Hagen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Pressebericht Nr. 588

Agenda 2011-2012 fordert Gerechtigkeitsdebatten und Ende der AfD-Debatten

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Hagen, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro...

  • Hagen
  • 28.09.17
Kanzlerkandidat Martin Schulz zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Foto:  SPD / Dietmar Butzmann

Hätten Sie's gewusst? Erstaunliches zur Bundestagswahl aus NRW

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

  • Essen-Süd
  • 25.09.17
  • 26
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René Röspel gewann den Wahlkreis souverän vor Cemile Giousouf (CDU).

Röspel: AfD zeigt bereits am ersten Tag nach der Wahl wahres Gesicht

„Das Wahlergebnis ist noch druckfrisch, und schon betrügt Frauke Petry ihre Wählerinnen und Wähler, indem sie aus der AfD-Fraktion austritt“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der gerade im Wahlkreis Hagen/EN-Süd erneut direkt in den Bundestag gewähltwurde: „Da bekommen wir vorgeführt, dass es den meisten AfD-Leuten um ihr eigenes und nicht das Wählerinteresse geht.“ Die kommenden vier Jahre sieht Röspel als Herausforderung für alle demokratischen Kräfte im...

  • Hagen
  • 25.09.17
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Pressebericht Nr. 587

Angela Merkel ein blamables Ergebnis - Rücktritt oder weiter so?

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land. Hagen, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer...

  • Hagen
  • 25.09.17
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Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. | Foto: Pixabay

Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September

Landeswahlleiter Schellen: „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!“ Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrechtrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige...

  • Hagen
  • 22.09.17

SIHK-Blitzumfrage zum Hagener Einzelhandel

Mit einer Blitzumfrage möchte die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) Stimmen der Kunden und Händlerschaft zum Hagener Einzelhandel einfangen. Hagener Unternehmer hatten sich in der SIHK mit den Zukunftschancen der Stadt Hagen beschäftigt. Der Einzelhandel ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Imagefaktor für die Stadt und Basis für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Die guten Chancen müssen künftig besser genutzt werden, um zahlende Kunden und...

  • Hagen
  • 22.09.17
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Im Visier der Stasi - Ausstellungseröffnung in der VHS

Die Volkshochschule der Stadt Hagen lädt am Dienstag, 26. September, um 19 Uhr zur Eröffnung einer Stasi-Ausstellung in die Villa Post, Wehringhauser Straße 38, ein. Bei der "Riesaer Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte" vom 10. Juli 1976 handelt es sich um den bis dahin größten Zusammenschluss von Regimegegnern in der DDR seit dem 17. Juni 1953. 79 Menschen aus Riesa im Landkreis Meißen und dem Bezirk Karl-Marx-Stadt um den Mediziner Dr. Karl-Heinz Nitschke kämpften für ihre...

  • Hagen-Vorhalle
  • 22.09.17
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Pressebericht Nr. 586

Die Qual der Wahl – Altmaier sind 18 Mio. Nichtwähler lieber als 4,5 Mio. AfD-Wähler

Agenda News:. 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten. Hagen, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der...

  • Hagen
  • 21.09.17
Pressebericht Nr. 585

Arme, Mindestlohn- und Hartz IV-Empfänger, Rentner, DGB-Mitglieder – die Deppen der Nation

UfSS: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. Hagen, 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 %...

  • Hagen
  • 18.09.17
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NEUE (?) Ideen für ein schöneres Wehringhausen ??

Manche Ideen sind gar nicht so neu! Die Fotos entstanden im Mai 2015! Und eine Verbesserung des Wohnumfeldes wurde schon im Jahr 2002 in Angriff genommen, der Brunnen auf dem Platz sprudelte wieder. Die Unterführung war schon seit 1907 !!! behindertengerecht mit zwei Rampen ausgestattet! Alles neu?

  • Hagen
  • 16.09.17
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Reinhard Goldbach (Fachbereichsleiter Jugend und Soziales), Barbara Hammerschmidt (Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung), Bezirksbürgermeister Ralf Quardt, Baudezernent Thomas Grothe und Sven Brörken (Garten- und Landschaftsbau Vornholt, v.l.)) in Aktion beim ersten Spatenstich am Bodelschwinghplatz. | Foto: Stadt Hagen

Stadt investiert 1,3 Millionen in den Umbau des Bodelschwinghplatzes

Der Bodelschwinghplatz in Wehringhausen soll wieder das werden, was er einst war: ein prächtiges Areal und Treffpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger. Neben der bereits laufenden Baustelle auf dem Freizeitareal "Bohne" und der barrierefreien Gestaltung der Lange Straße ist der Bodelschwingplatz nun das nächste große Bauprojekt in Wehringhausen. Ende August hat der Umbau nach zwei Jahren Planung, umfangreicher Bürgerbeteiligung und intensiver Abstimmung begonnen: Auf rund 6.000 Quadratmetern...

  • Hagen
  • 14.09.17
Pressebericht Nr. 584

20 Billionen Schulden und 20 Millionen Arbeitslose – von denen Wähler, Politiker und Medien nichts wissen

Agenda 2011-2012: Die Zivilgesellschaft und deren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen erkennen die gewaltigen Veränderungen, in die sie geraten sind, „noch“ nicht an. Hagen, 14.09.2017 2007 war international gesehen ein wachstumsstarkes Jahr, besonders im Hinblick auf den Immobilienmarkt und internationale Börsen. Der Immobiliencrash von 2008, und die folgende Lehman-Pleite haben das schlagartig geändert. Im Sog der Schuldenkrise sind die Schulden der 188 beteiligten...

  • Hagen
  • 14.09.17

Beschwerdeausschuss: Zu Beginn öffentliche Bürgersprechstunde

Bereits zum zweiten Mal findet eine öffentliche Bürgersprechstunde zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften (kurz Beschwerdeausschuss) am kommenden Mittwoch, 13. September, um 16 Uhr im Sitzungsraum A.202 im Rathaus an der Volme statt. Ohne Voranmeldung können Bürger den Mitgliedern des Ausschusses ihre Anregungen, Ideen oder Beschwerden vorstellen. Bislang konnten die Anregungen und Beschwerden dem Ausschuss nur schriftlich...

  • Hagen
  • 08.09.17
Pressebericht Nr. 583

Agenda News: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt

Fast 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten. Hageb, 07.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der...

  • Hagen
  • 07.09.17
Pressebericht Nr. 582

Agenda 2011-2012: Pressefreiheit ist ein hohes Gut – Medien nicht

Medien stehen in Deutschland für einen Werbeumsatz von rund 26 Milliarden Euro (ZAW). Ihre Kunden und Freunde stehen für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro. Ihr Markenzeichen: Konservatismus und Kapitalismus. Hagen, 04.09.2017 Medien und Kunden sind eine verschworene Gemeinschaft, geben sich seriös, tolerant als ethisches Vorbild und halten ihre Nester sauber. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite nach eigenen Angaben bei 32 % und kann sich nach dem Umbruch Papier-, Druck- und...

  • Hagen
  • 04.09.17

HAGEN - Die Ferien bestimmen den Arbeitsmarkt

Leichter Anstieg bei den Jüngeren Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im August um 31 auf aktuell 10.187, die Quote blieb unverändert bei 10,2 Prozent (Vorjahr 11,4). Weiterhin sind gut 900 Hagener weniger arbeitslos als vor einem Jahr. „Der komplett in der Hauptferienzeit liegende Berichtsmonat August ist natürlich durch das Sommerloch geprägt“, so Marcus Weichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen, „Außerdem haben sich viele Ausbildungs- und Schulabsolventen...

  • Hagen
  • 02.09.17
Pressebericht Nr. 581

Agenda 2011-2012: Bundestagswahl 2017 - Angela Merkel Ungerechtigkeit for ever

Mutti schwebt auf der Wolke boomende Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen. In diesem Wohlgefühl hat sie die grenzenlose und uneingeschränkte Einwanderung von Migranten verfügt. Hagen, 01.09. Sie hat verfügt, dass die Vermögensteuer, die Börsenumsatzsteuer nicht wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer nicht erhöht wird. Haben 2013 die meisten Bürger die CDU und Angela Merkel gewählt? Nein, am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen ist die Gruppe der...

  • Hagen
  • 01.09.17
Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen
Foto: privat

Bundestagswahl/TV-Duell: "Wir haben Nachholbedarf"

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

  • Velbert-Neviges
  • 31.08.17
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Am Eingang zur Grundschule Spielbrink werden kurz vor Schulbeginn noch letzte Streicharbeiten ausgeführt. | Foto: Stadt Hagen
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HAGEN - Schul-Sanierungen

Ferienzeit ist Baustellenzeit - Ganz in diesem Sinne hat auch die Hagener Stadtverwaltung die schulfreien Sommerwochen genutzt und einen Gesamtbetrag von rund 10,5 Millionen Euro in die Sanierung von rund 30 Großprojekten, vornehmlich im Bildungs- und Betreuungsbereich, investiert. "Die Sanierungsarbeiten werden durch Bauunterhaltungskosten oder durch Fördermaßnahmen wie das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz oder ,Gute Schule 2020' getragen", sagt Karola Becker, Leiterin der Abteilung...

  • Hagen
  • 30.08.17
Pressebericht Nr. 579

Agenda 2011-2012: Kommentare zum Boykott der Bundestagswahl 2017

Es war absehbar, dass dieses Thema kontrovers behandelt würde. U. a. kommentiert Dirk Borck aus Lehrte | 22.08.2017 | 09:41 „Entschuldigung, aber wer mit so einem Vorschlag kommt, leidet sicher an galoppierendem Schwachsinn“.   Hagen, 25.08.2017. Bei der letzten Bundestagswahl haben 30 Prozent Nichtwähler, wie bei den letzten Landtagswahlen rund 50 Nichtwähler, die Wahlen boykottiert. Sie als schwachsinnig zu bezeichnen steht Borck nicht zu. Heike F. Frank aus Bielefeld I 18.08.2017 | 10:26:...

  • Hagen
  • 25.08.17
Pressebericht Nr. 578

Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017

Hagen, 22.08.2017. Die Menschheit sieht Kinder als das „Höchste Gut" auf Erden an. Sie sind gesellschaftlicher und familiärer Höhepunkt und sichern den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Art. Das Kindergeld ist von 2016 auf 2017 um monatlich 2 Euro oder 1,01 Prozent gestiegen. Wird die Inflationsrate von 1,5 % berücksichtigt, ist das eine reale Steigerung von 0,39 %. Das hat mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts zu tun. Deutschland hat sich in der Europäischen Union zum...

  • Hagen
  • 22.08.17

*Jürgen Todenhöfer - Teile Dein Glück*

Jürgen Todenhöfer setzt die Erfahrung seines abenteuerlichen Lebens in Beziehung zu 2000 Jahren Moralphilosophie in West und Ost. In griffigen Aphrodismen formuliert er nachforschend, fragend und selbstkritisch seine Sicht der Welt. Mit Humor verknüpft er spannend und oft auch in bewegend facettenreiche Anekdoten Autobiographisches mit den großen Fragen der Menschheit. So ist ein ethisches Werk entstanden, eingebaut in den faszinierenden Reisebericht eines Menschen, der versucht, sich treu zu...

  • Hagen
  • 22.08.17
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Pressebericht Nr. 577

Bundestagswahl 2017 - wählen zwischen Pest und Cholera

Agenda News: Die Denkfabrik Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Hagen, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Modifiziert stehen sie für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung, Investitionen in Infrastruktur, schnelles Internet, Umweltschutz, bessere Einkommen der...

  • Hagen
  • 18.08.17
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Pressebericht Nr. 576

Agenda 2011-2012 fordert die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer

Agenda News: Staats-und Regierungschefs haben 9 Jahre nach Beginn der Schuldenkrise keine Antworten darauf. Das wird hingenommen, wie das Amen in der Kirche. Die Gründe dafür werden verschwiegen und haften der Politik an wie Pech und Schwefel. Hagen, 14.08.2017. Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 Billion Euro explosionsartig auf 300 Bio. Euro gestiegen. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. 240 Bio. Euro davon sind...

  • Hagen
  • 14.08.17

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