Hagen - Politik

Hagen, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf...

Gerade in Krisenzeiten lohne es sich, für die europäische Idee zu kämpfen, ist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspelüberzeugt: Die EU stehe seit über 70 Jahren für den Frieden auf unserem Kontinent. Doch wie geht es mit Europa weiter? Zur Diskussion über dieses Thema lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel am Freitag, 16. November, um 18 Uhr in die Stadthalle Hagen ein. Der frühere Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, wird dabei die europapolitischen...

80 Jahre und damit ein ganzes Menschenleben liegen zwischen den Novemberpogromen des Jahres 1938 und der Gegenwart. Die NS-Diktatur ging in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 mit Gewalt gegen Leib und Leben jüdischer Bürger, gegen ihre Geschäfte und Wohnungen, gegen Synagogen und Gemeindehäuser im gesamten Deutschen Reich vor. Auch in vielen westfälischen Städten brannten Synagogen und Läden, wurden Menschen verschleppt und ermordet. Vielerorts wird an diesem Freitag (9.November) daher...

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde die blutigste Zeit der deutschen Geschichte offiziell eingeleitet. Dieser eingeschlagene Weg führte in die Viehwagons, in die Konzentrationslager, in die Vernichtungslager, auf die Todesmärsche oder in Mengeles Experimentierlabor. Der Weg daraus führte überwiegend aus den Schornsteinen der Krematorien. Was bleibt, ist nichts — ein Loch, in dem Menschen und Güte verschwanden. Es kommt einem vor, wie die Anwendung eines Aderlasses: ein Aderlass,...

Am Freitag jährt sich zum 80. Mal einer der unrühmlichsten Tage der deutschen Geschichte. Mit der Pogromnacht am 9. November 1938 begann die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und letztendlich Vernichtung unser jüdischen Mitbürger. Es ist in Hagen wie in vielen anderen Städten gelebte Verantwortung, an diese schicksalhafte Nacht jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung zu erinnern. Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat die letztjährige Gedenkveranstaltung zum Anlass genommen, die Verwaltung...

Dr. Annedore Flüchter ist am 15. Oktober zur neuen Vizepräsidentin des Landgerichts Hagen ernannt worden. Nach dem Studium in Würzburg und Freiburg begann Dr. Flüchter ihre Laufbahn in der Justiz im Jahr 2002 bei dem Landgericht Dortmund. Drei Jahre später erfolgte dort ihre Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit. Beim Landgericht bearbeitete sie Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Nach erfolgreicher Erprobung bei dem Oberlandesgericht Hamm wurde Annedoer Flüchter im Oktober 2010 zur...

Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Hagen, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat...

Die verhaltene Herbstbelebung hat die Arbeitsmarktentwicklung in der Stadt Hagen auch im Oktober geprägt. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 27 oder 0,3 Prozent auf den neuen Jahrestiefstand von 9114. Das sind nahezu 700 oder 7,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote blieb mit 9,1 Prozent unverändert (Vorjahr 9,9). „Die aktuelle positive Entwicklung hat sich zwar fortgesetzt, doch sie ist schon schwächer. Auch die wieder ansteigende Zahl der gemeldeten Stellen ist weit von dem...

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Hagen, 28.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann...

Erstmalig in Deutschland wird in Hagen ein Elektroauto offiziell als mobiler Stromspeicher genutzt, um Strom nicht nur zu tanken, sondern auch zurück in das deutsche Stromnetz einzuspeisen („Vehicle-to-Grid“). Die „Vehicle-to-Grid“-Technologie könnte ein wesentlicher Baustein werden, um die Stabilität des Stromnetzes zu sichern. Diese ist insbesondere aufgrund der stetig steigenden Einspeisung erneuerbarer Energien immer schwieriger zu gewährleisten. In der vergangenen Woche stellten die...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen? Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat. Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage,...

Am 14.09.2018 kontaktierte ich den Bürgermeister der Stadt Hagen durch Nutzung des offiziellen Kontaktformulars. Geantwortet hat er bis heute nicht. Mein Schreiben im Volltext lautet: Sehr geehrter Oberbürgermeister Erik O. Schulz, helfen können Sie nur, wenn Sie Kenntnis erhalten, wo Hilfebedarfe vorliegen. Meine Internetsuche nach den Begriffen „Hagen + Sozialleistungsbetrug“ lieferte mir ungefähr 3.490 Ergebnisse in 0,38 Sekunden. Der überwiegende Teil der Meldungen assoziiert, dass...

In die Jahre gekommen und mit Graffiti verunstaltet war der Anstrich von Spielgeräten auf dem Spielplatz Elseyer Straße. Daher rückten vor wenigen Tagen die Spielplatzpaten aus den Reihen der Bürger für Hohenlimburg an, um bunte Farbe aufzutragen. Piratenschiff und Kinderhaus erstrahlen nun in frischem Glanz und laden den Hohenlimburger Nachwuchs zu neuen Abenteuern ein. Als Anstreicher für diese Aktion betätigten sich (v.l.) Michael Kruppke, Rolf Kampe und Frank Schmidt.

Professorinnen sind an deutschen Hochschulen noch immer unterrepräsentiert. Bundesweit liegt ihr Anteil bei 23 Prozent. Die Fernuni Hagen und die Ruhr-Uni Bochum gehören zu den wenigen deutschen Universitäten, deren Anteil über diesem Durchschnitt liegt. In Hagen sind 30,59 Prozent der Lehrenden Professorinnen, in Bochum 29,92. Das geht aus einer Erhebung des privaten Bildungsanbieters WBS Gruppe an 37 der größten deutschen Hochschulen hervor. Die Untersuchung weist einige Hochschulen aus, die...

Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Hagen, 16.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnungen, des Kleinbürgertums ins freie Leben...

Unter der Federführung der Ausländerbehörde haben am Mittwoch (10. Oktober) Mitarbeiter der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungs- und Bauaufsicht und des Stadtordnungsdienstes rund 260 Personen in zwölf Häusern in Wehringhausen und Haspe aufgesucht, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen. Von acht angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Personen wurden die Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt. Zudem...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

UfSS: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Hagen, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD...

Die gute Geschäftslage der Unternehmen im Märkischen Südwestfalen legt im Herbst 2018 weiter zu. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Die Zahl der Unternehmen die von guten Geschäften berichten ist um vier Prozentpunkte gestiegen. „Die wirtschaftliche Lage im Märkischen Südwestfalen ist hervorragend. Hohe Beschäftigung und steigende Kaufkraft befeuern die ohnehin sehr gute wirtschaftliche Lage. Es gibt allerdings einen...

Die Frauen Union in Hagen fordert die Rechtslage bei Stalkingopfern konsequent auszuschöpfen. Das ist eines der Ergebnisse aus einem Expertengespräch, das die Frauenvereinigung der CDU mit Kriminalhauptkommissarin Claudia Dahmen zum Themenkomplex „Häusliche Gewalt“ führte. Claudia Dahmen berichtete den Frauen aus ihrer täglichen Arbeit. Gewalttaten unterschiedlichster Formen kommen in Familien aller gesellschaftlichen Schichten und Herkünfte vor. Das ist leider gesellschaftliche Realität. „Wir...

Die Jesidin Nadia Murad ( UN-Sonderbotschafterin) und der kongolesischer Arzt Denis Mukwege werden mit den Friedensnobelpreis 2018 ausgezeichnet und gewürdigt. Beide Preisträger setzen sich intensiv für Kriegsopfer ein. Die Jury hat eine richtige Wahl getroffen! Herzlichen Glückwunsch an die beiden Friedensnobelpreisträger! Friedensnobelpreis für Jesidin Nadia Murad und Arzt Denis Mukwege: https://www.youtube.com/watch?v=OvtxXryuhWg Friedensnobelpreis 2018:...