Hagen - Politik

Die Kommunalwahl findet zwar erst am 13. September dieses Jahres statt - doch bereits vier Monate vor dem Urnengang steht fest, dass die Corona-Pandemie das Wahlamt vor zahlreiche Herausforderungen stellt und die eingeübte Organisation vergangener Wahlen angepasst werden muss. Die Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienestandards bei der Wahl vor Ort im Wahllokal, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, der Schutz der über 1.200 Wahlhelfer und der Wähler sowie die Bereitstellung...

Erhebliche Einschnitte auf Grund der andauernden Corona-Pandemie sehen die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) im Hinblick auf die für den 13. September terminierten Kommunalwahlen. „Für kleinere Parteien und Wählergemeinschaften ist es wegen der auch von uns als notwendig erachteten Kontaktbeschränkungen deutlich schwieriger, um die Zustimmung der Wähler zu werben“, meint BfHo-Ratsherr Frank Schmidt - insbesondere dann, wenn diese nur auf kommunaler Ebene politisch aktiv sind. „Während die großen...

Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Der Fachverband Mehr Demokratie hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie die Kommunalwahl auch in Zeiten von Corona gelingen kann. „Eine Kommunalwahl ist nicht nur ein Termin, sondern ein monatelanger Prozess. Deshalb müssen nun alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wahl wie geplant im September stattfinden kann!“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr...

Die Kommunalwahlen finden am 13. September statt. Die Wetteraner Bürger sind aufgerufen, die Vertreter der Gemeinde, den Bürgermeister/die Bürgermeisterin, den Kreistag, den Landrat/die Landrätin und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zu wählen. An diesem Termin wird nach Erlass des Innenministeriums vom 19. März bislang trotz der Corona-Krise festgehalten. Gibt es eine Stichwahl findet diese am 27. September statt. Für die Durchführung dieser Wahlen in Wetter haben sich bereits...

Am Europatag, den 09. Mai gedenken die Menschen jedes Jahr, dass sie in Europa in Frieden und Einheit leben. 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer ganz neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. In diesem Jahr möchten die EU-Institutionen durch zahlreiche Online-Aktivitäten die vielen EuropäerInnen würdigen,...

Wie der Fachbereich Bildung der Stadt Hagen mitteilt, kann eine erweiterte Betreuung im Bereich der offenen Ganztagsschule (OGS) in der kommenden Woche noch nicht angeboten werden. Die Modalitäten der Ausweitung der Betreuung auf alle Kinder, die Anspruch auf OGS-Betreuung haben, werden derzeit unter Infektionsgesichtspunkten bezüglich der Gruppenzusammensetzungen geprüft. Nähere Informationen für alle Eltern sowie der Startzeitpunkt der OGS-Betreuung werden zeitnah mitgeteilt. Die bekannte...

Die nächste Bürgersprechstunde für den Stadtbezirk Eilpe/Dahl mit Bezirksbürgermeister Michael Dahme findet am Montag, 11. Mai, von 15 bis 16.30 Uhr in der Eilper Straße 62, 1. Obergeschoss, unter bestimmten Auflagen statt. Für jedes Gespräch sind nur Einzelpersonen zugelassen und die jeweilige Besprechungsdauer ist auf maximal 15 Minuten begrenzt. Zudem ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht. Im Büro des Bezirksbürgermeisters wird die Abstandsregel eingehalten. Vor dem Raum darf sich...

Haus Harkorten ist ein außergewöhnliches, weit über Hagen hinaus bekanntes Bauwerk - und dessen Erhalt jetzt endlich gesichert. Die Bezirksregierung Arnsberg übergab jetzt einen Förderbescheid an den Förderverein Haus Harkorten. "Dieser Bescheid für ein herausragendes Hagener Kulturdenkmal ist der Lohn für das unentwegte Bemühen all jener, die sich jahrelang für den Erhalt eingesetzt haben", sagt Oberbürgermeister Erik O. Schulz und betont: "Gerade in diesen Zeiten ist es sehr wichtig, dass die...

"Wir werden dafür sorgen, dass die Schüler, die am Donnerstag ohne einen eigenen Mund- und Nasenschutz in der Schule erscheinen, mit einer Einmalmaske versorgt werden können. Außerdem wird jede geöffnete Schule seitens der Stadt mit Handdesinfektionsmitteln ausgestattet, die vor dem Betreten der Gebäude von den Schülerinnen und Schülern zu nutzen sind." Mit dieser klaren Botschaft der Beigeordneten für Bildung, Margarita Kaufmann, hat sich die Schulverwaltung gestern an alle Schulleiterinnen...

Neue Chefin des Finanzamts Hagen ist Frauke Overbeck. Die 58-jährige Juristin hat zum 1. März die Nachfolge von Dietmar Zitzelsberger angetreten, der das Finanzamt fast fünf Jahre leitete und Anfang Januar die Leitung des Finanzamts Iserlohn übernahm. „Mit Frauke Overbeck bekommt das Finanzamt Hagen eine Dienststellenleiterin mit Herz, die stets die Belange der Dienststelle und ihrer Beschäftigten im Blick hat und sich dafür einsetzt. Die Herausforderungen eines Finanzamts meistert sie mit...

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Olaf Schade gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie in einem Brief an NRW Ministerpräsident Armin Laschet eine aus ihrer Sicht nicht ausreichende Einbindung der Kommunen in die Aktivitäten der Landesregierung. "Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Der Rat der Stadt Herdecke hat am Mittwoch mehrheitlich entschieden, die noch ausstehenden Reparaturarbeiten im Freibad am Bleichstein durchzuführen, um im Sommer das Bad öffnen zu können. Im Ruhrfestsaal des Zweibrücker Hofes gab es mit ausreichendem Abstand der Ratsmitglieder und gleichzeitiger reduzierter Zusammensetzung kontroverse Diskussionen über den richtigen Weg in dieser durch das Coronavirus hervorgerufenen besonderen Situation. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gelder für noch...

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Vertreter der Gemeinde, den Bürgermeister/die Bürgermeisterin, den Kreistag, den Landrat/die Landrätin und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zu wählen. An diesem Termin wird nach Erlass des Innenministeriums vom 19. März bislang trotz der Corona-Krise festgehalten. Gibt es eine Stichwahl bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und/oder des Landrats/der...

Seit vergangener Woche gelten im Hagener Stadtgebiet aufgrund der Coronapandemie besondere Regelungen zur Schließung von Einzelhandel und Restaurants. Das Hagener Ordnungsamt hat mit verstärkten Einsatzkräften zahlreiche Betriebe am Wochenende bezüglich der Einhaltung der Regeln kontrolliert. Rund 40 Mitarbeiter waren im gesamten Hagener Stadtgebiet unterwegs: Allein am Samstag wurden 300 Platzverweise erteilt, 50 Gewerbeobjekte wie Nagelstudios, Massagestudios oder Geschäfte für Hochzeitsmode...

Das Gesundheitsamt teilt die neusten Coronafälle in Hagen mit: Am Samstagabend (21. März) gibt es 42 Patienten, die am Coronavirus erkrankt sind, sowie 163 Verdachtsfälle nach den Richtlinien des Robert Koch-Instituts. Zum Vergleich: Am Donnerstag, 21. März, waren es 28. Der Krisenstab der Stadt Hagen trifft sich heute, um eventuell weitere Maßnahmen zu diskutieren. Außerdem wird heute auf Bundes- und Länderebene über das weitere Vorgehen in der Coronakrise entschieden. Hotline des...

Zur derzeitigen Corona-Lage teilt der heimischeSPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus seinem „Homeoffice“ mit, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD am nächsten Dienstag und Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen wird, um Infrastrukturen und das Gesundheitssystem zu unterstützen und große wirtschaftliche Schäden möglichst abzumildern. Das stehe „nach unzähligen Telefonkonferenzen und E-Mails als Zwischenstand“ fest. Röspel antwortet damit auf die...