Gelsenkirchen - Politik

Wöll: Dem langjährigen uneigennützigen Engagement gebührt Anerkennung und Respekt Den „Freunden des Bahnbetriebswerks Bismarck“ hat jetzt der CDU-Stadtverordnete, Werner Wöll, seine Unterstützung angeboten. Hintergrund ist die jetzt vom Regionalverband Ruhr (RVR) ausgesprochene Aufforderung, das Bahnwerk bis zum 18. September zu verlassen oder eine Miete zu zahlen, die der Verein allerdings nicht aufbringen kann. Wöll ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung und engagierte sich...

„Der Einzelhandel in den Gelsenkirchener Zentren steht unter Druck. Leerstände und weniger Menschen, die die Innenstädte besuchen, sind eine Gefahr für ihre Attraktivität“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeisterkandidatin der FDP. Die Corona-Krise habe den Abwärtstrend weiter beschleunigt. Der Einzelhandel und attraktive Innenstädte bräuchten gerade im digitalen Zeitalter neue Ideen, um zukunftsfähig zu bleiben. Daher möchte die FDP einen Digital-Lotsen einsetzen, der Einzelhändler, Gastronomen...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier kritisieren die schwarz-gelbe Regierungskoalition für Ihre erneute Ablehnung eines finanziellen Schutzschirms für die Städte und Gemeinden scharf. Die SPD-Landtagsfraktion forderte dies in einem Antrag im Landtag. „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich“, erklärt Heike Gebhard. „Trotzdem drohen...

Mit fünf monatiger Verspätung durch die Corona-Pandemie wurde nun das neue Gedenkbuch zur Erinnerung an die jüdischen Menschen, die zwischen 1933 und 1945 in Gelsenkirchen von den Nationalsozialisten ermordet wurden, offiziell an Oberbürgermeister Frank Baranowski übergeben. Zusammengetragen wurden die Schicksale der Menschen durch den Hobby-Historiker Karl-Heinz Rotthoff, der auch Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ist.  Gemeinsam mit der Grafikerin Nicole Cub und...

Der Arbeitskreis „Kohlerückzugsgebiete“ der SPD-Ratsfraktion besuchte am Mittwoch, den 26. August, die Ruhr Oel - BP Raffinerie am Standort Scholven. Neben der aktuellen Entwicklung in Zeiten der Corona-Pandemie interessierten sich die AK-Mitglieder ebenfalls für die Investitionen und Großprojekte des Konzerns vor Ort. Zudem ging es der SPD auch um Zukunftsprojekte wie die Etablierung von Wasserstofftechnologie am Standort Gelsenkirchen als dem wegweisenden Baustein für eine moderne,...

Die Gewerkschaft ver.di fordert Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro und Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit in der Tarifrunde für Beschäftigte im Bund und Kommunen im Öffentlichen Dienst. Dazu Petra Müller, ver.di Bezirksfrauenrat Mittleres Ruhrgebiet und Kandidatin für AUF Gelsenkirchen in Rotthausen-West (533): "Die Solidarität mit KollegInnen in der Corona-Krise hat uns bestärkt: Jetzt muss mehr Geld her! Für Müllwerker/innen, Hausmeister/innen,...

Jede/r EU-Bürger/in ab 16 Jahren hat das Recht, bei der Kommunalwahl wählen zu gehen. Normalerweise müsste er/sie automatisch per Post seine/ihre Wahlbenachrichtigung erhalten, auf der auch das entsprechende Wahllokal steht. Es kommt aber öfter vor, dass beim Wahlamt Fehler passieren und EU-Bürger/innen nur die Benachrichtigung zur Integrationswahl, aber nicht zur Kommunalwahl erhalten oder gar nichts. Dann kann der/die EU-Bürger/in bei der Stadt anrufen: 0209-169 4025 und sein Anliegen...

Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung mit ihrem neuen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut zum Umdenken und Handeln aufgefordert. CDU und FDP lehnten abermals ab. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen. Sie halten stur am „Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge“ fest. Damit sprechen sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe aus, die insbesondere ältere Menschen und junge...

Mit großer Verwunderung nimmt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Markus Töns die Vorwürfe der CDU zur Kenntnis. „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Kurth und Herr Stuckmann sich beschweren, wenn sie mit Fakten konfrontiert werden. Fakt 1 ist, dass die CDU sich wochenlang auf Presseanfragen nicht zum Sachverhalt Bükrücü und seiner Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdogan geäußert hat. Herr Kurth und Herr Stuckmann waren nicht bereit oder in der Lage, zu den Vorwürfen Stellung zu...

Der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis wurde angefragt, ob er sich als stellv. Sachpreisrichter mit Stimmrecht beim Wettbewerbsverfahren IGA Metropole Ruhr 2027 – Zukunftsgarten Gelsenkirchen zur Verfügung stellt. Manfred Leichtweis: „Darüber habe ich mich sehr gefreut und natürlich sofort zugesagt. An diesem für Gelsenkirchen spannenden Prozess teilzuhaben, empfinde ich als besondere Ehre.“ Der Realisierungswettbewerb hat das Ziel, konkrete Umsetzungsszenarien für die Zukunftsinsel...

Solidarität International e.V., Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, REBELL, YDG, MLPD, AUF Gelsenkirchen in Gelsenkirchen laden ein und schreiben: Am 28.8.2020 jährt sich zum 57. Mal der "Marsch auf Washington" gegen Rassismus, zu dem Martin Luther King am 28.8.1963 aufgerufen hatte. Hier hielt er seine berühmte Rede "I have a dream". Bei der Beerdigung von George Floyd wurde dazu aufgerufen, dieses Jahr am 28.8.2020 erneut einen Marsch auf Washington zu organisieren und auch weltweit an...

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden anstatt weitere bürokratische Elemente einzubauen. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht...

Ulja Serway, Mitglied im Frauenverband Courage und Kandidatin für AUF Gelsenkirchen in Buer-Süd zum WAZ Artikel "Kommunalwahl: Nur wenige Frauen treten an" (24.8.20) In NRW machen Frauen in den Stadträten nur knapp ein Viertel aus. AUF Gelsenkirchen hebt sich von diesem Trend ab. Unter den ersten fünf Plätzen der Liste von AUF für den Stadtrat sind drei Frauen, in 15 von 33 Wahlbezirken wurden Kandidatinnen aufgestellt. Die Jüngste ist Celina Jacobs, 19, Initiatorin von "fridays for future" in...

Egal ob es Music - Theater - Kinos - Discos - Und viele andere Bereiche die Bald Weg sind . ES wird mehr und mehr Geld ins Ausland gesteckt Anstadt für die Bürger in Deutschland was zu machen dann Steht der 2te Lockdown an der nach meiner Meinung nichts dranne. Ist Angst wird mehr und mehr geschnürt .Aber eins ist Klar wir warten ab was die Demo in Berlin bringen wird.....

Statement von Anna Bartholomé, bildungspolitische Sprecherin von AUF Gelsenkirchen, 21. August 2020 Im Hauptteil der heutigen WAZ wird über Wünsche und Forderungen von Elternverbänden gegen die starren Festlegungen der NRW-Landesregierung bei der Maskenpflicht im Unterrichtberichtet – im lokalen Teil über erste Corona-Fälle an Gelsenkirchener Schulen.Damit bestätigen sich unsere Sorgen über angemessene gesundheitliche und soziale Voraussetzungen für einen Schulunterricht, der für alle Kinder...

Von einer flächendeckenden Ausstattung der Gelsenkirchener Schulen mit Computern, Laptops und dem freien Zugang zum Internet seien einige Schulen noch weit entfernt. Zu dieser Einschätzung kommt die Stiftung Talentmetropole Ruhr, die unter anderem vom Initiativkreis Ruhrgebiet gefördert wird. „Einerseits irritiert mich dieses Urteil“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP,„weil die Stadt Gelsenkirchen nicht müde wird zu betonen, dass sie eine Vorzeigefunktion in Sachen...

Für dieses Jahr lautet die Antwort: Satte 1,1 Milliarden Euro. Und es stellt sich die Frage, ob diese Summe ausreichend ist, um den im Sinne des Grundgesetzes gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland nachzukommen. Immerhin machen alleine die zwingend notwendigen Sozialausgaben in Gelsenkirchen rund 500 Millionen Euro aus. Bei den verbleibenden Finanzmitteln muss klar priorisiert werden. Ist eine ausreichende Kommunalfinanzierung nicht sichergestellt, wird es eng in den Städten und...

Gelsenkirchen. Am 20. September, dem Jahrestag an welchem die Vollversammlung der Vereinten Nationen vor rund dreißig Jahren die Kinderrechtskonventionen verabschiede-en, feiern viele Staaten jährlich den so genannten Weltkindertag. „Ein Tag, an welchem es um den Schutz, die Zukunft und die Wünsche der Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Grund genug also direkt nachzufragen, wie Kinder sich ihre Zukunft vorstellen, was sie bewegt und welche Wünsche sie haben“, findet der Gelsenkirchener...

Karl: GE braucht einen klaren und konsequenten Plan In der vergangenen Woche gab es am Leibniz-Gymnasium den ersten bestätigten Corona-Fall an einer Gelsenkirchener Schule nach den Sommerferien. Dazu erklärt Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Der Fall am Leibniz-Gymnasium wirft einige Fragen auf. Ein Blick nach Hamm zum CDU-Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann zeigt, wie ein guter Plan aussieht, wenn es an einer Schule zu einer Corona-Infektion kommt. So werden...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ein, sich für die nächste Bewerbungsrunde des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) von Bundestag und US-Kongress zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für das Austauschjahr 2021/22 endet am 11. September 2020. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag 31.07.2021) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige...

Die AfD plant am 16.8.2020 um 18.30 Uhr eine Aktion unter dem Motto „Nie wieder Sozialismus“ an der Lenin-Statue an der Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst. Einer der Redner ist Stephan Brandner, engster Vertrauter des Faschisten Björn Höcke.Wir rufen AUF zum antifaschistischen Protest! Um 17 Uhr lädt die MLPD zum Sonntags-Kaffeetrinken an der Lenin-Statue ein. Eine Protest- und Gegenkundgebung wird zu gegebenem Anlass beginnen. Alle Gäste sind eingeladen, Kaffee und Kuchen, Transparente,...

Vertreter von vier Parteien haben das „Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf“ mit ihrer Unterschrift besiegelt. Kurzfristig war auch die FDP dazu eingeladen worden. Anfangs hatten sich die Initiatoren nur an Parteien gewandt, die derzeit im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertreten sind. Stellvertretend für den FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Marco Buschmann nahm die Ehrenvorsitzende Anne Schürmann an der Unterzeichnung teil. „Ich kann das, was hier formuliert ist, voll...

"Über die unvermittelt präsentierten Vorschläge zum Neubau des Zentralbades mit der neuen Akademie bin ich enorm befremdet", kritisiert Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. "Hier werden auch in städtebaulicher Hinsicht weitreichende Pläne vorgelegt, bei denen es fraglich ist, ob sie überhaupt durch Ratsbeschlüsse gedeckt sind. Kein guter Stil, dass die städtischen Politiker über die Presse informiert werden. Beim von AUF beantragten Sachstandsbericht im Hauptausschuss am...

Gemeinsam mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität hatte AUF am 11.8.2020 in Hüllen an den Jahrestag der Schlacht am Waterberg erinnert, im heutigen Namibia in Afrika, nach der die Waterbergstraße hier benannt ist. Renate Mast schlug eine Umbenennung in George-Floyd-Straße vor. „Auch in Deutschland gibt es Rassismus, geschürt vor allem von Faschisten und rechten Parteien wie der AfD. Sie wollen Migranten und Geflüchteten die Schuld für alle Probleme in die Schuhe schieben. Ausländer sind...