Ludger Jägers aus Gelsenkirchen

Brosch: Wir geben der Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eine weitere Chance Licht ins Dunkle zu bringen Die CDU-Fraktion ist mit dem Stand der bisherigen Aufklärungsarbeit zum fehlenden Versicherungsschutz beim Brand der Traglufthalle am 9. Mai in Gelsenkirchen Schaffrath ganz und gar nicht einverstanden. „Die Menschen in der Stadt erwarten zu Recht eine vollständige und lückenlose Aufklärung darüber wie es dazu kommen konnte, dass die Unterkunft für Flüchtlinge seit dem 1. April nicht...

In einem Brief an den Oberbürgermeister vom 24.03.2014 hatte Werner Wöll bezogen auf die Vielzahl von Unfällen an der Anschlussstelle 28 (Gelsenkirchen-Süd) der A40 u.a. geschrieben: „An der o. g. Autobahnabfahrt ereignen sich immer wieder Verkehrsunfälle, die offenkundig wegen überhöhter Geschwindigkeit passieren. Bislang ist es glücklicherweise nicht zu ernsthaften Personenschäden gekommen. In der Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses am 30.01.2014 hat die CDU-Fraktion einen...

Heinberg: Die Sperrklausel ist eine notwendige Maßnahme für eine schnellere und ergebnisorientiertere lokale Demokratie Die CDU-Fraktion hat sich schon im Februar 2015 in der Ratsresolution „Lokale Demokratie Stärken – Sperrklausel einführen“ klar für eine lokale Sperrklausel ausgesprochen und den Landesgesetzgeber aufgefordert, mit Wirkung vom nächsten Kommunalwahltermin an eine Sperrklausel für alle kommunalen Vertretungsgremien in der Landesverfassung wieder einzuführen, um die...

Kurth: „Ausschließen, dass Lücken im Versicherungsschutz noch an anderer Stelle existieren“ Anlässlich des Brandes der Flüchtlingsunterkunft in Gelsenkirchen Schaffrath stellt die CDU die Frage nach dem Versicherungsmanagement innerhalb der Verwaltung und möglichen weiteren Lücken im Versicherungsschutz. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth: „Wir erleben in den ersten Berichten zum Brand der Traglufthalle gerade wieder die...

Alfred Brosch, CDU-Stadtverordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der Nienhausen GmbH: „Augen zu und durch – nicht anders ist die Haltung der SPD in der letzten Ratssitzung zu verstehen. Dr. Haertel (SPD) spricht selbst von einer „zukunftsweisenden Entscheidung“ für die Metropole Ruhr. Und weil wir als CDU diese Auffassung sowohl im Grundsatz als auch im Ziel einer angestrebten Verschmelzung teilen, wollen wir im Unterschied zu anderen Fraktionen eine weitreichende Entscheidung nicht im...

Für die CDU-Fraktion stellt sich die Verantwortungsfrage Wie die WAZ berichtete, informierte der Dezernent Dr. Christopher Schmitt in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag über den fehlenden Versicherungsschutz für die in Schaffrath betriebene Traglufthalle. Ein Versicherungsschutz habe zum Zeitpunkt des Brandes nicht mehr bestanden. „Auf unseren Straßen darf kein einziges Auto auch nur einen Meter bewegt werden, das nicht versichert ist. Jeder Bürger würde sich damit strafbar machen. Wie...

CDU-Fraktion fordert belastbare Zahlen von der Verwaltung und stellt fest: ohne Wirksamkeitsdialog kann Geld nicht nachhaltig eingesetzt werden Wenn in diesen Tagen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen" in höchsten Tönen lobt, dann bleiben bei den Jugendpolitikern der Gelsenkirchener CDU-Fraktion erhebliche Zweifel, ob diese Lobeshymnen auch tatsächlich gerechtfertigt sind oder ob bei Frau Kraft und der SPD-Landtagsfraktion nicht eher Wunschdenken statt...

Karl: CDU beklagt seit Jahren den Zustand der Aula am Max-Planck-Gymnasium und Annette-von-Droste-Hülshoff Gymnasium „Das Herr Wittebur von der SPD Buer sich jetzt für die Sanierung oder den Neubau der Aula am Max-Planck-Gymnasium und Annette-von-Droste-Hülshoff Gymnasium einsetzen will, ist in der Sache zu begrüßen, es stellt sich uns aber die Frage, warum die SPD die Anträge der CDU zur Aula in den Haushaltsberatungen stets abgelehnt hat“, so Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der...

Auf Anregung der CDU-Feldmark wurde nunmehr der Fußweg zwischen der Kurfürstenstraße und der Langemarckstraße von Stolperfallen befreit. Das Wurzelwerk der dortigen Bäume hatte den Asphalt des Weges hochgedrückt und so zu gefährlichen Aufbrüchen geführt. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Feldmark und CDU-Stadtverordnete Werner Wöll: „Durch die Aufnahme des schadhaften Asphaltes und die Anlage großflächiger Baumscheiben kam die Verwaltung nunmehr ihrer Verkehrssicherheitspflicht nach. Der Fußweg...

Hensel: Die Fachverwaltung soll in Abstimmung mit der Bogestra dringend eine praxistaugliche Lösung erarbeiten und schnellstmöglich umsetzen „Durch die in diesem Monat begonnenen Fahrbahnsanierungsarbeiten am Nattmannsweg in Ückendorf ist die Busverbindung der Linie 389 Gelsenkirchen/ Wattenscheid in einer für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertretbaren Art und Weise beeinträchtigt“, erklärt die CDU-Stadtverordnete Annelie Hensel. Nach dem aktuellen Planungsstand sollen die Arbeiten am...

Kurth: „Voraussetzungen sind da, ein Anschub ist nötig“ Aus Sicht der CDU kann es eine positive Entwicklung der Elektromobilität in Gelsenkirchen nur mit der passenden Ladeinfrastruktur stattfinden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Sascha Kurth: „Wir haben hier fast so etwas wie ein klassisches Henne-Ei-Problem. Ohne passende Infrastruktur, vor allem auch öffentliche Ladesäulen, wird ein Umstieg vom Verbrenner zum E-Auto für alle Bürgerinnen und...

Kreispolizeibeirat soll zu Übergriffen auf Polizeibedienstete in Gelsenkirchen informiert werden Die Zahl von 14.000 Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend und besorgniserregend. Und auch in Gelsenkirchen sind immer mal wieder Fälle und Einsätze bekannt geworden, die sich nicht als Routinefälle dann darstellten, sondern wo plötzlich und unerwartet Situationen eskalierten und Polizeibeamte auch unter Druck...

Kurth: „Öffentlichkeit ist gefordert, den Skandal nicht aus dem Blick zu verlieren" Vor einem Jahr löste die ARD-Sendung MONITOR mit dem Bericht "Mit Kindern Kasse machen" ein politisches Beben in Gelsenkirchen aus. Ein Jahr danach sind viele Hintergründe weiterhin unklar. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im sog. Untersuchungsausschuss (Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten in der Gelsenkirchener Jugendhilfe, AFJH), Sascha Kurth: „Ein Jahr nach der Sendung können wir auf einen...

Tann: „Herr Pruin ist dringend gefragt, die emotional aufgekochten Wogen zu glätten und für deutlich mehr Sachlichkeit und Fairness zu werben.“ „Wenn Sozis sich untereinander streiten, ist das deren Angelegenheit. Aber gleich alle Mitglieder des gesamten Ausschusses für Sport und Prävention an den Pranger zu stellen geht zu weit. Der Einzige, der aufgrund seiner deplatzierten Aussagen in die Wüste geschickt gehört ist Herr Kolb“, kommentiert Guido Tann, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss...

Kurth: „Forderung nach Bündelung und Konsolidierung wird endlich umgesetzt“ Zum geplanten Kauf der Gebäude ehemaligen Finanzämter in Buer am Rathausplatz und in der Altstadt an der Zeppelinallee erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Sascha Kurth: „Wir begrüßen den geplanten Kauf der Gebäude der ehemaligen Finanzämter in Buer und auch in der Altstadt. Damit wird auch eine lange vorgetragene Forderung der CDU umgesetzt, die Stadtverwaltung an zentralen Orten zu...

Kurth: „SPD liefert Reaktionen aus der Mottenkiste und bleibt Antworten schuldig“ Die Reaktion der Gelsenkirchener SPD auf die aktuelle haushaltspolitische Initiative der CDU-Fraktion, der Verwaltung im Kontext der Haushaltsaufstellung Ziele aus Sicht der Politik mit an die Hand zu geben, hat die CDU-Ratsfraktion nicht überrascht, sondern war vorhersehbar. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Günther Pruin bedient uns wieder einmal mit Phrasen und...

Kurth: „Es fehlen nachhaltige Investitionen, die das kurzfristige Chaos verhindern“ Zur aktuellen Berichterstattung „Die Stadt der 1000 Baustellen“ (WAZ, 21.04.2016) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Die aktuell gesammelten Verkehrsbehinderungen auf der Nord-Süd-Achse sind mehr als ärgerlich für alle Verkehrsteilnehmer. Das Baustellenmanagement ist ausbaufähig. Auf die Problematik an der Kurt-Schumacher-Straße als Nadelöhr haben wir bereits frühzeitig im...

Die Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard wertet die CDU-Fraktion als untauglichen Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen und hinter den Krankenkassen zu verstecken. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Christina Totzeck, kommentiert die Äußerungen wie folgt: „Der Ablenkungsversuch der SPD-Landtagsabgeordneten zieht bei uns nicht. Die Ausreden als Belehrungen zu tarnen, hilft niemandem weiter, erst recht nicht den Krankenhäusern. Genau -wie...

Heinberg: Wir freuen uns über die Mitwirkung von Olaf Thon in der Jury Wenn Ende April die Vorschlagsfrist für den CDU-Bürgerpreis endet, dann beginnt die Arbeit der Jury, die sich jetzt über einen prominenten Mitwirkenden freuen kann. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: "Wir freuen uns sehr, dass sich in diesem Jahr Olaf Thon bereit erklärt hat in unserer CDU-Bürgerpreis-Jury mitzuwirken." Olaf Thon, Fußballweltmeister 1990, mehrfacher DFB-Pokalsieger und Deutscher Meister,...

Heinberg: Das ist dürftig! „Keine Antwort oder Reaktion in Sachen Arbeitslosenquote, keine Antwort oder Reaktion auf die Misere in Sachen privates Wohneigentum, keine Reaktion in Sachen subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheitslage, keine Antwort oder Reaktion zu den mittel- und langfristigen Perspektiven stadtbildprägender Gebäude und z.B. den Investitionen in die Infrastruktur insgesamt. Stattdessen Hinweise auf Programmflyer und neue Brandmeldeanlagen und Vertröstungen in die...

Wöll: Nach Aussage der Verwaltung soll die Entwicklung des Radverkehrskonzeptes die Verkehrssicherheit erhöhen Die Arbeitsgemeinschaft „Gut älter werden in der Feldmark“ erhält Unterstützung vom Vorsitzenden der CDU-Feldmark Werner Wöll, was den Lückenschluss des Radfahrweges auf der Feldmarkstraße angeht. Werner Wöll, Vorsitzender der CDU-Feldmark: „Neben der absolut verwirrenden und gefährlichen Verkehrsführung für die Radfahrer ergibt sich zusätzlich eine besondere Konfliktsituation zwischen...

Kutzborski: Räumlichkeiten entsprechen nicht mehr dem Standard und zusätzlicher Bedarf kann gedeckt werden „Die Kita-Neubauten in Scholven und Horst sind zur Erhöhung der Versorgungsquote nicht nur wünschenswert, sondern aktuell auch dringend notwendig“, so kommentiert Monika Kutzborski die heutige Berichterstattung in der WAZ-Buer zu den aktuellen Planungen der Stadt, das Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder auszubauen. „Aus Sicht des CDU-Ortsverbandes Scholven ist der geplante Neubau an...

Viele Straßen im Stadtbezirk Gelsenkirchen Mitte befinden sich in einem extrem schlechten Zustand. Die dringend notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten haben sich zum Teil seit sehr langer Zeit aufgestaut. Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Mitte: „Wir können froh sein, dass dieser Winter nicht besonders streng ausgefallen ist, sonst wären die Schäden an den Asphaltdecken noch gravierender als dies jetzt schon der Fall ist. Aber die Overwegstraße...