Ludger Jägers aus Gelsenkirchen

Wöll: Der Schandfleck wird endlich beseitigt Die Fläche des ehemaligen Kinderspielplatzes an der Wittekindstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Mehrfach ist der CDU-Stadtverordnete Werner Wöll deswegen von Anwohnern auf die Beschaffenheit hin angesprochen worden. Mittlerweile hat Werner Wöll die Zusage des Betriebsleiters von Gelsendienste erhalten, dass die Fläche zeitnah überarbeitet und dabei auch der beschädigte Zaun repariert wird. In Zukunft wird diese Fläche in die regelmäßige...

Kurth: „‘Blaue Plakette‘ kann positive Wirkungen haben, hat aber auch das Potential in Gelsenkirchen viele Probleme zu verursachen“ Zur aktuellen Diskussion über die ‚blaue Plakette‘ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Sascha Kurth: „Im Nachgang der Umweltministerkonferenz haben wir bereits am vergangenen Freitag beantragt, das Thema ‚blaue Plakette‘ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und...

CDU-Fraktion startet Aktion, denn Menschen in Uniform haben unseren Respekt verdient! Im Rahmen einer Arbeitssitzung der CDU-Mandatsträger am vergangenen Samstag stand auch das Thema „Sicherheit in Gelsenkirchen“ im Mittelpunkt. Gast der CDU-Fraktion war der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Gelsenkirchen, Jörg Klink, der u.a. auch aus dem Arbeitsalltag der Beamtinnen und Beamten berichtete. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und...

Kurth: „Gelsenkirchen braucht dringend eine bessere Eigentumsquote“ In der kommenden Woche wird der Rat der Stadt u.a. auch die weitere Entwicklung des Gelsenkirchener Wohnungsmarktes in den Blick nehmen und eine entsprechende Verwaltungsvorlage beraten und entscheiden. Aus Sicht der CDU-Fraktion lässt sich aber eine wohnungspolitische Debatte in Gelsenkirchen nicht ohne einen intensiven Blick auf die aktuelle Eigentumsquote in privater Hand führen. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der...

Ein deutliches Signal für den Aufbruch wird immer wichtiger Mit dem Abriss der Häuser Bochumer Straße 119 – 123 im März des vergangenen Jahres ist der Platz für den Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte geschaffen worden. „Seit einem Jahr tut sich nach außen hin an der Baulücke nichts, obwohl das Projekt Kita das erste sichtbare Objekt der Stadterneuerung an der Bochumer Straße sein sollte. Während in anderen Stadtteilen neue Kitas gebaut und zwischenzeitlich in Betrieb gegangen sind,...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen Mitte, spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des Zentralbades aus. Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Mitte: „Natürlich ist das Bad mittlerweile in die Jahre gekommen, deshalb spricht vieles für eine Sanierung oder eine grundsätzliche Neukonzeption des gesamten Bades nach modernen Standards. Bei einem Neubau brauchen wir eigentlich einen ganz großen Wurf. Die gesamte „Achse“ vom jetzigen Zentralbad...

Altstandort ist kein Aushängeschild mehr Spätestens seit Juni 2013 ist klar, dass auf Grund der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 146 als Nachfolgenutzung des seit Dezember 2015 geschlossenen Betriebsgeländes des ehemaligen Autohauses Lueg und der dazugehörigen ehemaligen Werkstatt nur eine wohnbauliche Nutzung in Betracht kommt. Während das Autohaus im Januar 2013 den genauen Zeitpunkt für die Betriebsschließung noch nicht benennen konnte, bestand genügend Vorlauf, um sich auf den Zeitpunkt...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen Ost, Thorsten Dercar, macht sich für einen Erhalt des Sportparadieses im Berger Feld stark. Das Sportparadies ist seit seiner Eröffnung im Jahr 1984 aus dem Stadtteil nicht mehr wegzudenken und befindet sich nach wie vor in einem baulich einwandfreien Zustand. Es liegt in der Mitte von Gelsenkirchen, weshalb es für nahezu alle Bürger gut zu erreichen ist. Der Osten und der Norden der Stadt brauchen weiterhin ein...

Heinberg: Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei muss auch kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten in Sachen Videoschutz ermöglichen „Wenn Ordnungspartnerschaft mehr ist als Austausch, dann hat die Stadt grundsätzlich auch mittelbare Möglichkeiten ihre Vorstellungen in die laufende Sicherheitsplanung der Polizei für die Stadt einzubringen. Ich erwarte, dass in solchen Gesprächen auch die Lageerörterung allgemein und die Präventionsplanung perspektivisch eine Rolle spielen. Und dann sind...

Heinberg: Stadtplaner der Verwaltung müssen Konzepte liefern! „Die öffentliche und politische Diskussion über ein zukunftsfähiges Bäderkonzept geht jetzt in die nächste Runde. Das von der Altenburg GmbH entwickelte “Bedarfskonzept Bäder, Saunen, Eishalle“ ist in der jetzt anstehenden Debatte im Aufsichtsrat der Stadtwerke und in den Gremien der Stadt ein Orientierungspunkt neben allen Fragen von Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit. Die CDU-Fraktion wird sich in diesen Prozess aktiv...

Heinberg: Wir wollen wissen, welche Straßen und Plätze in Gelsenkirchen auf der Liste des NRW-Innenministerium sind! Mehr Transparenz in Sachen lokaler Sicherheit fordert die CDU-Ratsfraktion von der Polizei und der Stadtverwaltung in Gelsenkirchen. Hintergrund: in der Berichterstattung der WAZ vom 01.03.16 taucht auch die Stadt Gelsenkirchen als möglicher Ort für eine ausgeweitete Video-Überwachung auf einer Liste des NRW-Innenministeriums auf. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der...

Wöll: Die Anschaffungskosten liegen unterhalb einer Jahresmiete Wer in diesen Tagen an der Hartmannstraße vorbei kommt, wird einen neuen Bauzaun vorfinden. Der neue Bauzaun gehört nunmehr der Stadt und ist nicht- wie bisher- nur angemietet. Die Verwaltung hat damit die von der CDU-Fraktion initiierte kostengünstigere Variante realisiert. „Bereits bei einer Standzeit von weniger als einem Jahr hat sich die Anschaffung gerechnet, weil die Anschaffungskosten unter der bisherigen Jahresmiete...

Muss denn immer an der Gebührenschraube gedreht werden? Zu der WAZ Vorankündigung zur morgigen Beratung im Betriebsausschuss Gelsendienste erklärt Alfred Brosch: „Das Ziel hinter dem Konzept StraßenGEreinigt 2020 ist völlig unstrittig. Das zeigen neben den zahlreichen Bürgeranträge bei der Haushaltsberatung auch die stetig steigenden Nachfragen aus der Bürgerschaft bei den CDU-Mandatsträger(innen). Doch auf welcher Art und Weise dieser Punkt seitens der Betriebsleitung eingespielt und in den...

Mikado seitens der Mehrheitsfraktion (SPD) oder Blockade? Im Nachgang zu der letzten Ausschusssitzung „Arbeit und Soziales“ erklärt Alfred Brosch: „Allein vor dem Hintergrund der langjährigen Arbeitsmarktzahlen und der augenblicklichen Entwicklung zu den Veränderungen in der Gelsenkirchener Unternehmenslandschaft (Vaillant, BP, …) wäre die Bildung eines „Initiativkreis Beschäftigung“ längst angeraten. Mit Blick auf die Arbeitslosenqoute (ALQ) geht es zumindest um die Reduzierung der Differenz...

Heinberg: Neben der Stadt selbst müssen Land und Bund mehr tun! „Das Thema kommunale Sicherheit muss angemessen neu bewertet werden. Die objektive Lage auch in Gelsenkirchen hat sich aus unserer Sicht verändert und auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spiegelt eine neue Dimension der Wahrnehmung im Alltag. Hier muss kommunal nachgebessert werden. Hier sind aber auch Land und Bund weiter in der Pflicht,“ so beschreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg den...

Am Mittwoch, den 27. Januar feiert Günther Brückner seinen 70. Geburtstag. Hierzu gratulieren die CDU-Ratsfraktion, der CDU Kreisverband, die Fraktionskollegen aus der Bezirksvertretung-Ost und die Ortsunion Erle ganz herzlich. Nach seinem Eintritt in die CDU 1963 war Günther Brückner Vorsitzender der Jungen Union Altstadt und 20 Jahre Mitglied im Kreisvorstand der CDU Gelsenkirchen. Von 1995 bis 2011 war er Vorsitzender der CDU-Ortsunion Erle und wurde mit der Wahlperiode 1989/94 Mitglied der...

Kurth: „Rückgang der Parkstunden ist Ergebnis der drastischen Erhöhung um 50%“ Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung aktuelle Zahlen für die Parkraumbewirtschaftung 2015 nach der Parkgebührenerhöhung veröffentlicht. Demnach konnten die Einnahmen nicht wie geplant durch die 50%tige Anhebung der Gebühren um 50% gesteigert werden, sondern nur um knapp 39%. Daraus resultiert ein Rückgang der Parkstunden im Jahr um fast 10%. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der...

Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck wie folgt: „Wir können Frau Winnen nur ausdrücklich zustimmen. Das Gros der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger sorgt und kümmert sich gut um seine Heimatstadt. Leider ist dieses Verantwortungsbewusstsein allerdings noch nicht bei allen Bürgern angekommen. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann sehr häufig beobachten, wie Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt wird sondern einfach auf unseren...

Wie die WAZ berichtete, planen die Krankenkassen den Abbau der Betten für die urologischen Patienten im Bergmannsheil Buer. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Christina Totzeck (CDU) wie folgt: „Natürlich muss sich eine gezielte Krankenhausplanung auch unabhängig von Stadtgrenzen orientieren. Ziel kann aber nicht sein, dass sich nach diesen Planungen im gesamten Gelsenkirchener Norden keine urologische Versorgung mehr befindet. Gerade der betroffenen urologischen...

Totzeck: Die Konsequenzen aus dem BSG-Urteil belasten den kommunalen Haushalt und sind Niemandem zu erklären Am 20.01.16 hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut bekräftigt, dass hier lebende EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe haben, obwohl sie von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Der Anspruch kann nach Auffassung des BSG auch schon vor sechsmonatigem Aufenthalt bestehen. Die CDU-Ratsfraktion geht davon aus, dass die Stadtkämmerin in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu den...