Ludger Jägers aus Gelsenkirchen

Wöll: Wir vermissen jegliche Entwicklungsperspektiven „Die Fortschreibung des städtischen Einzelhandelskonzeptes als städtebauliches Entwicklungskonzept zeigt nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion keine Entwicklungsperspektiven auf. Es beschränkt sich im Wesentlichen auf die Darstellung des Status quo und sieht lediglich für die vorhandenen Bereiche eine Konzentration des Einzelhandels vor. Das ist uns entschieden zu wenig. Wir als CDU-Ratsfraktion werden daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung...

Kurth: „Verantwortung im sogenannten Jugendamtsskandal müssen alle übernehmen, die von den Vorgängen wussten, wissen konnten oder wissen mussten“ Zur aktuellen Berichterstattung und der Forderung nach personellen Konsequenzen bei der St. Augustinus Heime GmbH erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ (AFJH, „Jugendamt-Untersuchungs-ausschuss“), Sascha Kurth: „Der Auftritt von Peter Weingarten im letzten...

Heinberg: Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen muss mehr Profil in der Metropolregion Ruhr erreichen „Die Präsenz auf der Expo Real ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Muss für den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen. Die Chance des Networkings einerseits und auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, mit verantwortlichen Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik auf konkrete Projekte oder Zukunftsvorhaben hin zu sprechen und sich zu informieren, ist notwendige Aufgabe einer proaktiven...

Wöll: Das ist ein herber Schlag für den Einzelhandels- und Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen Die Nachricht über die Schließung des Bekleidungsunternehmens Gelco GmbH & Co. KG zum Sommer 2016 hat die CDU-Fraktion veranlasst, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus einen Sachstandsbricht der Verwaltung anzufordern. Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss: „Wir haben die Verwaltung gebeten, in einem mündlichen...

Am 5. November wird sich der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz mit dem Thema befassen Wie mehrfach berichtet, traten am 29. Juli rund 75 Kubikmeter Kerosin in der Horster BP-Raffinerie unkontrolliert aus und versickerten teilweise ins Erdreich, weil das Auffangbecken nicht ausreichend dimensioniert gewesen ist. Für die CDU stellt sich die Frage, welche gesundheitlichen Gefahren während des Zwischenfalls für die Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkes...

Heinberg: Für die Jahrhundertaufgabe Flüchtlingsintegration gibt es kein Patentrezept "Die Fragen und Sorgen der Menschen in der Stadt zum Thema Flüchtlingsintegration werden drängender und gleichzeitig müssen wir deutlich machen: zu unserem Wertekanon gehört es, Menschen, die aus Angst um Leib und Leben ihre Herkunftsländer verlassen haben oder verlassen mussten, hier Schutz und Hilfe zu gewähren. Ich sage aber auch: wer bei uns Schutz, Hilfe und eine Perspektive sucht muss unsere Regeln des...

Heinberg: IHK-Umfrage stärkt den CDU-Politikansatz für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze "Wenn Gelsenkirchen zum Job-Motor in der Emscher-Lippe-Region werden soll, dann müssen die aktuellen Umfrageergebnisse der IHK Nord Westfalen zu lokalen und regionalen Konsequenzen führen. Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zum Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen und zur Stärkung der Wirtschaft in der Region und sieht sich in ihrem lokalen Politikansatz einer präventiven Standortförderungspolitik durch die...

Brosch: Bestattungskultur ist losgelöst von Trends und sonstigen Modeerscheinungen “Öffentliche Friedhöfe erfüllen wichtige gesellschaftliche Funktionen: Sie dienen der Bereitstellung eines Bestattungsplatzes, der Sicherung einer würdigen Trauerarbeit und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit im Rahmen des Bestattungswesens“, so die Definition. Für die CDU geht es um mehr: Es geht um den Erhalt einer Bestattungskultur, die einen würdevollen Tod ermöglicht. Daher...

Heinberg: Die Beratung und Befassung auf bezirklicher Ebene sorgt für ein Mehr an Transparenz und Akzeptanz Neben dem Rahmenbeschluss zur Schaffung weiterer Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen in Gelsenkirchen hat die Verwaltung ein neues und umfangreiches Handlungskonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen in GE eingebracht. Dieses Handlungskonzept soll in den kommenden Wochen intensiv beraten und schließlich in der Sitzung des Rates der Stadt am 26. November beschlossen werden. Aus Sicht...

Kurth: „Polizei muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren können“ „Die aktuelle Diskussion führt uns endlich auf den Boden der Tatsachen zurück: Der Blitzermarathon ist nie mehr gewesen, als eine Showveranstaltung. Einen positiven Nutzen hat es nie gegeben. Vor der aktuellen Situation auch unserer Polizei darf diese Tatsache jetzt endlich auch diskutiert werden. Von uns geht daher das klare Signal aus, dieses Schauspiel auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten endlich auch in NRW und damit in...

Kurth: „Mittel aus KInvFG gegen den Investitionsstau in Gelsenkirchen nutzen und nicht zur Konsolidierung“ Zum Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen zu weiteren Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Sascha Kurth: „Wir begrüßen das schnelle Handeln und die Vorlage erster förderfähiger Maßnahmen an dieser Stelle ausdrücklich. Wir haben bereits bei Entwurf des...

Ilhan Bükrücü: Die Ratten laufen am helllichten Tage über die Straße Mit Unverständnis reagiert der örtliche CDU-Stadtverordnete Ilhan Bükrücü auf die Einlassungen der Fachverwaltung im Referat Recht und Ordnung hinsichtlich des Rattenbefalls in Buer. In einem Brief an die Fachverwaltung unterstreicht er den aktuellen Befall und nennt weitere Beispiele, an denen akuter Handlungsbedarf besteht. „Ich selbst habe im Bereich der Buer-Gladbecker-/Ecke Dorstener Straße sowie an der Lindenstraße...

Heinberg: Kosten müssen zu 100 Prozent von Land und Bund getragen werden Mit Erwartungen und Sorgen gleichzeitig blickt die CDU-Fraktion auf den am 24.09.15 stattfindenden Flüchtlingsgipfel in Berlin. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen Richtung Europa und auch und vor allem Richtung Deutschland stellen die Kommunen vor immense und in Art und Umfang auch nicht absehbare organisatorische und integrationspolitische Herausforderungen....

Kurth: „SPD signalisiert ‚Basta‘ und Durchdrücken des Haushalts mit absoluter Mehrheit“ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen zeigt sich erstaunt über die frühe Kommunikation der Festlegung der SPD zur Zustimmung zum städtischen Haushalt 2016. Dazu erklärt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Die CDU nimmt die Haushaltsberatungen sehr ernst. Dies zeigt sich auch an unserem Vorstoß, die Beratungen auszusetzen um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise näher einbeziehen zu...

Wöll: Es kann und darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, an Wochenenden sei in Gelsenkirchen rechtsfreier Raum Am 25. Juni hat sich der Rat der Stadt erstmals mit der Fortschreibung des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzepts befasst. Die CDU-Ratsfraktion hat daraufhin in einem Brief an Stadtbaurat Martin Harter im Rahmen einer Stellungnahme u. a. auch darauf hingewiesen, dass das fortzuschreibende Einzelhandelskonzept keine Ausführungen zu den sogenannten Trödelmärkten an der...

Zur aktuellen Berichterstattung zur Sicherheitslage an Gelsenkirchener Bahnhöfen erklärt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Sascha Kurth: „Die aktuelle Berichterstattung rückt ein Thema wieder in den Blickpunkt, dass leider seit Jahren schwelt. Nicht nur an Bahnhöfen und Stationen, sondern an mittlerweile vielen Orten im öffentlichen Raum stellt sich ein subjektives Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen ein. Leider zeigt sich auch...

Heinberg: Eine besondere Lage braucht besonderes Vorgehen Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich nach Gelsenkirchen? Welche finanziellen Hilfen von Land und Bund kommen tatsächlich noch zusätzlich in Gelsenkirchen an? Greift das Land noch auf Flächen oder Gebäude in Gelsenkirchen zu, um ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten? Welche Kosten für die Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und für Projekte der Integration sind kurz-, mittel- und langfristig zu stemmen und welche...

Zur Vorstellung der neuen Imagekampagne für den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen erklärt der Frakti-onsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen, Sascha Kurth: „Wir als CDU-Fraktion waren wie viele andere sehr gespannt auf die Vorstellung der neuen Imagekam-pagne für den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen. Damit gehen wir als Stadt auch endlich den Schritt, den wir als CDU-Fraktion bereits vor Jahren gefor-dert haben und für den wir lange gekämpft haben. Über Details lässt...