Gelsenkirchen - Politik

Wöll: Wir sind schon ziemlich überrascht! Die heutige online Berichterstattung der WAZ über den Eigentümerwechsel und die damit verbundene konzeptionelle Neuausrichtung an dem Hotelstandort Berger Feld, hat die CDU-Ratsfraktion zum Anlass genommen, für die kommende Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses einen Sachstandsbericht über die aktuellen Entwicklungen zu beantragen. Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss: „Dass im Berger Feld möglicherweise ein “Erotikhotel“ entsteht...

Ein Schandfleck aus Sicht vieler Bürger verschwindet derzeit endlich aus dem buerschen Stadtbild. Mit dem Abriss des ehemaligen Restaurant Kaiserau an der Cranger Straße ist nun endlich begonnen worden. Zuletzt hatten sich allerdings auch Beschwerden von Bürgern über den verwahrlosten Zustand des Areal an der Cranger Straße gehäuft, in dem zuletzt ein China-Restaurant untergebracht war. Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Jürgen Köpsell zeigt sich trotz aller berechtigten Kritik am Zustand...

Auch lieb gewonnene Traditionen müssen in Corona-Zeiten etwas angepasst werden. Daher konnte sich Oberbürgermeisterin Karin Welge nun über ganz besondere Post freuen. Denn weil der traditionelle Neujahrsbesuch im Hans-Sachs-Haus in diesem Jahr wegen der Corona-Lage entfiel, haben die Bezirksschornsteinfeger Christian Braasch, Thomas Planz und Stephan Planz ihre Glücksbringer und besten Wünsche für das Jahr 2021 auf dem Postweg übermittelt. Die OB freut sich über Post der Glücksbringer ...

„Entsetzen und Fassungslosigkeit sind im Prinzip zu schwache Begriffe, um meine Gefühlslage zu beschreiben“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Susanne Cichos. „Die tragischen Ereignisse, diese Eskalation an Gewalt an der Markenstraße in Horst müssen Konsequenzen haben“, fordert auch Christoph Klug, für die Liberalen Mitglied im Ausschuss für Prävention, Ordnung und Verbraucherschutz. Die FDP werde daher eine Antrag in der Bezirksvertretung West einbringen und zunächst einen...

„Es ist grundsätzlich gut und zu begrüßen, wenn die Taktung des ÖPNV in Gelsenkirchen verdichtet wird“, sagt Thorsten Garbe, für die FDP Mitglied in der Bezirksvertretung West. Es mag ein persönlicher Erfolg von Frau Schmidt und Herrn Rose von der SPD sein, dass nun der Friedhof in Beckhausen öfter angefahren werde. „Bedauerlicherweise sind aber die Busse zu den Schulen in den Stoßzeiten zum Teil so überfüllt, dass einige Schulkinder nicht mehr befördert werden können und nicht mitgenommen...

Die Ratsgruppe TIERSCHUTZ hier! hat den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Möglichkeiten für die Einrichtung einer/eines ehrenamtlichen oder nebenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n für die Stadt Gelesenkirchen gegeben sind. Die/Der ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte soll vor allem in der Förderung des Informationsaustausches im Bereich Tierschutz, der Begleitung der öffentlichen Diskussion zu Themen des Tierschutzes sowie in der Unterstützung und Initiierung von Projekten...

Die SPD-Ratsfraktion macht Tempo bei der Initiierung des nächsten Projekts aus dem mit der CDU vereinbarten Koalitionsvertrag. Neben der Aktion „#einGEpflanzt!“ – mit der 1.000 zusätzliche Bäume pro Jahr in Gelsenkirchen gepflanzt werden sollen – setzt die SPD das nächste umweltpolitische Thema auf die Agenda: die Installation von Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet. „Als weiteres Element zur Anpassung an den Klimawandel in den Quartieren“, beschreibt der Umweltausschussvorsitzende...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

Dokumentation einer aktuellen Pressemitteilung von Jan Specht, Stadtverordneter des überparteilichen Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen im Stadtrat Gelsenkirchen: Nicht verwunderlich ist es für den Stadtverordneten Jan Specht, dass Gelsenkirchen immer noch sehr hohe Inzidenzwerte verzeichnet, wie auch viele andere Städte und Regionen. „Im Gegensatz zum März 2020 handelt es sich aktuell weniger um eine „Welle“, sondern um eine massive und anhaltende Ausbreitung der Pandemie in die Fläche. Durch...

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumens des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem...

Birgit Lucht: Erste Standorte haben wir schon identifiziert Die Installation von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet ist erklärtes Ziel der Kooperation zwischen CDU und SPD. Identifikation von Standorten, Bau und Rahmenbedingungen sind daher bereits jetzt – auch mit Blick auf die aktuellen Etatberatungen - Thema, bevor die nächsten heißen Tage im Frühjahr und Sommer das Thema wieder in die Köpfe vieler Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener spült. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin...

Die fehlende Brunnenschachtsicherung ist seitens des RVR behoben worden Die CDU Gelsenkirchen kümmert sich kontinuierlich um Themen der Sauberkeit und Sicherheit im Stadtgebiet. So hat der Stadtverordnete Andreas Batzel zuletzt auf eine Gefahrenstelle aufgrund fehlender Brunnenschachtsicherung aufmerksam gemacht und diverse Müllablagerungen auf dem Areal der Rungenberghalde bemängelt. „Es freut mich, von einer Besserung der Lage an der Rungenberghalde berichten zu können. Nicht nur weil die...

Kurth: „Die geltenden Regelungen für alle durchsetzen: Das ist das Gebot der Stunde!“ Während in anderen Städten und Kreisen, in denen die Zahl der Neuinfektionen bei über 200 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit umgehen müssen, ist diese sehr einschneidende Maßnahme in Gelsenkirchen bislang nicht vorgesehen. Dazu erklärt Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich hoffe sehr, dass wir Ausgangssperren oder...

Monika Kutzborski: Gerade für Alleinerziehende ist der Lockdown eine große Herausforderung „Wir als CDU freuen uns, dass die Landesregierung während der Pandemie die Eltern nicht im Stich lässt und im Januar 2020 die Elternbeiträge erstattet. Der eingeschränkte Betrieb in den Kindertagesstätten ist für Eltern und insbesondere für alleinerziehende Erwerbstätige eine enorme Belastung. Darum ist es richtig und wichtig, dass hier mit der Erstattung der Elternbeiträge zumindest eine finanzielle...

Die erste Bürgersprechstunde des Gelsenkirchener SPD-BundestagsabgeordnetenMarkus Töns im neuen Jahr findet wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wieder per Telefon statt. Am Dienstag, 19. Januar von 15.00 bis 17.00 Uhr können Bürgerinnen  und Bürger mit Töns über Themen der Bundespolitik diskutieren  oder persönliche Anliegen besprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum,  vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zuvereinbaren. Die...

"Die Bezirksregierung Münster hat am 7. Januar an die Betreiberin der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR), die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Erweiterung der Deponie versandt. Die Bezirksregierung hat am gleichen Tag die Städte Gelsenkirchen und Herne sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange hierüber informiert. Die Zulassung wird im Amtsblatt der Bezirksregierung bekannt gemacht." Diese Mitteilung sorgt seit dem 8. Januar in...

Aufgrund der unverändert angespannten Infektionslage hat das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass der Präsenzunterricht wird bis zum 31. Januar ausgesetzt wird. In allen Gelsenkirchener Schulen und Schulformen wird der Unterricht mit dem Start nach den Weihnachtsferien, seit Montag, 11. Januar, grundsätzlich für alle Jahrgangsstufen als Distanzunterricht erteilt. Sollte die eine oder andere Schule mehr Zeit zur Vorbereitung benötigen, kann mit dem Distanzunterricht...

Die Betreiberin der Zentraldeponie Emscherbruch – die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft – hat von der Bezirksregierung Münster die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns zur Erweiterung und Erhöhung der ZDE erhalten. Dies geht aus der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 8. Januar hervor. Vertreter der SPD-Ratsfraktion fordern von der Bezirksregierung Münster nun ein verbindliches Enddatum für den Betrieb der ZDE. Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns umfasst die Rodung des...

Zum Jahresauftakt der Montagsdemo in Gelsenkirchen sind alle MitstreiterInnen und Interessierten auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen. Die Kundgebung beginnt um 17.30 Uhr auf dem Neumarkplatz / Bahnhofstraße - wie immer unter Corona-Schutzbedingungen mit Mund-Nasenschutz und Sicherheitsabstand. Die Montagsdemo steht konsequent gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und für Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten! Einerseits wird das...

Besorgt zeigen sich die Koalitionäre von SPD und CDU in Gelsenkirchen hinsichtlich der Zukunft der Zoom-Erlebniswelt. Auch wenn die Versorgung der Tiere weiterhin gewährleistet ist, befinden sich weite Teile der Zoo-Verwaltung in Kurzarbeit. Corona-bedingt ist der Gelsenkirchener Zoo bereits seit Wochen für den Publikumsverkehr gesperrt. Die Gelsenkirchener Stadtwerkegruppe bleibt derzeit auf den laufenden Kosten sitzen. Markus Karl (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenkirchener...

Gelsenkirchen. Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen. Die beiden Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier (SPD) kritisieren das...

Aller Zuversicht zum trotz, dass der Lockdown für eine Reduzierung der Infektionszahlen führen wird, widmet sich Gesundheitsdezernent und Krisenstabsleiter Luidger Wolterhoff bereits der befürchteten dritten Welle. Umso mehr appelliert er an die Gelsenkirchener die Vorgaben des Landes zu befolgen: „Es handelt sich um Maßnahmen, die das Leben einschränken, die aber auch Leben retten können.“ In Gelsenkirchen bleibt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf einem hohen Niveau. Im...

Die letzte Montagsdemo in diesem Jahr 2020 findet am Montag als Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Neumarkplatz / Bahnhofstraße statt. Sie steht unter dem Motto: "Tag des Widerstands gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung zugunsten der Profite der Großkonzerne - nein zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten". Die Montagsdemo diskutiert über die Situation der Hartz-Betroffenen in der Corona-Pandemie. Es ist ein Affront, dass sich ausgerechnet für sie kein...