Ludger Jägers aus Gelsenkirchen

Der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke klagt gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordneten der Piraten-Fraktion gegen das rot-grüne Gesetz zur Beamtenbesoldung. Die Klageschrift für das Normenkontrollverfahren wurde am Montag beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. „Das rot-grüne Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung. Es betrifft nicht nur unsere Beamten in der Landesverwaltung, sondern auch in...

„Verrat an den Interessen der Region“ hat der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke SPD-Fraktionschef Klaus Haertel nach dessen Äußerungen zur Ablehnung der Bürgschaft für den newPark durch die rot-grüne Landesregierung vorgeworfen. Der SPD-Politiker hatte nach der Beerdigung des Projekts durch den Landeswirtschaftsminister newPark als „nicht entscheidend“ für die Region bezeichnet. „Seit Jahren arbeiten Städte und Kreise, IHK und DGB an diesem Projekt, das bis zu 11.000 neue Arbeitsplätze in den...

„Die Energiewende ist das wichtigste nationale Projekt nach der Wiedervereinigung“, stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB bei der „Gelsenkirchener Begegnung“ im Bildungszentrum der Kreishandwerkerschaft fest. Denn neben der umweltpolitischen gebe es auch eine innovative Komponente, die mindestens ebenso wichtig sei. Der CDU-Vorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Wittke unterstrich die Bedeutung der Energiewende vor Ort, zum Beispiel für die Energieeffizienz bei Häusern und...

Die Hinweise aus der Ückendorfer Bevölkerung über Belästigungen und Straftaten im Zusammenhang mit aus Bulgarien und Rumänien zugewanderten Roma hat der Landtagsabgeordnete und Gelsenkirchen CDU-Chef, Oliver Wittke, nun noch einmal in zwei Schreiben an Oberbürgermeister Baranowski und Polizeipräsident von Schönfeld thematisiert. So hatten sich Anwohner bei einem Ortstermin bei Wittke über die zugeparkten und zugestellten Gehwege an der Ückendorfer Straße und über Belästigungen im „von...

Als „schweren Schlag für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet“ hat der Bezirksvorsitzende der Ruhr-CDU und Gelsenkirchens CDU-Chef, Oliver Wittke MdL, die Ablehnung einer Landesbürgschaft für den Ankauf von Flächen zur Entwicklung des Gewerbeparks „newPark“ in Datteln/Waltrop bezeichnet. „Seit Jahren arbeitet die Region daran, gemeinsam Flächen für Großansiedlungen zu entwickeln. Zum ersten Mal haben sich Kommunen zusammengeschlossen, um gemeinsam Flächenpolitik zu betreiben. Und dann...

Nach Ansicht Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Oliver Wittke zeigt ein nun von Schulministerin Löhrmann vorgelegter Bericht, dass das Schulministerium beim Thema „Inklusion“ keinen Schritt auf die Kommunen zugeht. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juli die möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion dargestellt und aufgezeigt, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif geben wird. „Anstatt an den Äußerungen der Gutachter Kritik zu üben, sollte die Schulministerin lieber...

Die „2. Gelsenkirchener Begegnung“ der CDU mit Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB findet am Mittwoch, 11. September 2013, statt. Der Bundesumweltminister wird unter anderem mit Vertretern des Handwerks über die „Die Energiewende“ diskutieren. Die Veranstaltung mit Peter Altmaier beginnt um 16.00 Uhr im Haus der Kreishandwerkerschaft, Emscherstraße 44. Im Februar hatte die CDU mit einem „Tag voller Energie“ die Diskussion über die Bedeutung der Energiewende für die Stadt begonnen. „Mit dem...

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Wittke wird am morgigen Samstag die Infostände der CDU-Ortsverbände Feldmark, Rotthausen, Altstadt und Buer besuchen. Los geht es am Morgen auf dem Fahrrad an der Einhorn Apotheke in Feldmark. Ab 10 Uhr steuern der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Werner Wöll und Oliver Wittke zentrale Orte in Feldmark an. Ab 11.15 Uhr steht er am Infostand der CDU Rotthausen am Ernst-Käsemann-Platz Rede und Antwort. Von 12.15 bis 13.30 Uhr wird er...

„Der Staat braucht die Kirchen und die Kirchen brauchen den Staat. Die evangelische und die katholische Kirche liefern die Grundlagen für ein christliches Menschenbild, von dem sich die Politik leiten lassen sollte“, stellte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Prof. Dr. Bernhard Vogel, in Gelsenkirchen fest. Vogel sprach vor 200 Zuhörern auf einer CDU-Veranstaltungen zum Thema „Die Verantwortung von Christen in Staat und Gesellschaft“. Zugleich forderte er einen...

Unzufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Oliver Wittke mit der Antwort aus dem Bundespräsidialamt im Zusammenhang mit der Patenschaftsübernahme bei einer Gelsenkirchener Familie aus dem Kosovo. Die inzwischen acht Kinder hat der Vater mit zwei Frauen, die beide in seinem Haushalt leben, gezeugt. Wittke hatte den Bundespräsidenten gebeten, in Zukunft die Übernahme von Ehrenpatenschaften bei der Geburt des siebten Kindes intensiver zu überprüfen. „Wenn das...

Für eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen hat sich der Gelsenkirchener CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Wittke ausgesprochen. „Nachdem die Stadträte immer weiter zersplittern und die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente in einigen Städten immer weiter in Gefahr gerät, sollte der Nordrhein-Westfälische Landtag noch vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr eine neue Sperrklausel einführen. Diese könnte beispielsweise bei drei Prozent liegen", fordert der Abgeordnete. Er weist darauf...

Die Szenebildung am Südeingang des Hauptbahnhofes Gelsenkirchen habe sich deutlich verbessert. Der Präventionsrat Neustadt formulierte ein Schreiben, indem von geringeren Gruppengrößen und weniger häufigen Auffälligkeiten die Rede sei. „Wir freuen uns sehr, dass sich die Situation bezüglich der Methadon-Substituierten verbessert hat“, äußert sich Christina Totzeck, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Schade ist zwar, dass die erfolgreichen Maßnahmen erst durch den...

„Sollten die Pläne des Landesverkehrsministers wirklich umgesetzt werden, bleibt die für uns so wichtige Nord-Süd-Autobahn A52 auf Dauer Stückwerk. Das schadet dem Wirtschaftsstandort nördliches Ruhrgebiet, der Stadtentwicklung in der Region und einem zügigen Verkehrsfluss zwischen dem nördlichen und dem zentralen Ruhrgebiet“, kritisiert der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Oliver Wittke die Ankündigung von Landesverkehrsminister Groschek, nur noch das Teilstück der A52 zwischen A2 und A42...

Die Union will Nägel mit Köpfen machen. Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll künftig ein Entgeltpunkt mehr pro Kind in der Rentenversicherung anerkannt werden. Darauf haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geeinigt. „Rentenlücke schließen – Kindererziehungszeiten stärker anerkennen“: Unter diesem Motto haben wir als Frauen Union der CDU bundesweit und hier in Gelsenkirchen mobil gemacht. Jetzt ist eine wichtige Entscheidung gefallen. Die...

Die Gelsenkirchener CDU-Politikerin Diane Jägers ist neue Rechtsdezernentin in Dortmund. Die 51-jährige wurde vom Dortmunder Stadtrat mit 98 Prozent gewählt und tritt ihr neues Amt am 02. Mai an. Diane Jägers, die von 2004 bis 2007 als Stadtverordnete dem Rat der Stadt und dem CDU-Kreisvorstand angehörte, ist zurzeit Beigeordnete in Bochum. „Wir freuen uns über die Wahl von Diane Jägers und gratulieren ihr. Mit ihr bekommt Dortmund eine ausgezeichnete Beigeordnete“, betonte der...

Oliver Wittke, der Vorsitzende der Ruhr CDU hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, sich vermittelnd in den Konflikt zwischen der Unternehmensführung von Opel und der Bochumer Belegschaft einzuschalten: „Da rasen zwei Züge aufeinander zu und am Ende werden die Arbeitnehmer die Leidtragenden sein. Es ist an der Zeit, dass die Ministerpräsidentin ihre passive Rolle verlässt und sich für eine zukunftsfähige Lösung mit dem Erhalt möglich vieler und der Schaffung neuer Arbeitsplätze...

Annelie Hensel bleibt Kreisvorsitzende der Frauen-Union (FU) in Gelsenkirchen. Die CDU-Stadtverordnete steht seit 2007 an der Spitze der Frauen-Union. In ihrem Rechenschaftsbericht verwies sie auf zahlreiche Veranstaltungen mit kommunalpolitischen Themen. Das Thema „Gelebte Integration“, zu dem die FU im vergangen Jahr bereits eine Veranstaltung durchgeführt habe, bleibe auf der poltischen Tagesordnung der Frauen-Union. „Ein besonderes Anliegen der FU“, so Hensel, „ist die Förderung junger...

Angesichts der ausgesetzten Einführung der sog. Klassenrichtzahl durch Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Bildung sowie bei der kommenden Sitzung des Rates der Stadt, gratuliert die Junge Union (JU) Gelsenkirchen den engagierten Elternvertretern zu ihrem Erfolg vor Ort. Die vorgezogene Einführung der Klassenrichtzahl hätte für Gelsenkirchen in jedem Fall den Verlust einer Grundschuleingangsklasse bedeutet, lt. Plan der Stadtverwaltung in Bülse oder Schalke. Die...

„Voller Unverständnis“ ist der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke über einen Erlass des Bundesinnenministers, die Stärke von Königsvögeln bei Schützen-festen drastisch zu reduzieren. Die Begründung von Querschlägern beim Vogel-schießen sei an den Haaren herbeigezogen. „Bei jedem Oktoberfest werden mehr Menschen durch Maßkrüge verletzt, als bei Schützenfest durch das Vogelschießen. Trotzdem kommt der bayrische Bundesin-nenminister nicht auf die Idee, Maßkrüge durch Pilstulpen zu ersetzen“,...

Christina Totzeck ist auf dem 25. Landesdelegierten der Frauen-Union (FU) am Samstag als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt worden. Für die 29jährige Diplom Psychologen und Doktorandin stimmten 62,45 Prozent der Delegierten. „Ich freue mich riesig über dieses Ergebnis“, stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der Gelsenkirchener CDU nach der Wahl fest. Totzeck, die zum ersten Mal für den FU-Landesvorstand kandidierte, möchte sich im Landesverband der CDU-Frauen vor allem in den...

„Für die Umsetzung der Energiewende in Gelsenkirchen bedarf es noch einiger Anstren-gungen. Dies gilt insbesondere für Energieeffizienz in Häusern und Wohnungen. Ein positives Signal ist von E.ON-Kraftwerk Scholven gekommen. Hier denkt man über ein neues Kraftwerk für die Energieversorgung der Stadt und Region nach“, fasste der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Oliver Wittke die Ergebnisse seines „Energietages“ zusammen. Wittke hatte am 20. Februar Gespräche mit Handwerkern und der...

„Die rot-grüne Landesregierung finanziert die Apothekerausbildung aus Steuergeldern und für die Ausbildung der Pharzeunisch-Technischen Assistenten streicht sie den Zuschuss zum Schulgeld. Das geht nicht“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke nach einem Besuch in der Gelsenkirchener PTA-Schule fest. „Durch den Wegfall der Studiengebühren muss die Landesregierung offenbar bei der PTA-Ausbildung Geld einsparen, rund 1,4 Millionen € pro Jahr. Das ist nicht hinnehmbar“, ergänzte er. 160...