Gelsenkirchen - Politik

Thomas Kistermann und Martina Reichmann- Sprecher der Gelsenkirchener Montagsdemo - berichten in einer Pressemitteilung über die Gelsenkirchener Montagsdemo am 2. November auf dem Neumarkt:  Trotz Dauerregen und bei bester Stimmung spannten die rund 50 Teilnehmern und vielen Interessierten auf dem Neumarkplatz einen Bogen über die aktuelle Lage in Deutschland und international. Sie protestierten gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der Profite der...

Nachdem die SPD-Ratsfraktion sich an ihrer Spitze bereits mit Axel Barton als Fraktionsvorsitzenden neu aufgestellt hat, haben die SPD-Stadtverordneten in ihrer Fraktionssitzung vom Montag, den 02. November. 2020 ihren Vorstand mit der Wahl von neun Beisitzerinnen und Beisitzern komplettiert. Gewählt wurden Nezahat Kılınç, Elsbeth Schmidt, Sandra Watermeier, Olaf Bier, Silke Wessendorf, Manfred Leichtweis, Ernst Majewski, Anna-Lena Karl sowie Roberto Randelli. Axel Barton: „Der neu gewählte...

Auf ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat sich die SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord am 01.November.2020 konstituiert und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Die Sitzung fand unter strikter Einhaltung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen statt. Zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Nord wurde Jürgen Köpsell einstimmig gewählt Köpsell ist bereits seit 1989 in verschiedenen Funktionen in der Gelsenkirchener Kommunalpolitik aktiv und verfügt daher...

 Zu einer Amtsübergabe haben sich die neue Oberbürgermeisterin Karin Welge und ihr scheidender Vorgänger Frank Baranowski am Samstagmittag im Dienstzimmer im Hans-Sachs-Haus getroffen. Neben der Übergabe einiger noch laufender Vorgänge nutzen die beiden die Gelegenheit zum Austausch über Abläufe im Büro der Stadtspitze. Natürlich nicht fehlen durfte dabei die Übergabe der Amtskette, die jetzt zur Repräsentation bei wichtigen offiziellen Besuchen oder Anlässen von Karin Welge getragen wird. Dazu...

Ingrid Lettmann - sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss äußert sich zur Kritik über das in Auftrag gegebene Gutachten über Gesundheitsrisiken durch die Deponie-Erweiterung Emscherbruch: ‚‚Ich finde es empörend und nicht zu akzeptieren, dass die Bezirksregierung Münster ein human-toxikologisches Gutachten blockiert, das tatsächlich die gesundheitlichen Folgen der Anlieger um die Deponie wissenschaftlich untersucht. Ein Gutachten, das sich lediglich auf statistische...

Die Corona Krise ist nun schon seit gut 10 Monaten. Viele Verbote – Bußgelder – Strafe um Strafen . Aber kommt man damit weiter ? Wie lange werden die Menschen das noch mit machen? Man sieht Menschen die Angst haben was zu sagen egal im welchen Bereich . Ob es im Krankenhaus – Bei der Polizei oder bei Ärzten sowie Anwälte . Es wurde mal gesagt „Die würde des Menschen ist unantastbar „ Aber die würde wird getreten . Von der Politik die meinen alles zu bestimmen. Man kann nur weiter kommen wenn...

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

„Seit der letzten Ratssitzung am 25. Juni 2020 ist der Rat der Stadt weitgehend von der Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgeschlossen. Dabei gäbe es großen Bedarf, darüber zu diskutieren und sicherlich auch kontroverse Ansichten. Es kann und muss auf kommunaler Ebene mehr getan werden. Es kann nicht sein, dass wir in Gelsenkirchen trotz der hohen Zahl an Neuinfektionen nur den Vorgaben von Bund und Land hinterherlaufen“, meint Jan Specht,...

Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst äußert sich Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen: ‚‚Ausgehend von den kommunalen Arbeitgebern wird aktuell eine üble Stimmungsmache gegen die Streikenden im öffentlichen Dienst ausgelöst. Die Kritiker sollten sich mal klarmachen, dass gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Knochenarbeit machen, die aus den wachsenden Krisen und Problemen in der Gesellschaft und verfehltem Krisenmanagement resultieren. Überlastete Gesundheitsämter, Staus...

Die NRW-Bildungsministerin Gebauer (FDP) kommt wenige Tage vor Ende der Schulferien und bei rasant steigenden Infektionszahlen mit völlig verantwortungslosen Festlegungen, wie der umfassende Präsenzunterricht in den Schulen durchgesetzt werden soll: Lüften und Masken tragen ab dem fünften Schuljahr. Das reicht nicht! Kinder sollten unbedingt weiter in die Schule gehen können. Das ist in Gelsenkirchen besonders dringlich mit vielen armen Familien und Kindern, die durch die langen...

Lag der Inzidenzwert am Mittwoch noch bei 113,2, vermeldete das Dashboard der Stadt Gelsenkirchen am Donnerstag bereits 123,6 und Freitag bei 129. Damit sollte inzwischen jedem Bürger klar sein, dass das Virus, das uns einen entspannten Sommer gegönnt hat, mit Macht zurück ist. Oberbürgermeister Frank Baranowski und Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff, der derzeit den Krisenstab leitet, appellieren darum an die Gelsenkirchener: „Halten Sie die Regeln ein. Nehmen Sie Abstand von Treffen mit...

„Wie sicher sind unsere Kinder in den Schulen und Kitas vor Corona – was ist zu tun?“ Dazu diskutierten 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Podiums- und Diskussionsveranstaltung des Frauenverbandes Courage Gelsenkirchen am 13.10.2020 mit Ärzten, Lehrern, Eltern und Interessierten die aktuelle Corona-Situation. Einheit unter den TeilnehmerInnen bestand, dass die Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an Schulen unzureichend und damit inakzeptabel sind. Die Probleme werden damit...

Sofortprogramm des Frauenverbands Courage Gelsenkirchen und AUF Gelsenkirchen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Corona an Schulen und Kitas Wir fordern:  Exakte Erfassung und transparente Veröffentlichung aller Corona-Infektionen an Schulen und Kindergärten durch die Stadt – statt Herunterspielen der Problematik!Kostenlose Corona-Tests aller Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler am ersten Schultag nach den Herbstferien und nach zehn Tagen, danach in regelmäßigen...

Laut WHO verzeichnen die EU-Länder aktuell den höchsten weltweiten Anstieg der Corona-Fallzahlen mit rund 70.000 neue Fällen – mehr als in den USA! „Ich habe Kritik an Krisenstab und Gesundheitsamt“, soJan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Sie scheinen die Problematik eher zu unterschätzen. Gemessen an der Entwicklung der vergangenen  Wochen auch in den umliegenden Städten war zu erwarten, dass Gelsenkirchen Risikogebiet wird. Warum wird dann nicht vorausschauender...

In einer Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministeriums freut sich Minister Hendrik Wüst über den Erfolg des landesweit eingeführten Azubi-Tickets und sieht sich in seinem Ziel bestätigt. Dazu erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen: „Die erfreuliche Verdreifachung auf 15.000 Abonnements belegen, dass die Einführung des Azubi-Tickets eine längst überfällige Entscheidung gewesen ist. Uns stellt sich die Frage, weshalb der...

Eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist nicht nur in Zeiten von Home-Schooling und -Office eine zentrale politische Forderung. Der jährliche Smart City Index von Bitkom hat Gelsenkirchen nun zur drittsmartesten Stadt des Ruhrgebiets gekürt. Insbesondere im Bereich IT und Kommunikation, welcher Faktoren wie öffentliches WLAN, das Mobilfunknetz oder Breitband- und Glasfaserausbau umfasst, hat Gelsenkirchen eine besonders gute Figur abgegeben. „Das Digital-Ranking zeigt...

„Was tun, wenn der Sieben-Tagewert der Neuinfektionen pro 100.000 in Gelsenkirchen die Schwelle von 50 überschreitet?“ Das beschäftigt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen. „Nachdem sich der Wert schon seit Tagen über der Warnschwelle von 35 bewegt, ist davon auszugehen, dass er weiter ansteigen wird, wenn man sich das Infektionsgeschehen im ganzen Land ansieht. Insbesondere jüngere Menschen stecken sich derzeit an, was darauf hinweist, dass insbesondere in Schulen und am...

Seit 2004 sind die Montagsdemos aus ganz Deutschland das soziale Gewissen auf der Straße. Die diesjährige bundesweite Herbstdemo findet mit drei dezentralen Demonstrationen in Düsseldorf, Stuttgart und Berlin statt. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen für Arbeits-- und Ausbildungsplätze und Umweltschutz, für gleiche Löhne und Renten in Ost und West, für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Für die gemeinsame Anfahrt aus Gelsenkirchen mit öffentlichen Verkehrsmitteln treffen...

Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion wählten in ihrer Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober, einen neuen geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Axel Barton. Damit tritt der bisherige 1. Stellvertreter die Nachfolge von Dr. Klaus Haertel an. Der langjährige Fraktionsvorsitzende kandidierte nach 36 Jahren im Rat der Stadt nicht mehr als Stadtverordneter und scheidet zum 31. Oktober aus der Fraktion aus. Die Ratsmitglieder wählten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende...

Schwarz-Gelb verweigert jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag, wie auch schon im vergangenen Jahr, abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich mit ihrer Haltung unglaubwürdig“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Er führt aus: „Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei noch das Wahlalter herabzusetzen. Der...

Wie ist der Stand der Digitalisierung an den Schulen in NRW? Dieser Frage widmete sich der WDR mit einer Umfrage an der fast 1.100 Schulleitungen und über 500 Schülerinnen und Schüler teilnahmen. Die Note für Gelsenkirchen: „befriedigend“ (3,3), gleich hinter Düsseldorf (3,2) und Spitzenreiter unter allen kreisfreien Ruhrgebietsstädten. Zum Vergleich, die beiden großen Nachbarstädte Essen (4,7) und Bochum (5) schneiden mit „mangelhaft“ ab. Ulrich Jacob, bildungspolitischer Sprecher der...

Die geladenen Gäste der Verabschiedungsfeier von Oberbürgermeister Frank Baranowski erhielten im Großen Haus des Musiktheater im Revier sehr persönliche Einblicke in das Leben, das in den letzten 16 Jahren den Alltag des Gelsenkircheners prägten. Manches davon brachte das Stadtoberhaupt dazu herzlich zu lachen, anderes rührte den ansonsten immer so coolen und weltgewandten Baranowski zu Tränen. In zwei Talkrunden befragte Moderator Matthias Bongard Weggefährten des Stadtoberhauptes und...

Julian Pfeifers: Verwaltung verhält sich wenig bürgerfreundlich „Die von der Stadt angekündigte Schließung aller BÜRGERcenter zwecks Umstellung der Software für ein neues Einwohnermeldeverfahren darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die derzeitigen langen Wartezeiten auf Termine stoßen bei vielen Menschen in Gelsenkirchen schon jetzt auf nachvollziehbare Kritik. Dass an dieser Stelle weitere drei Tage ohne jegliche Serviceangebote ersatzlos gestrichen werden sollen, ist in...