Gelsenkirchen - Politik

Anna Bartholomé, bildungspolitische Sprecherin von AUF Gelsenkirchen äußert sich in einem aktuellen Leserbrief (11.12.2020):  Es ist zu begrüßen, dass die bildungspolitischen Sprecher von SPD und CDU nun endlich Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Gefahr in den Schulen befürworten.Aber diese reichen bei weitem nicht! Klassenteilungen und digitaler Unterricht für die älteren Schülerinnen und Schüler sind unbedingt angemessen. Ist gewährleistet, dass alle Kinder die nötigen Geräte haben?  Und was...

Die Inzidenzwerte in Gelsenkirchen steigen wieder dramatisch an und liegen inzwischen über 200. An den Gelsenkirchener Schulen müssen aus Sicht der Ratskoalition weitergehende Maßnahmen dringend umgesetzt werden. Ulrich Jacob, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Verwaltung ist dabei, die Vereinbarung der großen Koalition in Gelsenkirchen umzusetzen. Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen in den Schulen, im Schulamt und in der Bezirksregierung werden geführt, um für...

Bildungspolitiker/innen der Ratskoalition setzen beim entzerrten Unterrichtsbeginn auf die Unterstützung der Verwaltung und die Organisationsfähigkeit der Schulleitungen „Unsere Schulleitungen haben gerade in der Corona-Krise bewiesen, dass sie trotz ständig sich ändernder Rahmenbedingungen sowohl die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts als auch den Einstieg in den Distanzunterricht im laufenden Betrieb managen können. Gerade deshalb habe ich großes Vertrauen, dass auch der zeitlich...

Die Fachgruppe „Fehlzeiten erfassen – systematisch vorgehen“ der Stadt Gelsenkirchen hat zusammen mit vier Hauptschulen einen Leitfaden entwickelt, um Schulverweigerer stärker ins Visier zu nehmen. Das Thema Schulabsentismus existiert genauso lange wie die Schulpflicht, allerdings gibt es von einmalig unentschuldigtem Fehlen bis hin zu schulverweigerndem Verhalten unterschiedliche Ausprägungen des Schulschwänzens. Auch die Gründe, warum Kinder und Jugendliche der Schule fernbleiben, sind...

Seit dieser Woche gibt es bei Quarantäne-Anordnungen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion ein neues und vereinfachtes Verfahren. Die wichtigste Neuerung: Bürger müssen nicht mehr auf einen Anruf des Gesundheitsamtes warten, sondern wissen sofort, woran sie sind. Eine entsprechende städtische Allgemeinverfügung, die die Abläufe klar regelt und entbürokratisiert, ist nun in Kraft getreten. Die Quarantäne bei positiv getesteten Personen gilt nun automatisch nach Bekanntwerden des positiven...

In der zweiten Sitzung des Stadtrats Gelsenkirchen wurden Mitglieder der Ratsgruppe TIERSCHUTZ hier! in alle städtischen Ausschüsse gewählt. Der Stadtverordnete, Heiko Hoffmann, bemerkt: „Das ist für den Tierschutz in Gelsenkirchen ein hervorragendes Ergebnis. Den 1.735 Wählern und den unzähligen, vielen vielen Tausenden Tieren wird nun Stimme in der konzentrierten, ideologiefreien Sacharbeit in den politischen Gremien gegeben.“ Cornelia Keisel, Ratsgruppenvorsitzende, ergänzt: „Tierschutz geht...

88 Stadtverordnete, die Hälfte davon neu im Rat der Stadt Gelsenkirchen, sind im Ratssaal zur ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats zusammengekommen. Bei dieser konstituierenden Sitzung wurde zunächst Oberbürgermeisterin Karin Welge durch den Altersvorsitzenden Werner-Klaus Jansen (CDU) vereidigt und in das Amt eingeführt. Danach folgte die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder. In ihrer Einführungsrede lud Karin Welge die Stadtverordneten ein, sich einzubringen und konstruktiv...

Der 29. November vor 145 Jahren markiert eine Zeitenwende im Geschichtsbuch dieser Stadt: Im Jahre 1875 wurden Gelsenkirchen die Stadtrechte verliehen. Das heißt, eigentlich nur einem Teil der Stadt, die heute diesen Namen trägt – und zwar der »Landgemeinde Gelsenkirchen«, seit 1868 Verwaltungssitz und Hauptort des Amtes Gelsenkirchen. „Auf den Bericht vom 22. November will ich der im Kreise Bochum gelegenen Gemeinde Gelsenkirchen die Städte-Ordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856...

Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Lage ist weiterhin ernst. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um eine Gesundheitsnotlage abzuwenden. Dafür müssen wir weiterhin konsequent Kontakte reduzieren, um so das Infektionsgeschehen weiter eindämmen. Die Regelungen im November haben den...

Gelsenkirchen. 88 Stadtverordnete, die Hälfte davon neu im Rat der Stadt Gelsenkirchen, sind am Donnerstag. 16. November. 2020 im Ratssaal des Hans – Sachs – Haus an der Ebertstraße in Gelsenkirchen zur ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats zusammengekommen. Bei dieser konstituierenden Sitzung wurde zunächst Oberbürgermeisterin Karin Welge durch den Altersvorsitzenden Werner-Klaus Jansen (CDU) vereidigt und in das Amt eingeführt. Danach folgte die Einführung und Verpflichtung der...

In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet Carmen Dachner vom Frauenverband Courage:  Zirka 50 Frauen und Männer folgten der Einladung des Frauenverbands Courage zu einer Kundgebung auf dem Gelsenkirchener Neumarkt anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. Der Protest gegen Gewalt an Frauen vereinte unterschiedlichste Organisationen und soziale Bewegungen, so von AUF Gelsenkirchen, dem Frauenverband Courage, der MLPD, Ver.di-Frauen, u.a.  Gewalt an Frauen ist für viele...

Gelsenkirchen. 15.000 Euro erhält die Stadt Gelsenkirchen, weil sie im Landeswettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft überzeugen konnte. Ausgezeichnete Kommunen stehen für leichte und vor allem verlässliche Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Beeindruckt habe die Jury dabei, wie die Stadt ihren besonderen Herausforderungen begegne, die sich aus kultureller Diversität, aber auch aus sozialer Ungleichheit ergäben....

In seinem Beitrag wies Dr. Willi Mast - Bezirksvertreter für AUF Gelsenkirchen - auf der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 17. November auf die verschiedene Vorschläge und Forderungen, Briefe und Pressemitteilungen von AUF Gelsenkirchen hin, die abgewiesen wurden: Luftreinigungsgeräte, Halbierung der Klassen, mehr Personal, Schichtunterricht, engere Taktung des ÖPNV seien dringend nötig. In der Sommerzeit sei es versäumt worden, sich auf die zu erwartende zweite Welle einzustellen. Er...

Ich dokumentiere die Pressemitteilung des Frauenverbandscourage zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: Der 25. November ist ein Kampftag der Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt gegen Gewalt an Frauen. Wir sagen Nein zu allen Formen der Diskriminierung aufgrund unseres Geschlechts, der besonderen Unterdrückung, reaktionären Ideologien und Praktiken wie Sexismus und patriarchale Denk- und Verhaltensmuster. Wir rufen gemeinsam auf zu öffentlichen Aktionen rund um den...

Dr. Willi Mast - Bezirksverordneter von AUF Gelsenkirchen - positionierte sich auf der ersten Versammlung der Bezirksvertetung Süd am 17.11.2020 zum Bürgerantrag von Klaus Brandt (zusammen mit Gelsenzentrum), einen Gedenkstein im Dahlbuschpark anzubringen für die 1.500 sowjetischen Kriegsgefangenen und „Ostarbeiter/innen“, die für Dahlbusch und Delog Sklavenarbeit geleistet haben und von denen Hunderte zu Tode kamen: „Ich begrüße diese Initiative sehr. Insgesamt waren in der Zeit des...

Seit dem 1. Oktober liegt die Geschäftsführung des Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen - das Jobcenter (IAG) in neuen Händen. Bei der Vorstellung der neuen Geschäftsführerin Anke Schürmann-Rupp und ihres Stellvertreters André Vomschloß zeigten sich Frank Thiemann, der Vorsitzender der Trägerversammlung und Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Gelsenkirchen, und sein Stellvertreter Luidger Wolterhoff, Dezernent für Arbeit und Soziales der Stadt, sehr zufrieden mit der...

In den 65 Jahren ihre Bestehens hat sich die Bundeswehr deutlich gewandelt. Früher diente sie der Landes- und Bündnisverteidigung, heute gehören Einsätze in aller Welt ebenso zu ihren Aufgaben wie solche in internationalen Katastrophengebieten und eben auch die nationale Krisenvorsorge. In der Corona-Krise versehen derzeit 30 Soldaten ihren Dienst im Gelsenkirchener Gesundheitsamt unter der Leitung von Klaus Mika, dem Leiter des Referats Gesundheit der Stadt. Ein Pulk von Soldaten in...

Langsam nimmt die neue Legislaturperiode in Gelsenkirchen Fahrt auf. In der letzten Woche haben die fünf Bezirksvertretungen der Stadt Gelsenkirchen in ihren konstituierenden Sitzungen die jeweiligen Bezirksbürgermeister sowie deren Stellvertretungen gewählt. Dabei wurden vier von fünf der bisherigen Bezirksbürgermeister wieder gewählt. Die einzige Änderung gibt es im Bezirk Nord zu vermelden. Im Bezirk West wurde erneut Joachim Gill (SPD) gewählt. Seine Stellvertreterin ist Elisabeth Jansen...

Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex)Partnerin zu töten. Jede dritte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Eine erste große repräsentative Umfrage der Technischen Universität München zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie zeigt, dass sich die Risiken für Frauen in Zeiten der Pandemie erhöhen. Mit dem "Orange Day" machen die Vereinten Nationen weltweit auf die fortgesetzte Gewaltanwendung gegen Frauen und Mädchen aufmerksam....

Auch im Dezember bietet der Gelsenkirchener SPD-BundestagsabgeordneteMarkus Töns wieder eine Telefonsprechstunde an. Sie findet am Donnerstag, 3. Dezember von 15.00 bis 17.00 Uhr  statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik  diskutieren oder persönliche Anliegen besprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die Gesprächspartner werden dann zur vorgemerkten Zeit...

Regierungspräsidentin Dorothee Feller hat sich von Dr. Manfred Dreier gegen Grippe impfen lassen. Damit möchte sie als Vorbild vorangehen und appelliert an Mitarbeiter und Bürger, sich auf diesem Weg vor einer Infektion zu schützen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Influenza-Impfung unter anderem für Personen ab 60 Jahren, Personen mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung und auch Personen, die aufgrund ihres Berufes einem höheren Risiko ausgesetzt sind. Der ideale Zeitpunkt für eine...

„Anlässlich des Europatages, der jährlich am 9. Mai stattfindet, richtet das Europaministerium des Landes einen Wettbewerb zur Europawoche aus. Bewerben können sich mit ihren europapolitischen Projekten Kommunen, Vereine, Schulen, Hochschulen, aber eben auch Privatpersonen aus Nordrhein-Westfalen, die ihre Ideen für eine möglichst große Zahl von Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Im Mittelpunkt stehen wahlweise die Themen ‚Europa solidarischer machen‘, ‚Europa digitaler machen‘ oder...

Direkt zu ihrem Amtsantritt hat Regierungspräsidentin Dorothee Feller gute Nachrichten für die neue Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge. Die Regierungspräsidentin überreicht der neu gewählten Oberbürgermeisterin Förderbescheide für Gelsenkirchen in Höhe von 8,4 Millionen Euro. „Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem Antrittsbesuch gleich zwei Förderbescheide übergeben zu können“, sagte Regierungspräsidentin Dorothee Feller. „Mit viel Engagement setzen Sie sich für das Großprojekt...

In dieser Woche haben die fünf Bezirksvertretungen der Stadt Gelsenkirchen in ihren konstituierenden Sitzungen die jeweiligen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie deren Stellvertretungen gewählt. Im Bezirk West wurde erneut Joachim Gill (SPD) gewählt. Seine Stellvertreterin ist Elisabeth Jansen (CDU). Ebenfalls wiedergewählt wurde Marion Thielert (SPD) im Bezirk Mitte. Die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist Loni Essmajor (CDU). Die Bezirksvertretung Ost wählte...