Hagen - Politik

Hagen wählt für Europa und das so stark wie noch nie. Rund 57 Prozent der Hagener Bevölkerung haben am gestrigen Wahltag ihre Stimme für eine der 40 Parteien abgegeben, ob nun durch Briefwahl oder persönlich an der Urne. Zum Vergleich: Bei der letzten Europawahl, die 2014 zusammen mit der Kommunalwahl durchgeführt wurde, waren es 48,1 Prozent und bei der letzten „reinen“ Europawahl 2009 waren es nur 33,9 Prozent. Obwohl sich das Ressort Wahlen, Statistik, Stadtforschung der Stadt Hagen auf eine...

Vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hagen beginnt am kommenden Montag um 9.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Hagener wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung sowie der Fälschung technischer Aufzeichnungen. Dabei soll ein Steuerschaden von insgesamt ca. 48,4 Mio. Euro entstanden sein. Den drei Angeklagten Sami S. (43 Jahre), Alican S. (39 Jahre) und Asllan H. (50 Jahre) wird vorgeworfen, zwischen 2008 bis 2018 in den von ihnen betriebenen Spielhallen die technischen...

Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat sich mit drei Vertreterinnen der Hagener Initiative der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ getroffen. Hintergrund für das Gespräch des Oberbürgermeisters mit Janne Rosenbaum, Klementina Knust und Julia Rethwisch ist der im April mit großer Mehrheit formulierte Auftrag des Rates der Stadt, einen direkten Austausch zwischen den jungen Klimaaktivisten sowie Politik und Verwaltung zu organisieren. Beim Zusammentreffen mit Oberbürgermeister Schulz äußerten...

Einen Förderbescheid über 5,195 Millionen Euro für den Neubau der Marktbrücke konnte die Bezirksregierung Arnsberg jetzt an die Stadt Hagen versenden. Der gesamte Innenstadtring der Stadt Hagen ist mit Ausnahme des Engpasses an der Marktbrücke vierspurig ausgebaut. Im Rahmen dieser Fördermaßnahme soll die Marktbrücke erneuert und verbreitert werden, um das letzte Teilstück des Innenstadtringes vierspurig herzustellen und die erheblichen Verkehrsströme besser ableiten zu können. Durch die...

Der Herdecker Christian Brandt, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Ennepe-Ruhr-Kreis und Ratsmitglied seiner Heimatstadt, wurde am vergangenen Wochenende in Essen auf Zeche Zollverein erstmalig in den Bundesvorstand dieser Vereinigung der CDU als Beisitzer gewählt. Dieses Führungsgremium der CDA wird alle zwei Jahre auf einer Bundesversammlung der CDA gewählt. Geleitet hat die Versammlung der Hattinger Dr. Ralf Brauksiepe, der aus beruflichen Gründen nicht...

Heute Mittag (21. Mai) durchsuchten die Staatsanwaltschaft Hagen und Beamte des Polizeipräsidiums Hagen Räumlichkeiten der Stadtverwaltung Iserlohn und fünf Privatwohnungen in Iserlohn und Dortmund. Hintergrund ist die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an einen früheren Mitarbeiter der Stadt Iserlohn. Verdacht der besonders schweren Untreue Die Staatsanwaltschaft ermittele insoweit wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall gegen den Bürgermeister der Stadt...

Hagen, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von...

Das Interesse an der Europawahl ist in Hagen weiterhin sehr hoch: Bislang sind rund 15.400 Briefwahlunterlagen von Mitarbeitern des Wahlbüros und der Bürgerämter der Stadt Hagen ausgestellt worden. Auffällig ist, dass bisher weit über die Hälfte der Antragsteller 60 Jahre und älter sind. Jung- und Erstwähler machen dagegen lediglich einen Anteil von 4 Prozent aus. Bei der Europawahl 2009 wurden am Ende 9.528 Anträge gestellt. Die Europawahl 2014 mit 17.822 Anträgen stellt eine Ausnahme dar, da...

Nach monatelangem Um- und Neubau feierte der Kinder- und Jugendpark Haspe heute (16. Mai) seine Wiederöffnung. Zu Gast waren Oberbürgermeister Erik O. Schulz sowie zahlreiche Interessierte, Unterstützer, Familien, Kinder und Jugendliche. Der Um- und Ausbau kostete 1,1 Millionen Euro und wurde durch die Sonderförderung des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" mit dem Teilprojekt "Menschen verbinden Quartiere - Quartiere verbinden Menschen" möglich. Der...

Suppenfahrrad - Warm durch die Nacht Daumen hoch: Engagierte Mitarbeiter unterstützen arme Menschen mit einem warmen Essen in Essen. Daumen runter: Schade, dass so einige Zeitgenossen diese Aktion zu ihrem Gaudi filmen mussten.

Hagen, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine...

Zu einem Vortrag von Andreas Kemper zum Thema „Die Furchtbürger kurz vor der Europawahl – wie tickt die AfD?“ laden die Volkshochschule Hagen (VHS), Arbeit und Leben Berg-Mark, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der politischen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ am Mittwoch, 15. Mai, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein. Die AfD macht sich selber Mut: Mut zu Deutschland und Mut zur „Wahrheit“. Sie ist angetrieben von einer „Furcht vor...

Einmal auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters Platz nehmen konnten im Rahmen des türkischen Kindertages eine Gruppe Kinder, welche den Oberbürgermeister Erik O. Schulz in seinem Büro im Rathaus an der Volme besuchten. Gemäß der Tradition übernehmen die Kinder an diesem Tag symbolisch den Beruf eines Erwachsenen und schlüpfen so in die Rolle eines Polizisten, Schuldirektors oder Bürgermeisters. Nachdem die kleinen Besucher im Büro von Erik O. Schulz Platz genommen hatten, löcherten sie ihn mit...

Mehr über Europa erfahren – das kann nie schaden, insbesondere kurz vor der Europawahl. Das dachten sich die Elbershallen in Kooperation mit dem Europa-Büro der Stadt Hagen und luden das Kabarett-Duo ONKeL fISCH, Adrian Engels und Markus Riedinger, ein, um am Montag, 20. Mai, um 19 Uhr in der Stadthalle unter anderem zu fragen: Lohnt sich Europa überhaupt? Das bekannte Duo erzählt, streitet, singt und tanzt sich durch ein satirisches Action-Kabarett. Dabei verbinden sie anspruchsvolle Inhalte...

„Europa lebt durch das vielfältige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, auch hier vor Ort in Wetter. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Menschen vor Ort an der Europawahl am 26. Mai beteiligen,“ wirbt Bürgermeister Frank Hasenberg für eine rege Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Stadt Wetter beteiligt sich an der Mobilisierungskampagne des Regionalverbandes Ruhr „Meine Stimme für Europa.“ So weist ab sofort der Slogan „Meine Stimme für Europa. Wetter (Ruhr)...

 „Europa lebt durch das vielfältige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, auch hier vor Ort in Wetter. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Menschen vor Ort an der Europawahl am 26. Mai beteiligen,“ wirbt Bürgermeister Frank Hasenberg für eine rege Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Stadt Wetter (Ruhr) beteiligt sich an der Mobilisierungskampagne des Regionalverbandes Ruhr „Meine Stimme für Europa.“ So weist ab sofort der Slogan „Meine Stimme für Europa. Wetter...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die vom Rat der Stadt Hagen beantragte Bildung einer über den genehmigten Kapazitätsrahmen hinausgehenden, zusätzlichen dritten Eingangsklasse am Albrecht-Dürer-Gymnasium mit Blick auf die notwendige, gleichmäßige Auslastung aller Hagener Gymnasien abgelehnt. Das öffentliche Schulsystem ist rechtlich nicht nach dem Wettbewerbsprinzip geordnet und orientiert sich nicht an kurzfristiger Nachfrage. Sinn und Zweck der bestehenden Schulentwicklungsplanung ist es,...

Die ÖDP NRW ändert auf Antrag am 31.03.2019 in Hagen ihr landespolitisches Programm. Hier die beiden wichtigsten Änderungen: Energie Die Energiewende muss ohne Wenn und Aber vorangetrieben und umgesetzt werden. Ziel sind 100% erneuerbare Energien. Die CO2-Emissionen aus dem Energiebereich sind bis 2050 auf Null zu senken. Die Behinderung der regenerativen Energien durch die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene ist sofort zu beenden. 100 % Erneuerbare Energie Ziel der ÖDP NRW ist es, den...

Die Aufgaben von ehrenamtlichen Prüfern in der beruflichen Ausbildung sind vielfältig. Sie bewerten die schriftlichen Prüfungsleistungen sowohl in der Zwischen- als auch in der Abschlussprüfung, nehmen praktische Prüfungsleistungen ab, führen Fachgespräche durch und dokumentieren die Bewertung von Prüfungsleistungen. „1.625 Prüfer haben im vergangenen Jahr mit mehr als 50.000 Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Südwestfalen geleistet“, weiß...

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hält die Festansprache auf der 69. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am 5. Dezember 2019 in Hagen.

Unter der Federführung der Ausländerbehörde haben am Dienstag Mitarbeiter der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungs- und bauaufsicht und des Stadtordnungsdienstes 224 Personen in neun Häusern im Stadtgebiet aufgesucht, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen. Von vier angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Personen wurden die Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt, und es erfolgt eine Abfrage im...

Von diesem Ergebnis zeigt sich die Ordnungsbehörde der Stadt Hagen überrascht: 35 der insgesamt 66 geprüften Gewerbebetriebe verkauften Alkohol, Tabakwaren und Unterhaltungsmedien an einen Minderjährigen, ohne einen Altersnachweis zu fordern. Zwar rechneten die städtischen Ordnungshüter damit, dass nicht alle Gewerbebetriebe die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes lückenlos erfüllen würden, doch am Ende wurden bei mehr als der Hälfte der kontrollierten Gewerbe Gesetzesverstöße...

Hagen/Siegen (straßen.nrw). 38 Großbrücken machen die A45 im Sauerland nicht nur zu der Autobahn mit dem höchsten Großbrückenanteil in Deutschland, sondern auch zu einem Mega-Projekt beim sechsspurigen Ausbau. Bei vier dieser Brücken läuft der gesamte Verkehr heute zudem auf nur einem Bauwerk. Der Verkehr kann bei einem Ersatzneubau also nicht auf eine Hälfte umgelegt werden. Die Talbrücke Brunsbecke gehört mit einer Länge von 540 Metern zu diesen einteiligen Bauwerken. Sie wird gemeinsam mit...

Der erste Spatenstich für zwei Ersatzbrücken auf der A45 wurde heute in Hagen gesetzt. Neu erstellt werden die Talbrücke Brunsbecke mit einer Länge von 540 Metern sowie die direkt im Anschluss liegende Talbrücke Kattenohl. Die beiden Bauwerke aus den 1970er Jahren sind der gestiegenen Verkehrsbelastung nicht mehr gewachsen. Daher werden sie im Zuge des sechsspurigen Autobahnausbau ausgewechselt. Die Talbrücke Kattenohl ist eine zweiteilige Talbrücke. Der Verkehr kann deshalb jeweils über die...