Gelsenkirchen - Politik

Der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Thomas Kutschaty folgte der Einladung der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, sowie der Gelsenkirchener OB-Kandidatin Karin Welge, und besuchte das Unternehmen ZINQ am Gelsenkirchener Hafen. Mit dem geschäftsführenden Gesellschafter der ZINQ-Gruppe Lars Baumgürtel und der Geschäftsführerin der ZINQ Technologie Dr. Birgitt Bendiek fand ein rund einstündiger Austausch über die...

Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten deutschen Politikerinnen, kam zur Wahlkampf-Unterstützung der Linken nach Gelsenkirchen. Vor allem bundespolitische Themen sprach sie an und beklagte die Kluft zwischen armen und reichen Menschen. Hier eine Fotostrecke von Gerd Kaemper.

Marlies Schumann von Solidarität International e.V. (SI) Emscher-Lippe, Renate Radmacher von der Bundesvertretung Solidarität e.V. und Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität wenden sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit:  In den frühen Morgenstunden des 9. September wurde ein Großbrand in dem für 2500 Bewohner gebauten, jedoch von ca. 12.000 Flüchtlingen besiedelten Camp Moria / Lesbos/ Griechenland bekannt. Im Rahmen des im März 2020 geschlossenen...

Wilma Mittelbach, Kandidatin für AUF Gelsenkirchen im Wahlbezirk Altstadt und ehemalige Brustkrebs-Patientin berichtet von der heutigen Protestaktion:  Auf große Zustimmung stieß unser Protest von AUF Gelsenkirchen vor dem Evangelischen Krankenhaus in Gelsenkirchen gegen die geplante Kürzung der Gelder für die Brustkrebszentren in Deutschland. Der gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen hat Kürzungen geplant für Zentren, die hauptsächlich Frauen mit Brustkrebs behandeln. Ihre Begründung:...

Martina Reichmann/AUF Gelsenkirchen, Alassa Mfouapon/Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International und Marlies Schumann/Solidarität International e.V. Emscher/Lippe informieren:  Unterstützer/Innen von AUF, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International haben heute am 8. September entschieden gegen die Abschiebung von Adama Traore aus Mali protestiert - vor der Flüchtlingsunterkunft und vor Gericht in Gelsenkirchen. Für sein Bleiberecht und seine...

Die jüngste Kandidatin zum Gelsenkirchener Stadtrat ist Celina Jacobs. Sie ist 19 Jahre alt und kandidiert für AUF Gelsenkirchen auf Platz 2 der Reserveliste für den Stadtrat. Vor einigen Monaten hat sie ihre Ausbildung als Mediengestalterin abgeschlossen. Sie hat die Fridays-For-Future-Proteste 2019 in Gelsenkirchen als erste initiiert. Politisch aktiv ist sie seit sechs Jahren im Jugendverband REBELL aktiv. Celina freut sich, dass Bewegungen wie Fridays-For-Future oder Black lives matter das...

Der SPD-Stadtverordnete Ralf Hauk informierte sich mehrfach vor Ort über die vielfach gefährdenden Situationen in der Leipziger Str. in Schalke. Auch zur Einschulaktion des SPD OV-Schalke mussten wir leider feststellen, dass, obwohl die I-Dötze wegen der Corona-Krise aus Sicherheitsgründen in 3 Blöcken an 2 Tagen eingeschult worden sind, dies nicht zu einer Entzerrung des Verkehrschaos führte. Sowohl vor der Grundschule Schalker Regenbogenschule als auch vor der Kita Leipziger Str. kommt es...

 Im Zuge des dritten Bauabschnittes der Ebertstraße wurde auch die Haltestelle „Musiktheater“ der Straßenbahnlinien 107, 301 und 302 am Bildungszentrum umgebaut und modernisiert. Auf der anderen Straßenseite, am Kennedyplatz direkt am Musiktheater im Revier, befindet sich der Haltestellenaufgang weiterhin in einem deutlich in die Jahre gekommenen Zustand. Aus diesem Grund erklärt Taner Ünalgan (27), SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss: „Die Haltestelle...

 „Die FDP setzt sich für die Schaffung von Wohnraum ein, der ein Zusammenleben von Jung und Alt sowie Menschen mit Handicaps unterstützt und für alle Generationen attraktiv macht“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidaten der FDP. Daher werde die FDP den Bau von Mehrgenerationenhäusern unterstützen. Ziel müsse es sein, dass eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, unterstützt von einem Architekten und der Bauverwaltung der Stadt, Wohnraum gemeinsam plant und gestaltet. Als gelungenes...

Viel Freude hatten die Mitglieder der ZWAR Gruppe Resse, aktive Boule-Spieler/innen, interessierte Bürger/innen aus dem Stadtteil bei der Boule-Wahl-Aktion der Resser SPD am  Samstag. 29. August. 2020. Der  Strahlende Sonnenschein bildete die perfekte Grundlage für ein kleines Boule-Turnier auf der Boule-Fläche am Marktplatz im Stadtteil. Für den passenden Rahmen sorgte der Musiker Norbert Labatzki, der den Nachmittag mit bekannten Hits für alle Generationen musikalisch begleitete. Die wichtige...

 Bundesarbeitsminister und stellvertretender Parteivorsitzender Hubertus Heil begleitet Karin Welge am 12. September,2020 von 10:00 bis 11:30 Uhr, auf der Bahnhofstraße im Wahlkampfendspurt. Startpunkt ist auf Höhe des Telekom-Shops (Bahnhofstr. 31). Traditionell läuten die Gelsenkirchener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die letzten Stunden des Wahlkampfs mit der Verteilung von Rosen an Bürgerinnen und Bürgern ein. Neben den Abgeordneten Markus Töns (MdB), Sebastian Watermeier und...

„Es ist gut und wichtig, dass in Gelsenkirchen trotz Corona-Einschränkungen eine öffentliche Kundgebung zum Antikriegstag stattgefunden hat – in einer Situation, wo die Gefahr weiterer Kriegsherde und auch eines neuen Weltkriegs spürbar wächst“, so die Meinung von Jan Specht, AUF-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl und Moderator der Kundgebung. AUF Gelsenkirchen hatte unter dem Motto „AUFstehen gegen wachsende Kriegsgefahr, Rassismus und Faschismus“ zum diesjährigen Antikriegstag eingeladen....

Der SPD Ortsverein Ückendorf-Süd sieht ein enormes Entwicklungspotenzial für den Einzelhandelsstandort Am Dördelmannshof indem die ehemalige Fläche des Firmengelände Bercherm und Scharberg dem Einzelhandel zur Verfügung gestellt wird. Derzeit können auf dem Gelände Abrissarbeiten beobachtet werden. Die zukünftigen Absichten des Eigentümers für die Fläche sind derzeit dem Ortsverein nicht bekannt. Die Ratskandidatin für Ückendorf-Süd Sandra Watermeier und der Bezirksverordnete Gianluca Bruno...

Auf eine erneute Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW beraten. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. Nach Monaten und mehreren Debatten hat Schulministerin Gebauer endlich zugesagt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Wir haben die...

Zur Politik der Landesregierung NRW u.a. zur Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen in NRW äußert sich Anna Bartholomé, Bildungspolitische Sprecherin von AUF: „Maske rauf, Maske runter“ - nicht nachvollziehbar sind die kurzatmigen Anweisungen der NRW-Landesregierung zur Maskenpflicht in den Schulen – erst für alle (außer den Grundschulkindern) auch während des Unterrichts – dann verschwinden die Masken und sollen nur noch auf „freiwilliger Grundlage“ getragen werden. Warnungen gegen...

CDU regt kommunale Job- und Ausbildungsbörse an Die Lage spricht eine deutliche Sprache: In Sachen Übergang Schule und Beruf belegt Gelsenkirchen keine guten Platzierungen in entsprechenden Rankings – dies wird sich absehbar auch nicht großartig ändern. Wichtig ist es darum, Initiativen zu starten und nichts unversucht zu lassen, um diesem negativen Trend Einhalt zu gebieten oder ihn sogar zu wenden. Malte Stuckmann, OB-Kandidat der CDU: „Eine Lage zu kennen, ist das Eine. Eine schwierige Lage...

Zusammen mit Duisburg rangiert Gelsenkirchen im März 2020 bei der tatsächlichen Zahl der Kinderbetreuung leider auf den letzten Plätzen. Nur 18,3% der Kinder unter drei Jahren werden in einer Einrichtung betreut (in ganz NRW: 29,2%). Bei den Kindern über drei Jahren werden auch nur 83,5% betreut (in ganz NRW: 91,1%). Malte Stuckmann: „Der Ausbau an Betreuungsplätzen im Kita-Bereich muss dringend beschleunigt werden. Und zwar durch eine systematische Kinder- und Jugendhilfeplanung, die die...

Oehlert: Bahnhöfe müssen Aushängeschild für den Bahnverkehr sein Insgesamt 18 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr renoviert und aufgewertet. Die 5,1 Millionen Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen und werden der Deutschen Bahn zur Verfügung gestellt. Frank-Norbert Oehlert, CDU-Stadtverordneter aus der Altstadt: „Mit 475.000 Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes können wir den...

Wöll: Dem langjährigen uneigennützigen Engagement gebührt Anerkennung und Respekt Den „Freunden des Bahnbetriebswerks Bismarck“ hat jetzt der CDU-Stadtverordnete, Werner Wöll, seine Unterstützung angeboten. Hintergrund ist die jetzt vom Regionalverband Ruhr (RVR) ausgesprochene Aufforderung, das Bahnwerk bis zum 18. September zu verlassen oder eine Miete zu zahlen, die der Verein allerdings nicht aufbringen kann. Wöll ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung und engagierte sich...

„Der Einzelhandel in den Gelsenkirchener Zentren steht unter Druck. Leerstände und weniger Menschen, die die Innenstädte besuchen, sind eine Gefahr für ihre Attraktivität“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeisterkandidatin der FDP. Die Corona-Krise habe den Abwärtstrend weiter beschleunigt. Der Einzelhandel und attraktive Innenstädte bräuchten gerade im digitalen Zeitalter neue Ideen, um zukunftsfähig zu bleiben. Daher möchte die FDP einen Digital-Lotsen einsetzen, der Einzelhändler, Gastronomen...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier kritisieren die schwarz-gelbe Regierungskoalition für Ihre erneute Ablehnung eines finanziellen Schutzschirms für die Städte und Gemeinden scharf. Die SPD-Landtagsfraktion forderte dies in einem Antrag im Landtag. „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich“, erklärt Heike Gebhard. „Trotzdem drohen...

Mit fünf monatiger Verspätung durch die Corona-Pandemie wurde nun das neue Gedenkbuch zur Erinnerung an die jüdischen Menschen, die zwischen 1933 und 1945 in Gelsenkirchen von den Nationalsozialisten ermordet wurden, offiziell an Oberbürgermeister Frank Baranowski übergeben. Zusammengetragen wurden die Schicksale der Menschen durch den Hobby-Historiker Karl-Heinz Rotthoff, der auch Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ist.  Gemeinsam mit der Grafikerin Nicole Cub und...

Der Arbeitskreis „Kohlerückzugsgebiete“ der SPD-Ratsfraktion besuchte am Mittwoch, den 26. August, die Ruhr Oel - BP Raffinerie am Standort Scholven. Neben der aktuellen Entwicklung in Zeiten der Corona-Pandemie interessierten sich die AK-Mitglieder ebenfalls für die Investitionen und Großprojekte des Konzerns vor Ort. Zudem ging es der SPD auch um Zukunftsprojekte wie die Etablierung von Wasserstofftechnologie am Standort Gelsenkirchen als dem wegweisenden Baustein für eine moderne,...

Die Gewerkschaft ver.di fordert Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro und Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit in der Tarifrunde für Beschäftigte im Bund und Kommunen im Öffentlichen Dienst. Dazu Petra Müller, ver.di Bezirksfrauenrat Mittleres Ruhrgebiet und Kandidatin für AUF Gelsenkirchen in Rotthausen-West (533): "Die Solidarität mit KollegInnen in der Corona-Krise hat uns bestärkt: Jetzt muss mehr Geld her! Für Müllwerker/innen, Hausmeister/innen,...