Hagen - Politik

WBH-Vorstände nehmen Förderbescheid in Berlin entgegen „Das ist eine gute Nachricht für den weiteren Ausbau der Elektromobilität in unserer Stadt und damit natürlich auch für die schrittweise Verbesserung der Luftqualität!“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Übergabe eines Förderbescheids am vergangenen Freitag im Bundesverkehrsministerium in Berlin kommentiert. Aus der Hand von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben dort die beiden Vorstände des...

Karsten-Thilo Raab übernimmt die Leitung des Sportbüros Bereits im letzten Jahr hatten sich der Stadtsportbund Hagen und die Stadt Hagen darauf verständigt, die seit 2010 bestehende Kooperation unter dem Dach des Servicezentrums Sport (SZS) spätestens zum 31. Dezember 2018 zu beenden. Mit Blick auf den im beiderseitigen Einvernehmen aufgelösten Vertrag wird dadurch eine Neuordnung des Sports notwendig. Bei der Stadt Hagen erfolgt vor diesem Hintergrund die Einrichtung des Sportbüros. Leiter der...

Menschen können das Gelesene in einen großen Kontext stellen, während künstliche Intelligenz (KI) eher ein exaktes Recheninstrument ist. Hagen, 29.06.2018. Weltweit forschen kluge Köpfe an der Frage, wie man wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliches Zusammenleben durch künstliche Intelligenz verbessern kann. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Wert verloren und rutschte zeitweise auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro. Der Lira-Verfall macht Treibstoffe und andere...

Hagen plant weiter – in fünf Stadtbezirkswerkstätten können sich alle Bürger aktiv in das integrierte Stadtentwicklungskonzept „HAGENplant 2035“ einbringen. Die Stadtbezirkswerkstatt im Hagener Norden übertraf am vergangenen Dienstag alle Erwartungen: Der Gemeindesaal der Melanchthon-Kirchengemeinde in Boele war bis auf den letzten Platz besetzt. Baudezernent Thomas Grothe zeigte sich besonders über den hohen Anteil junger Menschen begeistert, deren Kreativität und Vorbehaltlosigkeit sich auch...

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat am Freitagnachmittag der Hagener Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der Doppelhaushalt 2018/2019 und die damit verbundene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ohne Auflagen genehmigt wird.

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hagen, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“....

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

„Mein Ziel ist der Erhalt des Herdecker Freibades“, so die Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster in ihren einleitenden Worten in der Bürger-Informationsveranstaltung. Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Verwaltung und kamen in den Werner-Richard-Saal an der Wetterstraße, um sich zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu sagen. In einem gut 30-minütigen Vortrag ging Dr. Katja Strauss-Köster auf Stärken und Schwächen des städtischen Freibades ein. Das...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Hagen plant weiter – in fünf Stadtbezirkswerkstätten können sich alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in das integrierte Stadtentwicklungskonzept „HAGENplant 2035“ einbringen. Am vergangenen Dienstag trafen sich über 50 Interessierte aus dem Bezirk Mitte im Gemeindesaal der Pauluskirche in Wehringhausen. Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung und Vertreter des Planungsbüros Plan-lokal führten durch den Abend. An acht Arbeitstischen wurden Ideen gehört, vorhandene...

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Hagen, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer...

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die CDU und FDP kündigt durch die Hintertür den Schulfrieden in NRW auf. "Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Schulkonsens und keinen Rückschritt in alte Grabenkämpfe. Die Regierung agiert ohne ein Zukunftskonzept, so die SPD Landtagsfraktion NRW." Jochen Otts Rede im Landtag Düsseldorf am 13. Juni 2018. "Kündigung des Schulfriedens in NRW durch CDU/ FDP"...

Freizeit, Sport und Freiraum – diese Themen standen am Dienstagabend in Hohenlimburg bei der ersten von insgesamt fünf Stadtbezirkswerkstätten, die im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts HAGENplant2035 durchgeführt werden, für die Bewohner des Bezirks im Vordergrund. Im Hohenlimburger Rathaus diskutierten diese intensiv über die Zukunft ihres Stadtteils. In Kleingruppen entwickelten sie ein Werbeplakat für die Zukunft mit einer guten Mischung realistischer Ideen und visionärer...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Agenda 2011-2012: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus. Hagen, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat...

Ein wichtiges Thema im Jobcenter Hagen ist es seit jeher, die berufliche Integration von arbeitsuchenden Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. Um dies auch öffentlich zu bekunden und noch intensiver an diesem Ziel zu arbeiten, hat Geschäftsführerin Andrea Gebhardt kürzlich eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Landesinitiative „NRW inklusiv“ unterzeichnet. Damit ist das Jobcenter Hagen nun Teil dieser Initiative, zu der auch das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und...

Die USA belegen seit heute (1. Juni) auch Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union, aus Mexiko und Kanada mit Strafzöllen. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mahnt die EU zur Geschlossenheit bei der Verteidigung offener Märkte. Im Zweifel seien Gegenmaßnahmen nötig. Schweitzer betont: „Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht. Immerhin wissen wir jetzt, woran wir sind.“ Verlieren...

Mit Unverständnis nimmt die Wirtschaft die Einschätzung der Stadt zur Kenntnis, man habe zur Vermeidung von Dieselfahrverboten die Hausaufgaben erledigt. „Wenn vor Jahren gemachte Vorschläge liegen gelassen und aktuelle Vorschläge zum Teil nicht aufgegriffen werden, stellt sich die Frage, ob tatsächlich der Wille vorhanden ist, Fahrverbote zu vermeiden oder diese bewusst riskiert werden“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK),...

Der Hagener Arbeitsmarkt zeigte sich wie das Wetter im Mai – frühsommerlich. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 59 auf aktuell 9275, die Quote um 0,1 Punkte auf 9,3 Prozent. Die Vorjahreserwerbslosigkeit wurde um deutlich über 1000Erwerbslose unterschritten. „Die Belebung geht weiter“, so Marcus Weichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen, der seinen letzten Bericht für Hagen vorlegte. „Im Mai gab es überwiegend sinkende Arbeitslosenzahlen, besonders bei den Kunden...

Gerd Schröer hat mit Agenda 2010 durch Dumping- und Niedriglöhne, Minijobs und Teilzeitarbeit dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Hagen, 28.05.2017. Das hat zur Folge, dass das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Agenda 2011-2012: Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. Hagen, 24.05.2018. “Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression...