.06.13

Die größten Ungerechtigkeiten (7) – Beschäftigte

Hagen, 8. Juni 2013 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wer auch gerade die Machtposition in der Führung ausübte, haben in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass deutsche Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Es lag in den Händen von Parlamentariern das zu verhindern, da sie die Macht hatten das im Bundestag per Gesetz zu verabschieden. Die Entscheidung lag im Vorfeld jedoch bei den jeweiligen Regierungschefs. Es scheint so, wie beim...

  • Hagen
  • 08.06.13
Die beim Abbruch entstandenen Betonberge werden geschreddert und in den Untergrund der neuen Straße eingebaut. | Foto: Karsten-Thilo Raab
4 Bilder

Bau der Hagener Bahnhofshinterfahrung im Plan

Ein Blick vom eingerichteten Aussichtspunkt an der Kleingartenanlage „Sonnenberg“ auf die Baustelle der Bahnhofshinterfahrung in Wehringhausen macht deutlich: Auf dem riesigen Areal wird zwischen Weide- und Dieckstraße gleichzeitig an mehreren Stellen intensiv gearbeitet. Zahlreiche Bagger und Lastwagen sind ebenso im Einsatz wie Frontlader, eine Beton-Schredderanlage und neuerdings auch ein riesiger Bohrer, der am Ufer der Ennepe Tag für Tag vier Bohrpfähle mit einem Durchmesser von je einem...

  • Hagen
  • 06.06.13
  • 1

24-Stunden-Blitz-Marathon gestartet

Der vierte 24-Stunden-Blitz-Marathon ist heute Morgen um 6 Uhr in NRW und Niedersachsen gestartet. „Zu schnelles Fahren ist überall Killer Nummer 1. Jeder dritte Verkehrstote ist Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Deshalb ist es gut, dass wir für mehr Verkehrssicherheit länderübergreifend Hand in Hand arbeiten", sagte Innenminister Ralf Jäger. Allein in NRW beteiligen sich 3.500 Polizisten und rund 270 Mitarbeiter von 86 Kommunen an insgesamt 3.000 Messstellen. Die Polizei setzt beim...

  • Hagen
  • 04.06.13

Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump

Hagen, 3. Juni 2013 Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat? Agenda Merkel hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das...

  • Hagen
  • 03.06.13
  • 2
Volker Kauder und Angelika Stolze, Vorsitzende des EAK Hagen. | Foto: privat

Volker Kauder in Hagen: Zunehmende Christenverfolgung weltweit

„Eine beeindruckende und wichtige Veranstaltung mit zum Teil bedrückenden Informationen“, so urteilte ein Teilnehmer der Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Hagen. Weit über 200 Interessierte brachten den Gemeindesaal der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde Hagen am Montag an seine Grenzen. Und die beiden Referenten taten das ihre, um über „Zunehmende Christenverfolgung weltweit“ zu informieren. Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab kompetent und...

  • Hagen
  • 29.05.13

Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (6) – Armut

Hagen, 29. Mai 2013 Armut stellt in der Zivilisation ein immer größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind...

  • Hagen
  • 29.05.13

BÜCHERKOMPASS: Kauderwelsch, Piraten und Protestbewegungen

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

  • Essen-Süd
  • 29.05.13
  • 21
Foto: Rolf van Melis/pixelio.de

Votum für die Primus-Schule

Der Rat der Stadt hat im September vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Errichtung einer Primus-Schule zu treffen. Hierzu gehört auch die offizielle Elternbefragung, dessen Ergebnisse nun vorliegen. Demnach haben sich 118 Eltern positiv zur Primus-Schule positioniert. „Das Ergebnis ermutigt den im engen Schulterschluss aller Parteien und der Verwaltung eingeschlagenen Weg, ein Schulsystem für alle Kinder in Herdecke anzubieten, weiter zu gehen“, resümiert...

  • Herdecke
  • 28.05.13
Bürgermeistger Fischer hieß Cemile Giousouf willkommen. | Foto: Volker Schwiddessen

Cemile Giousouf ist jetzt Hagener Bürgerin

Am Samstag war es soweit: Cemile Giousouf, die Bundestagskandidatin der CDU-Hagen, verlegte ihren Lebensmittelpunkt nach Hagen und meldete sich um 9.30 Uhr im Hagener Bürgeramt ihren ersten Wohnsitz an. Damit erfüllt die junge Christdemokratin frühzeitig ihr Versprechen, ihren Wohnsitz nach Hagen zu verlegen.Giousouf: „Ich bin in den letzen Wochen in Hagen immer mehr angekommen. Dies liegt nicht zuletzt an den vielen Menschen, die mich mit offenen Armen herzlich aufgenommen haben“. Ich habe...

  • Hagen
  • 25.05.13

Eine der größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen

Hagen, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft...

  • Hagen
  • 23.05.13

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.