Gelsenkirchen - Politik

Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex)Partnerin zu töten. Jede dritte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Eine erste große repräsentative Umfrage der Technischen Universität München zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie zeigt, dass sich die Risiken für Frauen in Zeiten der Pandemie erhöhen. Mit dem "Orange Day" machen die Vereinten Nationen weltweit auf die fortgesetzte Gewaltanwendung gegen Frauen und Mädchen aufmerksam....

Auch im Dezember bietet der Gelsenkirchener SPD-BundestagsabgeordneteMarkus Töns wieder eine Telefonsprechstunde an. Sie findet am Donnerstag, 3. Dezember von 15.00 bis 17.00 Uhr  statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik  diskutieren oder persönliche Anliegen besprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die Gesprächspartner werden dann zur vorgemerkten Zeit...

Regierungspräsidentin Dorothee Feller hat sich von Dr. Manfred Dreier gegen Grippe impfen lassen. Damit möchte sie als Vorbild vorangehen und appelliert an Mitarbeiter und Bürger, sich auf diesem Weg vor einer Infektion zu schützen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Influenza-Impfung unter anderem für Personen ab 60 Jahren, Personen mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung und auch Personen, die aufgrund ihres Berufes einem höheren Risiko ausgesetzt sind. Der ideale Zeitpunkt für eine...

„Anlässlich des Europatages, der jährlich am 9. Mai stattfindet, richtet das Europaministerium des Landes einen Wettbewerb zur Europawoche aus. Bewerben können sich mit ihren europapolitischen Projekten Kommunen, Vereine, Schulen, Hochschulen, aber eben auch Privatpersonen aus Nordrhein-Westfalen, die ihre Ideen für eine möglichst große Zahl von Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Im Mittelpunkt stehen wahlweise die Themen ‚Europa solidarischer machen‘, ‚Europa digitaler machen‘ oder...

Direkt zu ihrem Amtsantritt hat Regierungspräsidentin Dorothee Feller gute Nachrichten für die neue Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge. Die Regierungspräsidentin überreicht der neu gewählten Oberbürgermeisterin Förderbescheide für Gelsenkirchen in Höhe von 8,4 Millionen Euro. „Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem Antrittsbesuch gleich zwei Förderbescheide übergeben zu können“, sagte Regierungspräsidentin Dorothee Feller. „Mit viel Engagement setzen Sie sich für das Großprojekt...

In dieser Woche haben die fünf Bezirksvertretungen der Stadt Gelsenkirchen in ihren konstituierenden Sitzungen die jeweiligen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie deren Stellvertretungen gewählt. Im Bezirk West wurde erneut Joachim Gill (SPD) gewählt. Seine Stellvertreterin ist Elisabeth Jansen (CDU). Ebenfalls wiedergewählt wurde Marion Thielert (SPD) im Bezirk Mitte. Die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist Loni Essmajor (CDU). Die Bezirksvertretung Ost wählte...

Sophie Malsch ist ab sofort neues ordentliches Mitglied in der SPD-Ratsfraktion. Das gaben die Gelsenkirchener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung am Montag bekannt. Malsch übernimmt das Mandat von Armin Bembennek, der aus beruflichen Gründen sein Amt als Stadtverordneter zurückgegeben hat, und vertritt damit den Wahlkreis Resse. Die 31-jährige Kauffrau für Büromanagement ist stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gelsenkirchen-Resse und unter anderem...

Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen und Anna Bartholomé, sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss für AUF Gelsenkirchen wenden sich in einer aktuellen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit - mit entschiedenem Protest an fehlenden schlüssigen Konzepten und konstruktiven Vorschlägen für differenzierte Maßnahmen an den Schulen. Covid-19-Fälle in Schulen und Kindertagesstätten häufen sich, auch in Gelsenkirchen. Die Verunsicherung unter den Eltern wächst. Auch Kinder und...

Gelsenkirchen. Bereits vor der konstituierenden Ratssitzung tagen die jeweiligen Bezirksvertretungen in der neu gewählten Besetzung. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Einführung und Verpflichtung der Bezirksverordneten durch die oder den Altersvorsitzenden. Es folgt die Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertretung, gefolgt durch die Einführung und Verpflichtung der gewählten Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter....

Während des ersten Corona-Lockdowns gewannen öffentliche Räume wie Parks und Grünflächen zur Naherholung immens an Bedeutung. Doch gerade in Ballungsräumen ist der Platz oft begrenzt. Seit Jahren wird bereits diskutiert, wie die Transformation der Städte hin zu mehr Lebensqualität gelingen kann. Doch wie sehen lebenswerte Quartiere und deren Straßen aus? Welchen Mehrwert haben Quartiersbewohner, wenn urbaner Raum entsprechend der sozialen und ökologischen Kriterien umgebaut wird? Antworten auf...

Marlies Schumann von Solidarität International (SI) Emscher-Lippe und Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI schreiben in einer aktuellen Pressemitteilung:  "Am Dienstag Morgen wurde unser Freund Amidou abgeschoben, was konkret heißt: Er wurde in Neapel auf dem Flughafen ausgeladen und sich selbst überlassen. Er wurde vom italienischen Roten Kreuz abgewiesen – kein Platz. Die Ausländerbehörden, an die er sich wenden sollte, sind wegen Corona geschlossen. Wie er auf der...

In seiner Fraktionssitzung hat die SPD-Bezirksfraktion Süd Gian Luca Bruno als neuer Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt. Als sein Stellvertreter wurde Tobias Lang, ebenfalls einstimmig, gewählt. Somit sind die Weichen für nächste Legislaturperiode in der Fraktion gestellt. „Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich herzlich, so Gian Luca Bruno und ergänzt weiter: „Nun beginnt die Arbeit. In den letzten sechs Jahren haben wir im Bezirk Süd vieles angestoßen und auf dem Weg bringen...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost wählte auf ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl erneut Florian Eichenlaub vom Ortsverein Berger Feld zum Fraktionsvorsitzenden,  sein  Stellvertreter wurde Werner Pidun, Bezirksverordneter aus Erle . Zur Schriftführerin wurde die Bezirksverordnete Julia Bier aus der Resser Mark gewählt. Die Ziele der sieben Köpfigen Bezirksfraktion in der für die kommende Legislaturperiode von 2020 bis 2025 sind Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit Stärkung der...

Der Ausbau der Radverkehrsanlage des östlichen Radweges des Ostrings zwischen Westerholter Straße und Ressestraße nimmt Formen an. Dominic Schneider (Bezirksvertretung Nord) und Bezirksbürgermeister-Ost Wilfried Heidl begutachteten den ersten Bauabschnitt des Radweges zwischen Westerholt, Resse und Buer. Schneider: „Mit dieser Baumaßnahme wird eine weitere Lücke im Radwegenetz der Stadt geschlossen. Als passionierter Radfahrer freut es mich, dass man auf dieser Strecke zukünftig entspannt und...

Drei Demonstrationen wurde am Samstagvormittag bei der Polizei angemeldet und durchgeführt und laut Polizei verliefen sie "ohne besondere Vorkommnisse. Zu Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen kam es nicht. Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren mussten ebenfalls nicht eingeleitet werden." Direkt nach Bekanntwerden des Aufrufes der AfD Gelsenkirchen durch die Stadtverordnete und AfD-Sprecherin Enxhi Seli-Zacharias formierte sich in Gelsenkirchen Widerstand. Beinahe zeitgleich meldeten sich...

Die Gelsenkirchener Polizei hat ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Raser und Poser Szene in den letzten zwei Jahren deutlich erhöhen müssen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard hervor. „Die Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsbedarf bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Rennen und Auto-Posern ist“, erklärt Sebastian Watermeier. „Alleine dieses...

 „Viele Veranstaltungen mussten und müssen in diesem November ausfallen. Das Gedenken am 9. November aber, das war uns sehr rasch klar, das darf nicht ausfallen. Nicht in diesem Herbst. Nicht bei dieser Stimmungslage!“, so Oberbürgermeisterin Karin Welge in ihrer Gedenkrede zum 9. November. Entgegen ursprünglicher Planungen hatte die Demokratische Initiative angesichts der sich weiter verschärfenden Corona-Pandemie in diesem Jahr keine öffentliche Kundgebung zum Gedenken an die Pogrome in der...

Die SPD Fraktion im Stadtbezirk West wählte auf ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl erneut Udo Gerlach zu ihrem Vorsitzenden und Ingrid Husmann, Bezirksverordnete aus Schaffrath, wieder zu seiner Stellvertreterin. Zu den Themen welche sich die SPD Fraktion für die kommende Legislaturperiode auf ihre Fahne geschrieben hat gehören u.a. nachhaltige Stadtteilerneuerungen mit Verbesserungen der Infrastruktur, gut ausgestatte Schulen, attraktive Freizeitangebote für Alt und Jung sowie Ordnung...

In seiner konstituierenden Sitzung in der letzten Woche wählte die siebenköpfige Fraktion erneut Lothar Urban als Fraktionsvorsitzenden. Stellvertreter wurde Gerd Podschadly. Die Fraktion will der neuen Legislaturperiode mit wechselten Mehrheiten ohne die AfD themenorientiert versuchen, sozialdemokratische Politik umzusetzen. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte am 18. November. 2020 im Ratssaal des Hans-Sachs-Haus, Ebertstr. 11, Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr...

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage bietet der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns im November wieder eine Telefonsprechstunde an. Sie findet am Donnerstag, 12. November von 15:00 bis 17:00 Uhr statt. Bürgerinnen und Bürger können dann mit Töns über Themen der Bundespolitik diskutieren oder persönliche Anliegen besprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die Gesprächspartner...

Wolfgang Jaeger, Gelsenkirchener CDU-Politiker, ist am 2. November verstorben. Zum Tod von Wolfgang Jaeger erklärt Sascha Kurth, CDU-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Mit Wolfgang Jaeger verlieren wir eine herausragende, verlässliche und ausgleichende Persönlichkeit, die Politik aus dem christlichen Menschenbild heraus gemacht hat. 62 Jahre war er Mitglied der CDU. Nach seinem Eintritt 1958 setzte er von 1964 bis 1991 als Stadtverordneter und danach als sachkundiger...

Zum Gedenken an die Reichsprogromnacht am Montag, 9. November, lädt AUF Gelsenkirchen zu einer Gedenk-Demonstration unter dem Motto „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!“. Sie beginnt um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz und macht Station auf dem Rosa-Böhmer-Platz, dem Fritz-Rahkob-Platz und endet auf dem Platz der alten Synagoge. An jeder Station wird eine der vier genannten Ausprägungen faschistischer Gewalt erinnert. TeilnehmerInnen werden gebeten...

Kaum ihren Augen trauten am Mittwoch, 4. November, gegen 17 Uhr der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Nord Jürgen Köpsell und dessen Partnerin Sandra Schmitz als sie mit dem Auto von der Pawiker Straße aus in die Mühlenstraße in Buer einbogen. In Höhe der Hausnummer 140 auf der Dorstener Straße/Ecke Pawiker Straße prangte dort ein gelbes Ortseingangsschild mit der Aufschrift „Buer- Stadt Melle- Landkreis Osnabrück“. Umso kurioser ist die Geschichte, weil die beiden Buerander...

 Scharfe Kritik äußert der Vorsitzende der Gelsenkirchener SPD, Markus Töns, MdB, an dem Demonstrationsaufruf der AfD gegen die Corona-Maßnahmen. "Der Demonstrationsaufruf von Frau Seli-Zacharias und der AfD-Gelsenkirchen ist unverantwortlich und selbstgefällig. Wer angesichts von über 1.000 aktuell Infizierten in unserer Stadt und einem 7-Tage-Wert der Neuinfektionen von zurzeit fast 200 zu einer solchen Demonstration aufruft, spielt mit der Gesundheit der Teilnehmer", erklärt Töns. "Während...